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VGA bei Darlehen an nahestehende Personen

Mit seinem vorläufig nicht rechtskräftigen Urteil vom 12.4.2019 (13 K 3923/16 K, G, StEd 2019, 422) hat sich das FG Münster mit der Frage des Vorliegens von vGA bei der Gewährung von Gesellschafterdarlehen an eine GmbH befasst.

Im Streitfall hatte – verkürzt dargestellt – eine im März 2010 gegründete A-GmbH geklagt, die in den Streitjahren 2010 und 2011 Darlehen an die L-GmbH gegeben hatte; diese Darlehen wurden wertberichtigt bzw. ausgebucht. Alleiniger Gesellschafter der A-GmbH war 2010 Herr A, Alleingeschäftsführer bis Oktober 2010 Herr B (der Vater des A), danach Herr A. Alleiniger Gesellschafter der Darlehensnehmerin L-GmbH war Herr A, Alleingeschäftsführer in den Streitjahren Herr B. Die Darlehen waren nicht besichert, schriftliche vertragliche Abreden zu den Darlehen lagen nicht vor.

Im Zuge einer Außenprüfung kam die FinVerw zu dem Ergebnis, dass die gewinnmindernd erfassten Forderungsabschreibungen als vGA an den Alleingesellschafter A zu erfassen sind. Denn die Forderungsabschreibungen u.a. gegenüber der L-GmbH hätten zu Vermögensminderungen bei der A-GmbH geführt, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst seien, und zwar zugunsten von dem Gesellschafter nahestehenden Personen. Das Nahestehen der L-GmbH zu der A-GmbH ergebe sich daraus, dass die Gesellschafter von beiden Gesellschaften identisch seien. Eine Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis liege vor, weil ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter sämtliche Zahlungen, welche die A-GmbH u.a. für die L-GmbH geleistet habe, nicht gegenüber gesellschaftsfremden Personen veranlasst hätte. Es sei von vornherein klar gewesen, dass mit einer Rückzahlung der übernommenen Darlehen nicht zu rechnen gewesen sei. Daher sei der Vorgang nicht als eine Gewährung von Darlehen zu würdigen, sondern als eine Hingabe von Geld.

Das FG hat diese Würdigung bestätigt und dazu – der Rechtsprechung des BFH folgend – in seiner Entscheidung darauf abgestellt,

  • dass bei Leistungen an beherrschende Gesellschafter eine vGA ferner dann anzunehmen sein kann, wenn die Kapitalgesellschaft eine Leistung an ihn erbringt, für die es an einer klaren, im Voraus getroffenen, zivilrechtlich wirksamen und tatsächlich durchgeführten Vereinbarung fehlt (formeller Fremdvergleich),
  • dass vGA auch dann in Betracht kommen, wenn die Zuwendung nicht unmittelbar an den Gesellschafter, sondern an eine ihm nahestehende Person bewirkt wird,
  • dass die Ausreichung eines Darlehensbetrags auf Basis einer Darlehensvereinbarung allein nicht ausreicht, um eine Vermögensminderung anzunehmen, da der Darlehenshingabe ein Rückzahlungsanspruch als aktives BV gegenübersteht; löst hingegen eine Uneinbringlichkeit der Forderung eine Teilwertabschreibung aus, so ist hierin eine Einkommens- und Vermögensminderung zu sehen,
  • dass aber ein von vornherein nicht ernstlich vereinbartes Darlehen zu einer Vermögensminderung führt, und zwar bereits im Zeitpunkt der Hingabe der „Darlehensvaluta“,
  • so dass sich das Merkmal der Veranlassung der „Vermögensminderung durch das Gesellschaftsverhältnis“ in Darlehensfällen nicht nach der Verwendung der Mittel bzw. dem Zweck der Darlehensaufnahme entscheidet, sondern nach den geschäftlichen Bedingungen der Darlehensvergabe (Verzinsung, Sicherheiten, Rückzahlungsrisiko) nach Maßgabe eines Fremdvergleichs.
  • Auch in einem späteren ausdrücklichen oder stillschweigenden Verzicht auf Rückzahlung der Darlehensvaluta kann eine vGA zu sehen sein.

Für den Streitfall kam das FG in Anwendung dieser Rechtsgrundsätze zur Annahme von vGA in beiden Streitjahren, da es sich um Darlehen an nahestehende Personen handelte, die von vornherein nicht ernstlich vereinbart waren, weil bereits bei Darlehensauszahlung auf Grund der wirtschaftlichen Situation der XL-GmbH mit einer Rückzahlung der „Darlehensbeträge“ nicht gerechnet werden konnte, da der „Darlehensgewährung“ von vornherein kein Gegenwert mehr gegenüberstand.

I.Ü. scheitert vorliegend auch schon der sog. formelle Fremdvergleich, da es an klaren und im Voraus getroffenen Vereinbarungen über die Darlehen fehlt – insoweit muss die Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis bejaht werden.

Hinweis:

In einschlägigen Praxisfällen sollte also schon bei der Darlehensgewährung u.a. dokumentiert werden, dass das Darlehen insoweit ernstlich vereinbart war, als dass davon auszugehen war, dass eine Rückzahlungsverpflichtung begründet wurde. Denn eine Veranlassung der Vermögensminderung durch das Gesellschaftsverhältnis kann nicht dadurch begründet werden, dass eine wirtschaftlich vollwertige Darlehensforderung später aus in der Sphäre des Schuldners liegenden Gründen uneinbringlich wird.

Besondere Sorgfalt ist also geboten, wenn schon vor der Darlehensgewährung bekannt ist, dass die wirtschaftliche Lage des Darlehensempfängers zumindest angespannt ist; in solchen Fällen sollte nachgewiesen werden können, dass auch fremde Dritte noch Darlehen ausgereicht hätten.

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