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Hauskauf: Wann auch die Innenausbaukosten grunderwerbsteuer-
pflichtig sind

Im Hinblick auf die mittlerweile sehr deutlich angestiegene Grunderwerbsteuer ist die Abgrenzung der Bemessungs-
grundlage bei der Grunderwerbsteuer von großer Bedeutung. Der Gegenstand des Erwerbsvorgangs, nach dem sich die als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer anzusetzende Gegenleistung richtet, wird zunächst durch das den Steuertatbestand erfüllende zivilrechtliche Verpflichtungsgeschäft bestimmt. Allerdings ist nicht in jedem Fall allein der Grundstückskaufvertrag maßgebend. Ergibt sich nämlich (erst) aus weiteren Vereinbarungen, die mit diesem Rechts-
geschäft in einem rechtlichen oder zumindest objektiv sachlichen Zusammenhang stehen, dass der Erwerber das Grundstück in bebautem Zustand erhält, bezieht sich der grunderwerbsteuerrechtliche Erwerbsvorgang auf diesen einheitlichen Erwerbsgegenstand.
So entschied das Finanzgericht Düsseldorf mit jetzt veröffentlichtem Urteil vom 9.10.2013 (Aktenzeichen 7 K 3467/12 GE), dass Gegenstand des grunderwerbsteuerrechtlichen Erwerbsvorgangs das bebaute Grundstück einschließlich der Kosten des Innenausbaus sei, wenn ein objektiv sachlicher Zusammenhang zwischen Kauf- und Bauvertrag besteht.
Im Urteilsfall erwarben die Stpfl. ein Grundstück. Nach dem Kaufvertrag sollte die Verkäuferin, eine GmbH, auf dem Grundstück ein Einfamilienhaus mit Garage als Rohbau mit Verklinkerung, Dachstuhl, Dacheindeckung nebst Regenrinne und Regenfallrohren nach Maßgabe der als Anlage zum Vertrag genommenen Baubeschreibung und Plänen errichten. Weiterhin wurde vereinbart, dass der Käufer den weiteren Ausbau bis zur Bezugsfertigstellung einschließlich Außen-
anlagen in eigener Regie, auf eigenen Namen und eigene Rechnung durchführen sollte. Die Architektenleistungen waren in den Leistungen der GmbH inbegriffen; Architekt war der Ehemann der Geschäftsführerin der das Grundstück veräußernden GmbH. Dieser machte auch Vorschläge für den Innenausbau einschließlich einer Kalkulation für die finanzierende Bank. Die Bauaufsicht übernahm seitens der GmbH der Bauleiter C, der freiberuflich tätig, aber seit vielen Jahren Geschäftspartner der GmbH war. C bot den Bauherren nach Beendigung der Rohbauphase weiter seine Dienste als Bauleiter für den Innenausbau an. Die Stpfl. besprachen mit C die Vergabe der Gewerke für den Innenausbau. Soweit Handwerker beauftragt wurden, die von C empfohlen und vermittelt wurden, übernahm er die Vertragsgestaltung und verwendete dazu eigene Vertragsmuster. Das Finanzgericht entschied, dass die GmbH, der Architekt und der Bauleiter durch abgestimmtes Verhalten auf den Abschluss sowohl des Grundstückskaufvertrags als auch der Verträge, die der Bebauung des Grundstücks dienten, hingewirkt haben. Es unterwarf daher den Rohbau sowie auch den Innenausbau der Grunderwerbsteuer.
Hinweis:
Gegen dieses Urteil ist nun vor dem Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen II R 22/14 die Revision anhängig. Insbesondere ist zu klären, ob durch die Tätigkeit des Bauleiters sowohl für den Rohbau als auch für den Innenausbau eine Verknüpfung im Sinne eines einheitlichen Vertragswerks vorliegt. Das Urteil zeigt einerseits, dass die Abgrenzung eines einheitlichen Vertragswerks von der Finanzverwaltung und den Finanzgerichten sehr weitgehend vorgenommen wird, andererseits aber diese Fragen auch noch nicht abschließend geklärt sind, so dass im Einzelfall auch eine rechtliche Auseinandersetzung lohnenswert sein kann.

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