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Rechtfertigt ein nachträglicher Ausfall der Kaufpreisforderung eine Herabsetzung der Grunderwerbsteuer?

Das Finanzgericht Köln hatte die Frage zu klären, ob der insolvenzbedingte (Teil-)Ausfall der Kaufpreis-
forderung aus einem Grundstückskaufgeschäft zu einer nachträglichen Herabsetzung der festgesetzten Grunderwerbsteuer führt. Diese Rechtsfrage ist höchstrichterlich für die Grunderwerbsteuer bislang nicht entschieden. Das Gericht hat mit Urteil vom 14.5.2014 (Aktenzeichen 5 K 1515/11) das Vorliegen einer Änderungsmöglichkeit unter Bezugnahme auf das Stichtagsprinzip der Grunderwerbsteuer verneint. Nach
der Entscheidung des Finanzgerichts war also die Grunderwerbsteuer nicht zu mindern.

 
Hinweis:
Für vergleichbare Fälle ist allerdings von Bedeutung, dass gegen dieses Urteil die Revision beim Bundes-
finanzhof eingelegt worden ist (Aktenzeichen: II R 39/14). Es bleibt abzuwarten, wie der Bundesfinanzhof entscheidet.

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