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Neues aus der Gesetzgebung

a) Neuregelung: Einbehalt von Kirchensteuer bei Gewinnausschüttungen
Kapitalerträge, die natürliche Personen in ihrem steuerlichen Privatvermögen erzielen, werden einkommensteuerlich – abweichend von den übrigen Einkünften – grundsätzlich mit dem sog. Abgeltungsteuersatz (25 %) erfasst. Eine Berück-
sichtigung der Kapitalerträge im Rahmen der Einkommensteuererklärung ist damit grundsätzlich nicht erforderlich. Die sog. Abgeltungsteuer wird i.d.R. durch die auszahlende Stelle einbehalten und für die Stpfl. abgeführt. Dies gilt auch bei Ausschüttungen einer GmbH oder bei Gewinngutschriften an stille Gesellschafter oder bei partiarischen Darlehen.
Neben der Kapitalertragsteuer (und dem Solidaritätszuschlag hierauf) muss auch hierauf anfallende Kirchensteuer einbehalten und abgeführt werden, wenn der Empfänger kirchensteuerpflichtig ist. Die Informationen, ob Kirchensteuer-
pflicht besteht, müssen nach neuer Rechtslage in einer zentralen Datenbank der FinVerw. abgerufen werden. D.h., nunmehr müssen auch Kapitalgesellschaften, also auch GmbHs, jährlich die für den automatisierten Kirchensteuerabzug notwendigen Daten beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) abrufen, um im Ausschüttungsfall konfessionsabhängig den Kirchensteuerabzug vorzunehmen (automatisierter Datenabruf). Diese Abfrage muss jedes Jahr im Zeitraum vom 1.9. bis 31.10. – erstmals bereits in 2014 – durchgeführt werden. Damit ist für die beteiligten Stpfl. (und ihre steuerlichen Berater) ein erheblicher Mehraufwand verbunden.

 

Hinweis:
Aktuell wurde die Möglichkeit des Datenabrufs der zum Stichtag 31.8.2014 gültigen Kirchensteuermerkmale bis zum 30.11.2014 verlängert. Bis dahin kann also noch eine Datenabfrage erfolgen, um dann in 2015 Kirchensteuer auf Kapitalertragsteuer bei Gewinnausschüttungen einbehalten zu können.
Für die GmbHs sind insofern aber folgende Besonderheiten und Vereinfachungen zu beachten:

 

 

  • Sofern zum Zeitpunkt der Regelabfrage mit Sicherheit feststeht, dass im Folgejahr keine Ausschüttung vorgenommen wird, ist eine Datenabfrage nicht erforderlich. Dies betrifft Fälle, in denen auf Grund des Gesellschaftsvertrags/Gesellschafterbeschlusses die Ausschüttung von Gewinnen ausgeschlossen ist. Außerdem sind Fälle betroffen, in denen eine GmbH Komplementärin einer GmbH & Co. KG ist, und die GmbH niemals Gewinne ausschütten wird.
  • Im Einzelfall kann eine Ausschüttung zwar nicht ausgeschlossen, jedoch sehr unwahrscheinlich sein. Unwahrscheinlich ist eine Ausschüttung z.B. in dem Fall, in dem die aktuelle Ertragslage, Verlustvorträge oder das Auskehrungsverhalten der Vorjahre nach normalem Geschäftsverlauf eine Ausschüttung im Folgejahr nicht erwarten lassen. Bei solch einem Sachverhalt kann eine Registrierung und Abfrage zunächst unterbleiben. Voraussetzung dafür ist aber, dass sich die Gesellschaft in die Lage versetzt, im Fall einer steuerpflichtigen Ausschüttung die Abfrage – auch unterjährig – nachzuholen. Will die Gesellschaft daher aktuell keine Registrierung vornehmen, dann hat sie bei allen potentiell kirchensteuerpflichtigen Gesellschaftern vorab das Einverständnis zu einer Anlassabfrage für den Fall einer Ausschüttung im Folgejahr einzuholen. Damit wird sichergestellt, dass die Prognose, dass eine Ausschüttung unterbleibt, im Folgejahr anlassbezogen korrigiert und der Kirchensteuerabzug dann doch vorgenommen werden kann.
  • Eine Datenabfrage muss grds. auch dann vorgenommen werden, wenn ein Gesellschafter-Geschäftsführer 100 % der Anteile hält.
  • Sind an der GmbH selbst wiederum nur Kapitalgesellschaften beteiligt, so hat kein Abruf der Kirchensteuer-
    merkmale zu erfolgen, da Kapitalgesellschaften nicht kirchensteuerpflichtig sein können.
  • Ein Datenabruf muss selbst dann erfolgen, wenn für den (Allein-)Gesellschafter-Geschäftsführer ein Sperrvermerk eingetragen wurde. Hierfür muss dieser beim BZSt dem automatisierten Datenabruf der Religionszugehörigkeit schriftlich unter Angabe der Steueridentifikationsnummer widersprechen. In diesem Fall werden auf Grund des Sperrvermerks keine Daten zur Religionsgemeinschaft übermittelt. Das BZSt zeichnet die Anfragen auf und gibt Name und Anschrift aller anfragenden Kirchensteuerabzugsverpflichteten an das für den Gesellschafter-Geschäftsführer zuständige FA weiter. Damit wird dem FA ermöglicht, die Einkommensteuererklärungen der Gesellschafter im Hinblick auf erklärte Gewinnausschüttungen zu überprüfen.
  • Bei einer Ein-Personen-Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Gesellschafter-Geschäftsführer konfessionslos ist bzw. einer Religionsgemeinschaft angehört, die das Recht, Kirchensteuern zu erheben, nicht wahrnimmt, wie z.B. muslimische oder russisch-orthodoxe Religionsgemeinschaften, braucht kein Datenabruf zu erfolgen.

