+49 (0) 621 48 32 0info@wista-ag.de

Kapitalertragsteuer bei dauerdefizitärer kommunaler Eigengesellschaft

Mit Urteil vom 11.12.2018 (VIII R 44/15, StEd 2019, 322) hat der BFH klargestellt, dass der Ausschluss der Rechtsfolgen einer vGA gem. § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG nicht nur für die begünstigte dauerdefizitäre Eigengesellschaft gilt, sondern auch für die kapitalertragsteuerlichen Folgen beim (unmittelbaren oder mittelbaren) Anteilseigner. Dies ist von großer Bedeutung, wenn Kommunen dauerdefizitäre Tätigkeiten auf Eigengesellschaften (ggf. dann auch auf eine Tochter- oder Enkelgesellschaft der Eigengesellschaft) auslagern.

Der BFH führt dazu – sehr verkürzt dargestellt – aus, dass bei einer Gebietskörperschaft, die mehrheitlich an einer Verlustkapitalgesellschaft beteiligt ist, keine Kapitalertragsteuer für vGA entsteht, die sich aus einem begünstigten Dauerverlustgeschäft ergeben, wenn die Gebietskörperschaft die Dauerverluste wirtschaftlich trägt; dabei reicht auch eine mittelbare Übernahme der Verluste durch den öffentlich-rechtlichen Anteilseigner aus. Ein insoweit begünstigtes Dauerverlustgeschäft liegt vor, soweit von einer Kapitalgesellschaft aus verkehrs-, umwelt-, sozial-, kultur-, bildungs- oder gesundheitspolitischen Gründen eine wirtschaftliche Betätigung ohne kostendeckendes Entgelt unterhalten wird oder das Geschäft Ausfluss einer Tätigkeit ist, die bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts zu einem Hoheitsbetrieb gehört (§ 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG).

Hinweis:

In einschlägigen Praxisfällen ist zu beachten, dass nicht geschützte Verlusttätigkeiten in mehrstufigen Beteiligungsstrukturen zu einer vGA bis zum kommunalen Anteilseigner führen. In derartigen Fällen muss sorgfältig geprüft werden, ob eine vGA durch einen vertraglich vereinbarten Verlustausgleich oder aber die Kapitalertragsteuer auf eine vGA mittels Bescheinigung der Verwendung des Einlagenkontos verhindert werden kann, was dann aber wohl Bescheinigungen der Einlagenverwendung auf allen Beteiligungsstufen erfordern dürfte.

Kontaktieren Sie uns

Senden Sie uns eine Nachricht.

Diese Website verwendet Cookies. Indem Sie die Website und ihre Angebote nutzen und weiter navigieren, akzeptieren Sie diese Cookies. Dies können Sie in Ihren Browsereinstellungen ändern.

» Akzeptieren » Datenschutzerklärung