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Keine Tarifbegünstigung bei Realteilung einer Sozietät mit Verwertung des Mandantenstamms in Nachfolgegesellschaft

Die Auseinandersetzung einer Personengesellschaft dergestalt, dass Gesellschafter unter Übernahme von Teilen des Betriebsvermögens ausscheiden und diese hiermit einen eigenen Betrieb fortführen, wird als Realteilung bezeichnet. Diese kann in vielen Fällen steuerlich zu Buchwerten, also ohne Aufdeckung stiller Reserven, erfolgen. Interessant ist dies insbesondere bei der Auseinandersetzung von Freiberufler-Personengesellschaften, wenn die Freiberufler ganz oder teilweise zukünftig getrennt arbeiten möchten und zu diesem Zweck ein oder ggf. auch alle Gesellschafter unter Übernahme jeweils eines Teils des Mandantenstamms ausscheiden und mit diesem dann eigene Tätigkeiten begründen. Kommt es im Rahmen der Realteilung zu einer steuerlichen Aufdeckung der stillen Reserven, bspw. weil Ausgleichszahlungen geleistet werden, so ist der entstehende Gewinn in vielen Fällen bei der Einkommensteuer tarifbegünstigt.

Dass solche Gestaltungen einer sorgfältigen zivilrechtlichen, wirtschaftlichen und steuerlichen Planung bedürfen, zeigt das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 15.1.2019 (Aktenzeichen VIII R 24/15). Denn im ungünstigsten Fall – und so auch in diesem Streitfall – kann weder eine buchwertneutrale Realteilung noch eine tarifbegünstigte Besteuerung erreicht werden. Im Streitfall wurde eine Rechtsanwaltssozietät mit mehreren Standorten dergestalt im Wege der Realteilung aufgelöst, dass die an den jeweiligen Standorten tätigen Partner das Betriebsvermögen und die Geschäftsbeziehungen des Standorts (insbesondere den Mandantenstamm und Praxiswert) übernahmen und in eine zuvor gegründete GbR einbrachten. Der Stpfl. – einer der Partner – schied aber bereits unmittelbar nach Einbringung in die neu gegründete Standort-GbR gegen Abfindung aus dieser wieder aus. Die angestrebte Realteilung zu Buchwerten wurde vom Finanzamt nun aber nicht anerkannt. Daraufhin wurde für den aus der Aufdeckung der stillen Reserven resultierende Gewinn eine begünstigte Besteuerung des Aufgabegewinnes begehrt, was ebenfalls abgelehnt wurde. Verwertet der bei der Realteilung einer Sozietät ausscheidende Sozius den ihm im Rahmen der Realteilung zugewiesenen und zum gemeinen Wert entnommenen Mandantenstamm dadurch, dass er diesen in eine Nachfolgegesellschaft einlegt und anschließend auch aus dieser gegen Abfindung ausscheidet, so liegt nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs kein tarifbegünstigter Aufgabegewinn vor. Denn es würden dann nicht bereits mit der Realteilung der Sozietät die wesentlichen vermögensmäßigen Grundlagen der bisherigen freiberuflichen Tätigkeit aufgegeben.

Insoweit half auch nicht die Argumentation, dass der ausscheidende Gesellschafter im Ergebnis ja ganz kurze Zeit später aus der Nachfolge-GbR gegen Abfindung ausgeschieden sei. Eine Zusammenschau des Ausscheidens aus der großen Sozietät und des 30 Minuten in der Mitternachtsstunde danach erfolgten Austritts aus der kleinen Standort-GbR hat der Bundesfinanzhof abgelehnt, weil es sich um zwei getrennte Vorgänge handele. Die Tarifbegünstigung setze im Fall einer Betriebsaufgabe durch Realteilung voraus, dass die anteiligen vermögensmäßigen Grundlagen der freiberuflichen Tätigkeit des Realteilers in der Sozietät aufgegeben werden. Hieran fehle es, wenn der Stpfl. die wesentlichen vermögensmäßigen Grundlagen seiner beruflichen Tätigkeit in der Sozietät in Gestalt des anteiligen Mandantenstamms erst mit seinem Ausscheiden aus der Nachfolgegesellschaft endgültig aus der Hand gebe.

Handlungsempfehlung:

Derartige Gestaltungen bedürfen einer sorgfältigen zivilrechtlichen, wirtschaftlichen und steuerlichen Planung. Zwar lässt die Rechtsprechung mittlerweile in weitem Umfang steuerneutrale Realteilungen zu, doch wenn eine solche erreicht werden soll, müssen bestehende Grenzen beachtet werden. Dies gilt erst recht dann, wenn keine steuerneutrale Realteilung, sondern eine steuersatzbegünstigte Realisierung angestrebt wird.

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