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Steuerfreie Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit bei als Arbeitszeit bezahlten Fahrten?

Steuerlich werden Zuschläge für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit begünstigt. Das Finanzgericht Düsseldorf hatte nun zu entscheiden, ob dies auch Zeiten betrifft, in denen Profisportler und Betreuer im Mannschaftsbus zu auswärtigen Spielen gefahren werden. Der Profisportverein als Arbeitgeber hatte diese Zeiten als zu vergütende Arbeitszeiten behandelt und Zuschläge in der zulässigen Höhe gezahlt, soweit der Transport in begünstigte Zeiten fiel.

Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass Fahrten ohne eigentliche Arbeitsleistung nicht begünstigt sein können. Das Finanzgericht Düsseldorf gab nun aber mit Urteil vom 11.7.2019 (Aktenzeichen 14 K 1653/17 L) dem Arbeitgeber Recht und bejahte die Anwendung der Steuerbefreiungsvorschrift. Das Finanzgericht argumentiert wie folgt: Die Steuerbefreiung setzt voraus, dass die Zuschläge neben dem Grundlohn für tatsächlich geleistete Arbeit gezahlt werden. Von einem Grundlohn in diesem Sinne ist auszugehen, wenn für die Arbeitszeit ein Lohnanspruch besteht, wenn also Arbeitszeit im vergütungsrechtlichen Sinne vorliegt. Im Urteilsfall bestand für die Fahrzeiten ein Anspruch auf Arbeitslohn. Arbeitsrechtlich gehören Fahrzeiten bei vom Arbeitgeber angeordneten Dienstreisen zu den zu vergütenden Arbeitszeiten. Das Gericht lehnt insbesondere die Argumentation des Finanzamts ab, wonach die Steuerfreiheit voraussetze, dass es sich bei der „tatsächlich geleisteten Arbeit“ um eine „belastende“ (Haupt-)Tätigkeit handeln müsse. Dies könne aus dem Gesetz nicht abgeleitet werden.

Hinweis:

Diese Frage dürfte in der Praxis öfters relevant sein. Zu beachten ist allerdings, dass gegen diese Entscheidung Revision beim BFH (Az. VI R 28/19) eingelegt wurde, so dass diese Rechtsfrage letztlich höchstrichterlich entschieden werden wird. In vergleichbaren Fällen ist zu prüfen, ob diese verfahrensrechtlich offengehalten werden sollen.

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