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Tarifbegünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Einzelpraxis

Der Bundesfinanzhof bestätigt mit Urteil vom 21.8.2018 (Aktenzeichen VIII R 2/15) die bisherige Rechtsprechung, wonach die tarifbegünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Einzelpraxis voraussetzt, dass der Stpfl. die wesentlichen vermögensmäßigen Grundlagen entgeltlich und definitiv auf einen anderen überträgt. Hierzu muss der Veräußerer seine freiberufliche Tätigkeit in dem bisherigen örtlichen Wirkungskreis wenigstens für eine gewisse Zeit einstellen.

Dies ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass der Gewinn aus der Veräußerung oder Aufgabe einer freiberuflichen Einzelpraxis bei der Einkommensteuer unter bestimmten Bedingungen (so muss der Stpfl. regelmäßig das 55. Lebensjahr bereits vollendet haben) einer deutlichen Tarifbegünstigung unterliegt. Dies setzt zunächst voraus, dass alle wesentlichen Betriebsgrundlagen des Betriebs veräußert werden. Wegen der Dominanz der persönlichen Tätigkeit und der Beziehungen zu den Auftraggebern, Mandanten und Patienten liegt eine Praxisveräußerung nur dann vor, wenn die Tätigkeit im bisherigen Wirkungskreis „wenigstens für eine gewisse Zeit“ eingestellt wird. Davon hat die Rechtsprechung zwei Ausnahmen zugelassen:

  • unschädlich ist eine nur geringfügige Fortsetzung der Tätigkeit und
  • unschädlich ist eine weitere Mitarbeit für den Praxiserwerber als Arbeitnehmer oder freier Mitarbeiter.

Nach welcher Unterbrechungsdauer eine Tätigkeit steuerunschädlich wieder aufgenommen werden kann, ist umstritten und kann letztlich nur für den Einzelfall entschieden werden.

Dies bestätigt der Bundesfinanzhof in dem aktuellen Urteil:

  • Neben der Dauer der Einstellung der freiberuflichen Tätigkeit sind insbesondere die räumliche Entfernung einer wieder aufgenommenen Berufstätigkeit zur veräußerten Praxis, die Vergleichbarkeit der Betätigungen, die Art und Struktur der Mandate sowie die Nutzungsdauer des erworbenen Praxiswerts zu berücksichtigen.
  • Wird der Veräußerer als Arbeitnehmer oder als freier Mitarbeiter im Auftrag und für Rechnung des Erwerbers tätig, ist dies grundsätzlich unschädlich.
  • Im Urteilsfall hatte der Stpfl. nach 22 Monaten wieder eine Einzelpraxis eröffnet. Eine solche Wiederaufnahme der freiberuflichen Tätigkeit durch den Veräußerer nach einer gewissen Zeit kann nach der Entscheidung des BFH auch dann schädlich sein, wenn die Wiederaufnahme zum Zeitpunkt der Übertragung der Praxis nicht geplant war. Maßgebend sei allein, ob es objektiv zu einer definitiven Übertragung der wesentlichen Praxisgrundlagen gekommen ist. Daran kann es allein durch die tatsächliche Wiederaufnahme der freiberuflichen Tätigkeit fehlen, auch wenn diese ursprünglich nicht geplant war.

Hinweis:

Dieses Urteil verdeutlicht, dass jede Wiederaufnahme der freiberuflichen Tätigkeit die tarifbegünstigte Besteuerung des erzielten Veräußerungsgewinns in Frage stellen kann, so dass äußerste Vorsicht geboten ist.

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