 

b) Geplant: Verschärfung des Abzugsverbots nach § 3c Abs. 2 EStG
Nach dem im September 2014 veröffentlichten Regierungsentwurf zum sog. Zollkodex-Anpassungsgesetz soll das Abzugsverbot des § 3c Abs. 2 EStG dahingehend verschärft werden, dass künftig Gewinnminderungen im Zusammen-
hang mit im steuerlichen Betriebsvermögen gehaltenen Gesellschafterdarlehen eines zu mehr als 25 % beteiligten Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft von dem Teilabzugsverbot erfasst werden. Bei einer Abschreibung der Darlehensforderung darf demnach nur 60 % des Aufwands als Betriebsausgabe berücksichtigt werden. Eine entsprechende Abzugsbeschränkung gilt bisher bereits für Gesellschafterdarlehen einer Kapitalgesellschaft an eine Tochtergesellschaft, wenn die Beteiligungsquote mehr als 25 % beträgt. Der Gesetzentwurf enthält quasi eine Nicht-Anwendungsregelung zu den für die Stpfl. günstigen BFH-Urteilen vom 18.4.2012 (Aktenzeichen X R 5/10 und X R 7/10, BStBl I 2013, 785 und 791). Nach Auffassung des BFH bezieht sich die Abzugsbeschränkung nach dem bisherigen Gesetzeswortlaut nur auf die Beteiligung an der Körperschaft selbst. Substanzverluste auf Grund der Hingabe von Darlehen an die Körperschaft unterliegen unabhängig von der Fremdüblichkeit und der gesellschaftsrechtlichen Veranlassung nicht dem Teilabzugsverbot. Insoweit sieht der BFH keinen wirtschaftlichen Zusammenhang mit teilweise steuerbefreiten Beteiligungserträgen. Deshalb will der Gesetzgeber den Anwendungsbereich des § 3c Abs. 2 EStG durch eine gesetzliche Regelung auch auf die Fälle von Substanzverlusten auf Grund der Hingabe von Darlehen an die Körperschaft zu aus gesellschaftsrechtlichen Gründen nicht fremdüblichen Konditionen ausdehnen.

 

Hinweis:
Diese Verschärfung soll erst ab 2015 gelten. In einschlägigen Fällen sollte daher noch vor Jahresende geprüft werden, ob entsprechende Wertminderungen z.B. durch Veräußerung innerhalb eines Unternehmensverbundes, ggf. auch unter Angehörigen, noch vor dem Jahresende realisiert werden sollten.
c) Gewinnabführungsverträge: Anpassung an Gesetzesänderung aus 2013 muss bis zum 31.12.2014 erfolgt sein
Bereits Anfang 2013 wurden die Anforderungen an steuerlich anzuerkennende Gewinnabführungsverträge geändert. Gesetzlich geregelt wurde, dass ein Gewinnabführungsvertrag mit einer GmbH als Organgesellschaft die Verlust-
übernahme „durch Verweis auf § 302 AktG in seiner jeweils gültigen Fassung“ vorsehen muss. War eine solche Klausel bislang nicht vorgesehen, so ist der Gewinnabführungsvertrag bis zum 31.12.2014 entsprechend anzupassen.

 

Hinweis:
In einschlägigen Fällen ist dringender Handlungsbedarf geboten. Da die Abfassung eines steuerlich wirksamen Gewinnabführungsvertrags sehr viele Fallstricke mit sich bringt, ist stets steuerlicher Rat einzuholen.

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