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Grundsteuererlass: Antrag bei erheblichen Mietausfällen in 2014

Bei erheblichen Mietausfällen in 2014 kann unter gewissen Voraussetzungen ein teilweiser Erlass der Grundsteuer beantragt werden. Der Antrag ist spätestens bis zum 31.3.2015 zu stellen.

 
Gesetzlich ist bestimmt, dass in dem Fall, in dem bei bebauten Grundstücken und bei Betrieben der Land- und Forstwirt-
schaft der normale Rohertrag um mehr als 50 % gemindert ist, die Grundsteuer in Höhe von 25 % erlassen wird. Beträgt die Minderung des normalen Rohertrages 100 % (Leerstand der Immobilie), ist die Grundsteuer in Höhe von 50 % zu erlassen.

 
Voraussetzung für den Grundsteuererlass ist jedoch, dass der Steuerschuldner die Ertragsminderung nicht zu vertreten hat. Die Ertragsminderung darf daher weder durch ein dem Stpfl. zurechenbares Verhalten herbeigeführt werden, noch durch geeignete und zumutbare Maßnahmen hätte verhindert werden können. Ein Erlass kommt also insbesondere in Betracht, wenn Brand- oder Hochwasserschäden zur Unvermietbarkeit führen, Mieter wegen Zahlungsunfähigkeit nicht zur Begleichung ihrer Mietschulden herangezogen werden können oder der Fall eines Mietnomaden vorliegt. Auch ein Überangebot auf dem jeweiligen Vermietungsmarkt muss der Grundstückseigentümer nicht vertreten. Dass den Ver-
mieter an der Ertragsminderung kein Verschulden treffen darf, hat zur Folge, dass er bei einem eintretenden Leerstand versuchen muss, eine Neuvermietung zu erreichen. Entsprechende Bemühungen muss der Vermieter nachweisen können, z.B. durch die erfolglose Einschaltung eines Maklers oder das vergebliche Anbieten der Wohnung in Zeitungs- oder Internetmedien.

 

Handlungsempfehlung:
Der Erlass der Grundsteuer wird nur auf Antrag gewährt, der bis zum 31.3. des auf den Erlasszeitraum folgenden Jahrs an die Gemeinde zu stellen ist. Bei dieser Frist handelt es sich um eine gesetzliche, nicht verlängerbare Ausschlussfrist.

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