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Tatsächliche Durchführung eines Ergebnisabführungs- vertrags

Die körperschaftsteuerliche Organschaft, die insbesondere die Möglichkeit bietet, Verluste der Organgesellschaft mit steuerlicher Wirkung beim Organträger geltend zu machen (also Gewinne und Verluste innerhalb eines Konzerns zu verrechnen), setzt für ihre Anerkennung nicht nur die sog. finanzielle Eingliederung voraus, die beim Organträger die Mehrheit der Stimmrechte an den Anteilen an der Organgesellschaft erfordert, sondern auch den Abschluss und die tatsächliche Durchführung eines Gewinnabführungsvertrags (Ergebnisabführungsvertrag – EAV).

Vor diesem Hintergrund ist das Urteil des Schleswig-Holsteinischen FG vom 6.6.2019 (Aktenzeichen 1 K 113/17, www.stotax-first.de, Revision BFH, Aktenzeichen I R 37/19 anhängig) zu sehen, mit dem dieses sich allgemein mit den Anforderungen an die Anerkennung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft und besonders mit der Problematik der tatsächlichen Durchführung eines Ergebnisabführungsvertrags befasst hat.

Dabei ist das Schleswig-Holsteinische FG zu dem Ergebnis gekommen, dass der zwischen einer Organgesellschaft und einer Organträgerin geschlossene EAV dann nicht im Sinne der gesetzlichen Vorschriften tatsächlich durchgeführt wird, wenn die Organgesellschaft den ihr gegenüber der Organträgerin zustehenden Anspruch auf Verlustübernahme in ihrer Bilanz nicht ausweist. Das gilt selbst dann, wenn die Organträgerin der Organgesellschaft den Verlustbetrag tatsächlich erstattet.

Im Streitfall bestand zwischen der OT-GmbH als Alleingesellschafterin sowie Organträgerin und der OG-GmbH als Organgesellschaft ein Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrag mit einer Mindestlaufzeit von fünf Jahren. Hiernach war die klagende OG-GmbH u.a. dazu verpflichtet, ihren gesamten Jahresüberschuss an die OT-GmbH abzuführen; im Gegenzug verpflichtete sich die OT-GmbH, bei der OG-GmbH entstehende Verluste auszugleichen.

Im Jahr 2013 erwirtschaftete die OG-GmbH einen Verlust i.H.v. ca. 8 000 €, den die OT-GmbH dieser zu erstatten hatte. Das geschah Mitte Februar 2015, indem die OT-GmbH der OG-GmbH den Verlustbetrag tatsächlich überwies. Weder im Jahresabschluss der OG-GmbH noch im Jahresabschluss der OT-GmbH (jeweils 2013) wurde hinsichtlich des Verlustausgleichs allerdings eine Forderung bzw. Verbindlichkeit ausgewiesen. In der Folge erkannte die FinVerw eine körperschaftsteuerliche Organschaft (von Beginn an) nicht an.

Das Schleswig-Holsteinische FG hat die Klage der OG-GmbH gegen die Nichtanerkennung der Organschaft mit folgender Begründung abgewiesen:

  • Ein EAV werde nur dann tatsächlich durchgeführt, wenn der Gewinn auch tatsächlich an den Organträger abgeführt und der Verlust auch tatsächlich von ihm übernommen wird.
  • Dies vollzieht sich in zwei Stufen, nämlich zunächst durch den bilanziellen Ausweis der entsprechenden Forderung bzw. Verbindlichkeit aus dem EAV in den Jahresabschlüssen von Organträgerin und Organgesellschaft sowie anschließend durch zeitlich nachgelagerte Erfüllung.
  • Die im Verlustfall der Organgesellschaft bei der Durchführung des EAV zu beachtende „erste Stufe“ ergibt sich dabei aus dem Gesetz: Die entsprechende Forderung gegenüber der Organträgerin muss ertragswirksam als Forderung gegenüber verbundenen Unternehmen aktiviert werden. D.h., dass die bilanzielle Erfassung der Ansprüche (und entsprechend der Verbindlichkeit beim Organträger) die Grundvoraussetzung für die Anerkennung der tatsächlichen Durchführung eines EAV ist. Eine fehlende bilanzielle Erfassung führt zur Versagung der Anerkennung. Bei einer Nichtdurchführung in den ersten fünf Jahres der Laufzeit des EAV entfällt die Anerkennung zudem von Beginn an.

Hinweis:

Da das Schleswig-Holsteinische FG die Revision zugelassen hat (BFH-Aktenzeichen I R 37/19), ist die weitere Rechtsentwicklung aufmerksam zu beobachten.

Handlungsempfehlung:

In der Praxis ist zur Sicherung der Anerkennung der Organschaft sorgfältig darauf zu achten, dass die sich aus dem EAV ergebenden Ansprüche/Verbindlichkeiten auch zutreffend bilanziell abgebildet werden.

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