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Verlustrealisierung durch Veräußerung wertloser Wertpapiere oder Darlehen anerkannt

Zu den Einkünften aus Kapitalvermögen rechnen grundsätzlich auch realisierte Wertsteigerungen, so beispielsweise Gewinne aus Aktienveräußerungen. Steuerlich werden im Fall der Veräußerung von Wertpapieren aber nicht nur Wertsteigerungen, sondern auch Wertverluste erfasst. Diese können mit anderen Einkünften aus Kapitalvermögen verrechnet werden. Der Bundesfinanzhof hatte mit Urteil vom 12.6.2018 (Aktenzeichen VIII R 32/16) entgegen der bisherigen Ansicht der Finanzverwaltung entschieden, dass eine Veräußerung in diesem Sinne weder von der Höhe der Gegenleistung noch von der Höhe der anfallenden Veräußerungskosten abhängig ist. Im Übrigen sei die Veräußerung wertloser Wertpapiere zur Realisierung eines Veräußerungsverlustes kein Gestaltungsmissbrauch. Im Urteilsfall hatte der Stpfl. nahezu wertlose Aktien in einem Fall für 8 € und im anderen Fall für 6 € verkauft und der Erwerber behielt den Kaufpreis zur Abgeltung der Transaktionskosten ein.

Nun hat die Finanzverwaltung mit Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 10.5.2019 (Aktenzeichen IV C 1 – S 2252/08/10004 :026) die allgemeine Anwendung dieses Urteils bestätigt und damit die bisher vertretene Auffassung revidiert.

Hinweis:

Diese geänderte Sichtweise muss aktuell allerdings nicht zwingend beim Kapitalertragsteuerabzug durch die depotführende Bank berücksichtigt werden. Daher kann der Fall eintreten, dass der Wertverlust von der depotführenden Bank bei der Ausbuchung des Wertpapiers nicht berücksichtigt wird. In diesem Fall müsste der Wertverlust in der Einkommensteuererklärung geltend gemacht werden.

Nach wie vor vertritt die Finanzverwaltung die Ansicht, dass der Forderungsausfall insoweit keine Veräußerung darstellt und in diesem Fall der erlittene Wertverlust steuerlich unbeachtlich bleibt. Gleiches soll für den Forderungsverzicht gelten, soweit keine verdeckte Einlage in eine Kapitalgesellschaft vorliegt. Dem steht allerdings entgegen, dass der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 24.10.2017 (Aktenzeichen VIII R 13/15) entschieden hat, dass Verluste aus dem insolvenzbedingten Ausfall einer privaten Darlehensforderung steuerlich als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen zu berücksichtigen sind. Dieses Urteil wird von der Finanzverwaltung allerdings nicht über den entschiedenen Fall hinaus anerkannt.

Handlungsempfehlung:

Im Falle des Wertloswerdens privater Darlehensforderungen sollte geprüft werden, ob der entstandene Wertverlust durch eine Veräußerung/Abtretung der Forderung realisiert werden kann. Hinzuweisen ist darauf, dass ein solcher Wertverlust dann steuerlich unbeachtlich ist, wenn von vornherein bei der Darlehenshingabe nicht mit dessen Rückzahlung gerechnet wurde. Des Weiteren können Wertverluste generell nur dann geltend gemacht werden, wenn die Forderung selbst unter die Abgeltungsteuer fällt, also nach dem 31.12.2008 begründet wurde.

Nun ist zu beachten, dass der Gesetzgeber die bisherige Interpretation des Gesetzes durch die Finanzverwaltung nun gesetzlich festschreiben („klarstellen“) will. Der Referentenentwurf des „Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ sieht vor, mit Wirkung ab dem 1.1.2020 zu regeln, dass folgende Vorgänge keine steuerlich zu erfassenden Veräußerungen sind:

  1. die ganz oder teilweise Uneinbringlichkeit einer Kapitalforderung,
  2. die Ausbuchung wertloser Wirtschaftsgüter durch die die Kapitalerträge auszahlende Stelle,
  3. die Übertragung wertloser Wirtschaftsgüter auf einen Dritten wie auch
  4. ein den Nummern 1 bis 3 dieses Satzes vergleichbarer Ausfall von Wirtschaftsgütern.

Handlungsempfehlung:

Vor dem Hintergrund der nun drohenden Gesetzesänderung ist also sorgfältig zu prüfen, ob bereits eingetretene Wertverluste aktuell noch realisiert werden sollten.

 

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