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Tatsächliche Verständigung über das Vorliegen von vGA

Mit seinem nicht zur amtlichen Veröffentlichung vorgesehenen Beschluss vom 31.1.2019 (VIII B 41/18, DStZ 2019, 448) hat der BFH – in einem Verfahren über die Zulassung der Revision – seine Rechtsprechung zu den vGA in mehreren Punkten bestätigt:

  • Die Rechtsfrage, ob im Rahmen einer tatsächlichen Verständigung, die anlässlich einer Außenprüfung bei einer GmbH zum Vorliegen vGA abgeschlossen wird, auch geregelt werden kann, welchem der Gesellschafter die vGA zuzurechnen sind, ist nicht klärungsbedürftig. Wenn nämlich – wie auch im konkreten Streitfall gegeben – an einer tatsächlichen Verständigung sowohl die Gesellschafter einer GmbH als auch die für die Entscheidung über die Einkommensteuerfestsetzung zuständigen Amtsträger beteiligt waren, dann entspricht dies den Voraussetzungen, die die höchstrichterliche Rechtsprechung an die Annahme zulässiger und wirksamer tatsächlicher Verständigungen gestellt hat (BFH v. 31.7.1996, XI R 78/95, BStBl II 1996, 625). Aus dieser Rechtsprechung ergibt sich keine Einschränkung dahingehend, dass tatsächliche Verständigungen nicht zugleich mehrere Besteuerungssachverhalte (vorliegend: vGA auf Ebene der Gesellschaft und deren Zurechnung auf Ebene der Gesellschafter) bzw. mehrere Stpfl. (vorliegend: GmbH und Gesellschafter) umfassen dürfen.
  • Zudem gilt auch weiterhin der Rechtssatz, dass eine vGA auch ohne tatsächlichen Zufluss bei einem Gesellschafter anzunehmen sein kann, wenn der Vorteil dem Gesellschafter mittelbar in der Weise zugewandt wird, dass eine ihm nahestehende Person aus der Vermögensverlagerung Nutzen zieht.

Hinweis:

In der Praxis kann das Instrument der tatsächlichen Verständigung oftmals sinnvoll eingesetzt werden, wenn ein komplexer und nur aufwendig oder gar nicht aufklärbarer Sachverhalt vorliegt.

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