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Verdeckte Gewinnausschüttung bei Sachspenden an Stiftung

Mit seinem nicht rechtskräftigen Urteil vom 21.3.2018 (10 K 2146/16, EFG 2018, 1676) hat das FG Köln entschieden, dass die Regelung über die vGA in § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG vorrangig gegenüber der in § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG angeordneten Berechtigung zum Spendenabzug ist. Gegen das Urteil ist nun unter dem Aktenkennzeichen I R 16/18 beim BFH die Revision anhängig.

Im Streitfall war ein Ehepaar Anteilseigner einer GmbH, welche ein gewerbliches Vermessungsbüro betrieb. Die Eheleute gründeten im Jahre 2009 als einzige Stifter die W-Stiftung, deren satzungsgemäßer Zweck die Förderung von Kunst und Kultur ist. Dieser Zweck sollte u.a. dadurch verwirklicht werden, dass die von den Eheleuten in die Stiftung eingebrachte Sammlung von Kunstwerken gepflegt und als Dauerleihgabe der Städtischen Galerie X oder dem Kunstmuseum U zur Verfügung gestellt wird. Nach ihrer Satzung verfolgt die W-Stiftung mit diesen Kunstwerken ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke. Vorsitzender des Stiftungsvorstandes ist Herr R. Weitere Vorstandsmitglieder der Stiftung sind neben den Eheleuten auch Vertreter der vorgenannten Museen.

Seit 2009 spendeten die Eheleute wertvolle Kunstwerke in diese von ihnen gegründete W-Stiftung. Da das Volumen steuerlich geltend gemachter Sachspenden die Höchstbeträge des § 10b Abs. 1 und 1a EStG im Laufe der Jahre überschritt, wurde im Einkommensteuerbescheid der Eheleute für 2013 ein entsprechender Spendenvortrag zur Berücksichtigung in nachfolgenden Einkommensteuer-Veranlagungen festgeschrieben. Ebenfalls seit 2009 spendete die GmbH von ihr erworbene Kunstwerke im Wert von jährlich zwischen 134 T€ und 337 T€ an die W-Stiftung und machte für diese Aufwendungen den Betriebsausgabenabzug bzw. den Spendenabzug geltend. Weitere Spenden an andere gemeinnützige Organisationen wurden von der GmbH in den Streitjahren nicht bzw. nur in sehr geringem Umfang erklärt.

Strittig war nun der Spendenabzug bei der GmbH, da das FA die Auffassung vertrat, dass die Sachspenden der GmbH als vGA an die Eheleute anzusehen seien (und von dort als Spende an die Stiftung weitergeleitet wurden). Wenn die Spende im Interesse des Anteilseigners liege, sei eine gesellschaftliche Veranlassung anzunehmen, die eine vGA i.S.v. § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG nach sich ziehe und vorrangig gegenüber dem Spendenabzug nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG sei. Auch im Streitfall habe die Spendentätigkeit der GmbH im besonderen Interesse ihrer beherrschenden Gesellschafter (der Eheleute) gelegen. Auch hätte nach dem Fremdvergleich ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsführer nicht in diesem Umfang Kunstwerke eingekauft und ausschließlich an diese eine Stiftung gespendet. Die vGA seien daher in den Einkommensteuererklärungen der Eheleute für die Jahre 2011 bis 2013 als Teileinkünfte nach § 20 EStG zu versteuern.

Das FG bestätigte das Vorliegen von vGA. Generell kann auch eine solche Zuwendung vGA sein, die aus Sicht des Leistenden eine Spende darstellt. Dies ist anzunehmen, wenn sie durch ein besonderes Näheverhältnis zwischen dem Empfänger und dem Gesellschafter der spendenden Kapitalgesellschaft veranlasst ist, was vorliegend zu bejahen ist.

Für das besondere Näheverhältnis der Stiftung zu den Eheleuten spreche im Streitfall zunächst, dass diese die W-Stiftung als einzige Stifter errichtet haben. Und auch ohne gesellschaftliche Verbandsstruktur bestimmten die Eheleute zumindest als Vorstandsmitglieder der Stiftung – zusammen mit drei weiteren Vorständen – die Geschicke des in der Stiftung verselbstständigten Vermögens. Weitere Indizien für das besondere Näheverhältnis der Eheleute zu der von ihnen gegründeten W-Stiftung waren deren Spendenaktivitäten zu Gunsten der Stiftung, deren Volumen die für sie geltenden Höchstbeträge gemäß § 10b Abs. 1 und 1a EStG überschritt, sowie der fast völlige Mangel sog. Fremdspenden der GmbH.

Hinweis:

Die weitere Rechtsentwicklung ist aufmerksam zu beobachten, da schon diese vorinstanzliche Entscheidung des FG Köln verdeutlicht, dass bei Spenden von GmbH an gemeinnützige Organisationen (z.B. Stiftungen oder Vereine) stets sorgfältig zwischen vGA und Spende abzugrenzen ist.

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