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Keine Steuerbefreiung bei der Erbschaftsteuer für letztwillige Zuwendung eines Wohnungsrechts an Familienwohnung an länger lebenden Ehegatten

Bei der Erbschaftsteuer ist steuerfrei – unter weiteren Bedingungen – das Erbe einer vom Erblasser genutzten Wohnung oder Immobilie, welche vom Erben selbst wiederum zu Wohnzwecken genutzt wird. Zu klären war nun, ob diese Steuerbefreiung auch für die letztwillige Zuwendung eines Wohnrechts bzgl. einer Familien-
wohnung an den länger lebenden Ehegatten gilt.

 
Im Streitfall gehörte zum Nachlass u.a. ein mit einem Zweifamilienhaus bebautes Grundstück. Entsprechend den testamentarischen Verfügungen des Erblassers wurde das Eigentum an diesem Grundstück jeweils zur Hälfte an die beiden Kinder übertragen und der Ehegattin unentgeltlich ein lebenslanges, dinglich gesichertes Wohnungs- und Mitbenutzungsrecht an der in dem Haus befindlichen Wohnung eingeräumt, die der Erblasser und die Ehegattin bis zu dessen Tod gemeinsam bewohnt hatten.

 
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 3.6.2014 (Aktenzeichen II R 45/12) im vorliegenden Fall die Steuer-
befreiung versagt. Ein steuerbegünstigter Erwerb eines Familienheims liege nur vor, wenn der länger lebende Ehegatte von Todes wegen endgültig zivilrechtlich Eigentum oder Miteigentum an einer als Familienheim begünstigten Immobilie des vorverstorbenen Ehegatten erwirbt und diese zu eigenen Wohnzwecken selbst nutzt. Die von Todes wegen erfolgende Zuwendung eines dinglichen Wohnungsrechts an dem Familienheim erfüllt nach Ansicht des Gerichts dagegen nicht die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung.

 
Handlungsempfehlung:
Die Steuerbefreiung für das Familienwohnheim kann materiell sehr bedeutsam sein, ist aber an enge Voraussetzungen geknüpft. Es sollte unter Hinzuziehung steuerlichen Rats für den Einzelfall geprüft werden, unter welchen Bedingungen die Steuerbefreiung in Anspruch genommen werden kann.

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