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Zuwendung einer „Sensibilisierungswoche“ als Arbeitslohn

Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören neben Gehältern und Löhnen auch andere Bezüge und Vorteile, die „für“ eine Beschäftigung gewährt werden. Diese Bezüge oder Vorteile gelten dann als für eine Beschäftigung gewährt, wenn sie durch das individuelle Dienstverhältnis veranlasst sind, ohne dass ihnen eine Gegenleistung für eine konkrete (einzelne) Dienstleistung des Arbeitnehmers zu Grunde liegen muss. Insofern sind auch neben dem Lohn oder Gehalt den Arbeitnehmern gewährte Vorteile daraufhin zu prüfen, ob diese als Einkünfte einzustufen sind und damit der Lohnsteuer unterliegen. Vorteile besitzen aber keinen Arbeitslohncharakter, wenn sie im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers gewährt werden. Letzteres ist z.B. gegeben bei der Gestellung von Arbeitskleidung oder der Bereitstellung von Getränken, wie Kaffee, Tee oder Mineralwasser zum Verzehr im Betrieb.

Ob bei Zuwendungen an die Arbeitnehmer Arbeitslohn vorliegt oder nicht, ist nicht immer leicht zu beurteilen. So hatte der Bundesfinanzhof über einen Fall zu entscheiden, bei dem es um Maßnahmen zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustands der Arbeitnehmer und zur betrieblichen Gesundheitsförderung ging. Mit Urteil vom 21.11.2018 (Aktenzeichen VI R 10/17) hat das Gericht das Vorliegen von Arbeitslohn bejaht.

Im Urteilsfall entwickelte der Arbeitgeber in Zusammenarbeit mit einem Dritten ein Konzept, das dazu dienen sollte, die Beschäftigungsfähigkeit, Leistungsfähigkeit und Motivation der auf Grund der demographischen Entwicklung zunehmend alternden Belegschaft zu erhalten. Im Rahmen dieses Konzepts bot die Stpfl. ihren Arbeitnehmern eine sog. Sensibilisierungswoche zur Vermittlung grundlegender Erkenntnisse über einen gesunden Lebensstil an.

Das Angebot richtete sich an sämtliche Mitarbeiter der Stpfl. Eine Pflicht zur Teilnahme an der Sensibilisierungswoche bestand nicht. Hatte ein Arbeitnehmer die Teilnahme zugesagt, war er aber verpflichtet, an der Sensibilisierungswoche teilzunehmen. Bei Verletzung dieser Verpflichtung drohten Sanktionen. Die Teilnehmer hatten einen dies regelnden Vertrag zu unterzeichnen. Die Kosten für die Teilnahme an der Sensibilisierungswoche einschließlich Übernachtungs- und Verpflegungskosten bezifferte die Stpfl. auf ca. 1 300 € pro Mitarbeiter. Diese Kosten übernahm die Stpfl. Die Fahrtkosten hatten die teilnehmenden Arbeitnehmer selbst zu tragen. Sie hatten für die Teilnahme an der Sensibilisierungswoche zudem Zeitguthaben oder Urlaubstage aufzuwenden.

Das Finanzamt vertrat nun nach einer Lohnsteuer-Außenprüfung die Auffassung, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmern durch die Teilnahme an der Sensibilisierungswoche Sachbezüge zugewandt habe, die im Grundsatz der Lohnsteuer zu unterwerfen seien. Der Bundesfinanzhof hat dieses Ergebnis bestätigt. In der Urteilsbegründung stellt er heraus:

  • Vorteile, die sich bei objektiver Würdigung aller Umstände nicht als Entlohnung, sondern lediglich als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzungen erweisen, sind nicht als Arbeitslohn anzusehen. Vorteile besitzen danach keinen Arbeitslohncharakter, wenn sie im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers gewährt werden. Das ist der Fall, wenn sich aus den Begleitumständen wie Anlass, Art und Höhe des Vorteils, Auswahl der Begünstigten, freie oder nur gebundene Verfügbarkeit, Freiwilligkeit oder Zwang zur Annahme des Vorteils und seiner besonderen Geeignetheit für den jeweils verfolgten betrieblichen Zweck ergibt, dass diese Zielsetzung ganz im Vordergrund steht und ein damit einhergehendes eigenes Interesse des Arbeitnehmers, den betreffenden Vorteil zu erlangen, vernachlässigt werden kann. Ob dies vorliegt, muss für den Einzelfall entschieden werden.
  • Eine Sachzuwendung kann nach der Rechtsprechung des Senats auch gemischt veranlasst sein, so dass eine Aufteilung in Arbeitslohn und eine Zuwendung im betrieblichen Eigeninteresse in Betracht kommt.
  • Nach diesen Grundsätzen ist auch zu entscheiden, ob Leistungen des Arbeitgebers zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustands und der betrieblichen Gesundheitsförderung zu Arbeitslohn führen. Nach der Rechtsprechung ist z.B. in der Übernahme von Kurkosten durch den Arbeitgeber grundsätzlich Arbeitslohn zu sehen. Dagegen können vom Arbeitgeber veranlasste unentgeltliche Vorsorgeuntersuchungen ebenso im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse liegen wie Maßnahmen zur Vermeidung berufsbedingter Krankheiten.
  • Im Streitfall handelte es sich bei der Sensibilisierungswoche um eine gesundheitspräventive Maßnahme der Arbeitgeberin für ihre Arbeitnehmer, die keinen Bezug zu berufsspezifisch bedingten gesundheitlichen Beeinträchtigungen aufwies. Vielmehr fiel diese Gesundheitsförderung in den Bereich der allgemeinen Lebensführung, daher waren die Arbeitnehmer durch diese Zuwendungen privat bereichert.
  • Das Programm der Sensibilisierungswoche und die sich daraus ergebende Einstufung der Veranstaltung als gesundheitspräventive Maßnahme auf freiwilliger Basis steht der Annahme entgegen, die Woche als betriebliche Fortbildungsveranstaltung anzusehen.
  • Gegen ein ganz überwiegend eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers spricht außerdem, dass die Teilnahme der Arbeitnehmer an der Sensibilisierungswoche nicht als Arbeitszeit zählte oder die Stpfl. die Sensibilisierungswoche nicht zumindest auf die Arbeitszeit anrechnete und die Fahrtkosten selbst getragen werden mussten.
  • Eine gesunde, leistungsbereite und leistungsfähige Arbeitnehmerschaft liegt im Übrigen stets im eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers. Daraus folgt aber nicht, dass das eigenbetriebliche Interesse des Arbeitgebers an der Gesunderhaltung seiner Arbeitnehmer es von vornherein ausschließt, eine Zuwendung an die Arbeitnehmer zur Gesundheitsförderung als Arbeitslohn zu qualifizieren.

 

Handlungsempfehlung:

Letztlich kann eine richtige Einstufung nur für den Einzelfall erfolgen. Für den Lohnsteuerabzug ist dies allerdings entscheidend. Das geschilderte Urteil gibt über den entschiedenen Fall hinaus hilfreiche Hinweise zur Abgrenzung. Deutlich wird insbesondere die eher enge Auslegung des Begriffs des „eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers“.

Soweit Zweifel hinsichtlich der Einstufung bestehen, kann der Arbeitgeber die richtige Einstufung ggf. mittels einer Lohnsteuer-Anrufungsauskunft beim Finanzamt abfragen. Dies stellt in vielen Fällen ein sinnvolles Instrument dar, um Risiken hinsichtlich des richtigen Lohnsteuerabzugs zu vermeiden.

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