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Spendenabzug auch bei Schenkung unter Ehegatten mit Spendenauflage

Der steuerliche Spendenabzug bedarf einer sorgfältigen Beachtung der gesetzlichen Regeln, wie aktuelle Urteile zeigen. Dabei werden insbesondere Spenden unter Auflage kritisch gesehen.

Der Bundesfinanzhof hat nun über folgenden Fall entschieden: Die Ehegatten wurden im Streitjahr 2007 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Am 15.1.2007 überwies der Ehemann schenkweise einen Betrag von 400 000 € auf das Bankkonto der Ehefrau (Stpfl.). Dem lag weder ein notariell beurkundetes Schenkungsversprechen noch eine Vereinbarung in privatschriftlicher Form zu Grunde. Am 22.2.2007 überwies die Stpfl. Beträge von 100 000 € bzw. 30 000 € an zwei gemeinnützige Vereine. Die beiden Vereine stellten hierfür Zuwendungsbestätigungen aus, die auf den Namen der Stpfl. lauten. Sie zeigte die von ihrem Mann erhaltene Schenkung dem zuständigen Finanzamt an und vertrat dabei die Auffassung, die Bemessungsgrundlage für die Schenkungsteuer sei von 400 000 € um den Betrag der beiden Spenden auf 270 000 € zu mindern. Sie habe nur über den verbleibenden Betrag von 270 000 € frei verfügen können sollen und sei daher nur insoweit „bereichert“. Der Transfer der weiteren 130 000 € auf das Bankkonto der Stpfl. habe nur bezweckt, dass die Vereine ihr die Spenden persönlich zurechnen sollten. Dem folgte das Schenkungsteuer-Finanzamt und setzte die Schenkungsteuer für die Zuwendung auf einer Bemessungsgrundlage von 270 000 € fest.

Nachdem das für die Einkommensteuer zuständige Finanzamt von dem Vorbringen der Stpfl. im Schenkungsteuerverfahren erfahren hatte, versagte dieses bei der Einkommen- steuerfestsetzung den Spendenabzug für die beiden Zuwendungen über insgesamt 130 000 €. Zur Begründung führte es aus, die Stpfl. habe die Zahlungen an die beiden Vereine nicht freiwillig vorgenommen, sondern auf Grund einer Verpflichtung, die ihr von ihrem Ehemann (dem Schenker) auferlegt worden sei.

Der Bundesfinanzhof gibt nun im Grundsatz mit Urteil vom 15.1.2019 (Aktenzeichen X R 6/17) der Stpfl. Recht, verweist den Fall aber an das Finanzgericht zur weiteren Sachaufklärung zurück. Im Kern hat das Gericht Folgendes entschieden:

  • Der Begriff der „Spende“ erfordert ein freiwilliges Handeln des Stpfl. Hierfür genügt es grundsätzlich, wenn die Zuwendung auf Grund einer freiwillig eingegangenen rechtlichen Verpflichtung geleistet wird. Diese Voraussetzung ist noch erfüllt, wenn ein Stpfl. in einem mit seinem Ehegatten geschlossenen Schenkungsvertrag die Auflage übernimmt, einen Teil des geschenkten Geldbetrags einer steuerbegünstigten Körperschaft zuzuwenden.
  • Ferner setzt der Begriff der „Spende“ unentgeltliches Handeln voraus. Daran fehlt es, wenn der Stpfl. eine Gegenleistung des Zuwendungsempfängers erhält; darüber hinaus aber auch dann, wenn die Zuwendung unmittelbar und ursächlich mit einem von einem Dritten gewährten Vorteil zusammenhängt. Das Behaltendürfen eines Teilbetrags einer Schenkung ist aber kein Vorteil, der ursächlich mit der Weiterleitungsverpflichtung aus einer im Schenkungsvertrag enthaltenen Auflage in Zusammenhang steht.
  • Wer einen Geldbetrag als Schenkung mit der Auflage erhält, ihn einer steuerbegünstigten Körperschaft zuzuwenden, ist mit diesem Betrag grundsätzlich nicht wirtschaftlich belastet und daher nicht spendenabzugsberechtigt. Etwas anderes gilt, wenn es sich bei den Parteien des zugrunde liegenden Schenkungsvertrags um zusammenveranlagte Eheleute handelt. In diesen Fällen ist die wirtschaftliche Belastung des Schenkers dem mit ihm zusammenveranlagten zuwendenden Ehegatten zuzurechnen.

Vorliegend ist nun der Sachverhalt weiter aufzuklären, da unklar ist, ob die Stpfl. lediglich ein Schenkungsversprechen des Ehegatten ausgeführt hat, bei dem also hinsichtlich der weitergegebenen Gelder nur durchlaufende Posten vorlagen. Oder ob tatsächlich eine Schenkung unter Auflage vorlag.

Grundsätzlich dürfen nur solche Abflüsse als Spenden berücksichtigt werden, durch die der Stpfl. tatsächlich und endgültig wirtschaftlich belastet ist. Beispielsweise ist ein Erbe, der mit einem Vermächtnis zu Gunsten einer spendenempfangsberechtigten Körperschaft beschwert ist, durch die Zuwendung des vermachten Betrags an die Körperschaft nicht wirtschaftlich belastet, weil er von vornherein nur das mit der Vermächtnisverpflichtung belastete Vermögen erworben hat. Nach diesen Grundsätzen wäre eine wirtschaftliche Belastung der Stpfl. im Urteilsfall bei einer Schenkung unter Auflage zu verneinen, weil sie nicht anders als ein mit einem Vermächtnis beschwerter Erbe von vornherein nur den mit der Auflage belasteten Schenkungsgegenstand erworben hat. Im Streitfall folgt aber aus der Zusammenveranlagung bei der Einkommensteuer, dass die unstreitig beim Ehegatten gegebene wirtschaftliche Belastung mit den an die beiden Vereine überwiesenen Beträgen der mit ihm zusammenveranlagten Stpfl. zugerechnet wird.

Handlungsempfehlung:

In der Praxis müssen solche Gestaltungen sorgfältig durchdacht und unter Hinzuziehung steuerlichen Rats geprüft werden. Einer solchen Schenkung unter Auflage sollte stets ein schriftliches Schenkungsversprechen zu Grunde liegen.

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