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Kindertagespflege: Kein anteiliger Betriebsausgabenabzug von Eigenheim- aufwendungen für gemischt-genutzte Räume

Kinderbetreuung erfolgt auch durch selbständige Tagesmütter, die ein einer Kindertagesstätte ähnliches Angebot im familiären Rahmen bieten. Wird die Kindertagespflege im Haushalt der Kindertagespflegeperson, der Personensorgeberechtigten des Kindes oder in anderen geeigneten Räumen vorgenommen und betreut die Kindertagespflegeperson Kinder verschiedener Personensorgeberechtigter eigenverantwortlich, handelt es sich um eine selbständige erzieherische Tätigkeit. Die erzielten Einkünfte sind in der Einkommensteuererklärung zu erfassen. Zu diesem Zweck ist der steuerliche Gewinn aus dieser Tätigkeit zu ermitteln.

Von den steuerpflichtigen Einnahmen (insbesondere Entgelt der Eltern oder der Sozialhilfeträger) sind die tatsächlich angefallenen und nachgewiesenen Betriebsausgaben abzuziehen. Zu den Betriebsausgaben einer Kindertagespflegeperson gehören z.B. folgende tätigkeitsbezogene Aufwendungen für

–  Nahrungsmittel, Ausstattungsgegenstände (Mobiliar), Beschäftigungsmaterialien, Fachliteratur, Hygieneartikel,

–  Miete und Betriebskosten der zur Kinderbetreuung genutzten Räumlichkeiten,

–  Kommunikationskosten,

–  Weiterbildungskosten,

–  Beiträge für Versicherungen, soweit unmittelbar mit der Tätigkeit im Zusammenhang stehend,

–  Fahrtkosten,

–  Freizeitgestaltung.

Vor dem Finanzgericht Baden-Württemberg war nun die Frage strittig, ob eine selbständig tätige Tagesmutter Aufwendungen für ihr Eigenheim, in dem sie mehrere Kinder betreut, anteilig als Betriebsausgaben geltend machen kann. Im Streitfall wurden von der Stpfl. anteilig Kosten geltend gemacht für den sog. Hobbyraum im Untergeschoss des Eigenheims, welcher als Spielzimmer für die Tageskinder genutzt wurde, für einen Raum im Obergeschoss als Schlafzimmer für die Tageskinder und für sämtliche Räume im Erdgeschoss. Insbesondere die Räume im Erdgeschoss wurden auch als Eigenheim genutzt.

Geprüft wurde vom Finanzgericht nun insbesondere, ob nach dem Beschluss des Großen Senats zu gemischt veranlassten Aufwendungen für die vorliegenden Aufwendungen eine Trennbarkeit der Veranlassungsbeiträge (Eigennutzung einerseits und Nutzung für die Tätigkeit der Kindertagespflege andererseits) gegeben sei. Dies sah das Gericht nicht so. Bei den Räumlichkeiten des gemeinschaftlichen Hauses der Stpfl. handelt es sich um deren ureigenste private Sphäre, welche grundsätzlich der Wahrnehmung ihrer grundlegenden und höchstpersönlichen Lebensbedürfnisse dient. Hiervon stellt eine teilweise Mitnutzung durch die zu betreuenden Kinder bzw. die Stpfl. in ihrer Eigenschaft als Tagesmutter die Ausnahme dar. Dem kann jedoch der von Seite der Stpfl. angewandte zeitanteilige Maßstab nicht gerecht werden. Zum einen stellen sich die vorgetragenen Zeiten der betrieblichen Nutzung (montags bis freitags jeweils von 7:30 Uhr bis 18:00 Uhr) als zu schematisch dar und geben das zwangsläufig gegebene Ineinandergreifen privater und beruflicher Nutzung nur unzureichend wieder. Gerade auch unter der Prämisse, dass durch die Stpfl. im Streitfall ein verhältnismäßig großer Anteil der Gesamtfläche des Hauses einer (teilweisen) betrieblichen Nutzung zugeschlagen wird, kann Letztere nicht pauschal nach bloßen An- und Abwesenheitszeiten der Kinder berechnet werden. Der Abzug dieser Kosten wurde also abgelehnt (Urteil vom 7.5.2019, Aktenzeichen 8 K 751/17).

Handlungsempfehlung:

In der Praxis wird in solchen Fällen allein schon aus Vereinfachungsgründen vielfach die von der Finanzverwaltung anerkannte Betriebsausgabenpauschale angesetzt. Dann ist allerdings der (zusätzliche) Abzug von tatsächlich entstandenen Betriebsausgaben nicht mehr möglich.

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