+49 (0) 621 48 32 0info@wista-ag.de

Unterliegt die Tätigkeit von Diplom-Ingenieuren als Prüfingenieure der Gewerbesteuer?

Strittig war, ob die Tätigkeit von Prüfingenieuren als freiberuflich oder als gewerblich einzustufen war und mithin, ob diese Tätigkeit der Gewerbesteuer unterliegt. Im Streitfall ging es um eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die auf dem Gebiet der Erstellung von Beweissicherungsgutachten und der Bewertung von Kfz tätig war. Sie führte Hauptuntersuchungen sowie Abgasuntersuchungen durch und erbrachte weitere Prüftätigkeiten. Neben den Gesellschaftern A und B, die beide Diplom-Ingenieure (FH) und Prüfingenieure waren, beschäftigte sie drei weitere (angestellte) Prüfingenieure.

Das Finanzamt gelangte nun zu der Auffassung, die Stpfl. erziele Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Sie ermittelte zum einen, dass die Gesellschafter A und B 1 408 Gutachten (Schadensgutachten und Fahrzeugbewertungen) erstellt hatten. Zum anderen stellte sie den Umfang der Prüftätigkeiten (Hauptuntersuchungen: 6 722, Abgasuntersuchungen: 1 360, Anbaumaßnahmen: 224, Feinstaubplaketten: 228, sonstige Prüftätigkeit: 742) der Stpfl. fest. Von den Hauptuntersuchungen hatten die Gesellschafter A und B 1 153 (A: 1 024, B: 129) und die angestellten Prüfingenieure 5 569 durchgeführt. Letztere hatten auch sämtliche Abgasuntersuchungen übernommen. Damit erbrächten nach Ansicht des Finanzamts die Angestellten der Stpfl. den größten Teil der Prüfaufgaben. Eine eigenverantwortliche Tätigkeit der Gesellschafter der Stpfl. liege nicht mehr vor. Entsprechend stellte das Finanzamt Einkünfte aus Gewerbebetrieb fest.

Strittig waren nun zwei Fragen: Zum einen, ob die Tätigkeit der Prüfingenieure im Grundsatz als freiberufliche Tätigkeit einzustufen sei. Zum anderen, ob die überwiegende Ausführung der Tätigkeiten durch die angestellten Prüfingenieure insoweit schädlich ist. Zum zweiten Aspekt ist von Bedeutung, dass der freiberuflichen Tätigkeit eines Berufsträgers die Mithilfe fachlich vorgebildeter Arbeitskräfte nicht entgegensteht. Allerdings ist diese nur unschädlich, wenn die persönliche Teilnahme des Berufsträgers an der praktischen Arbeit in ausreichendem Umfang gewährleistet ist. Die Leistung muss den „Stempel der Persönlichkeit“ des Berufsträgers tragen, die Tätigkeit der Mitarbeiter muss als solche des Berufsträgers erkennbar und damit ihm persönlich zurechenbar sein.

Der Bundesfinanzhof hat nun mit Urteil vom 14.5.2019 (Aktenzeichen VIII R 35/16) entschieden, dass

  • Prüfingenieure, die Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen durchführen, eine freiberufliche und keine gewerbliche Tätigkeit ausüben;
  • der Freiberuflichkeit der Tätigkeit eines Prüfingenieurs die Mithilfe fachlich vorgebildeter Arbeitskräfte nicht entgegensteht, wenn er weiterhin leitend und eigenverantwortlich tätig ist. An einer eigenverantwortlichen Tätigkeit fehlt es jedoch, wenn angestellte Prüfingenieure eigenständig Hauptuntersuchungen durchführen und dabei lediglich stichprobenartig überwacht werden.

Im Streitfall seien daher zutreffend gewerbliche Einkünfte festgestellt worden. Die angestellten Prüfingenieure haben die Mehrzahl an Hauptuntersuchungen und die Abgasuntersuchungen selbständig durchgeführt. Die Gesellschafter haben an den von den angestellten Prüfingenieuren durchgeführten Untersuchungen regelmäßig nicht persönlich teilgenommen, sondern diese nur stichprobenartig überwacht. Sie wurden in seltenen Zweifelsfällen hinzugezogen. Auch haben sie geprüft, ob der Untersuchungsbericht ordnungsgemäß ausgefüllt ist. Die durch die Unterschrift unter den Prüfungsbericht dokumentierte Verantwortung für die jeweilige Hauptuntersuchung verblieb jedoch bei dem die Prüfung durchführenden angestellten Prüfingenieur. Eine derartige Einbindung der Gesellschafter in die von den angestellten Prüfingenieuren eigenständig durchgeführten und zu verantwortenden Prüfungen genügt nicht, um die Tätigkeit der angestellten Prüfingenieure als solche der Gesellschafter erkennbar zu machen. Die Unschädlichkeit der Mithilfe fachlich vorgebildeter Arbeitskräfte ermächtigt weder dazu, Routineaufgaben vollständig auf einen angestellten Berufsträger zu delegieren, noch dazu, dem Berufsträger eine Tätigkeit als eigene zuzurechnen, die tatsächlich ein anderer, angestellter Berufsträger eigenständig ausführt und zu verantworten hat.

Insoweit liegt nun eine gewerbliche Tätigkeit vor. Dies führt bei der im vorliegenden Fall gegebenen Gesellschaft dazu, dass insgesamt gewerbliche Einkünfte vorliegen, also auch insoweit als die Gesellschafter ohne Zweifel selbst Untersuchungen vorgenommen oder Gutachten erstellt haben, was eigentlich als freiberufliche Tätigkeit einzustufen wäre.

Handlungsempfehlung:

In solchen Fällen sollte geprüft werden, ob die eigenen Tätigkeiten der Gesellschafter von einer separaten Gesellschaft erbracht werden können, so dass zumindest insoweit freiberufliche Einkünfte vorliegen.

Kontaktieren Sie uns

Senden Sie uns eine Nachricht.

Diese Website verwendet Cookies. Indem Sie die Website und ihre Angebote nutzen und weiter navigieren, akzeptieren Sie diese Cookies. Dies können Sie in Ihren Browsereinstellungen ändern.

» Akzeptieren » Datenschutzerklärung