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Gewinnermittlung bei Anteilsveräußerung im Zusammenhang mit Währungssicherungsgeschäften (Gewinnbegriff)

Ebenfalls mit vorgenanntem Urteil vom 29.8.2018 (Aktenzeichen 1 K 2469/16, EFG 2019, 809) hat das FG Rheinland-Pfalz entschieden, dass für die Einbeziehung von Erträgen aus Währungssicherungsgeschäften in die Ermittlung des gem. § 8b KStG von der Steuer befreiten Gewinns aus der Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen kein Raum besteht.

Nach § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG bleiben bei der Ermittlung insbesondere des Einkommens Gewinne aus der Veräußerung eines Anteils an einer Körperschaft außer Ansatz. Veräußerungsgewinn im Sinne dieses Satzes 1 ist nach der Definition des Satzes 2 der Vorschrift der Betrag, um den der Veräußerungspreis oder der an dessen Stelle tretende Wert nach Abzug der Veräußerungskosten den Wert übersteigt, der sich nach den Vorschriften über die steuerliche Gewinnermittlung im Zeitpunkt der Veräußerung ergibt (Buchwert).

Im konkreten Streitfall hatte eine GmbH geklagt, die Anteile an einer Kapitalgesellschaft veräußert hatte; das aus dieser Veräußerung erzielte Ergebnis blieb bei der Ermittlung des Einkommens unstreitig unberücksichtigt. Darüber hinaus begehrte die GmbH aber auch die Privilegierung von aus Währungssicherungsgeschäften für die veräußerten Anteile erzielten Vermögensmehrungen, was die FinVerw allerdings nicht gewährte. Diese Erträge resultierten daraus, dass die GmbH den in fremder Währung erhaltenen Kaufpreis über Währungssicherungsgeschäfte abgesichert hatte.

Auch das FG Rheinland-Pfalz lehnt die Einbeziehung der Gewinne aus Währungssicherungsgeschäften in die Regelung des § 8b Abs. 2 KStG mit der Begründung ab,

  • dass angesichts der Funktion der Vorschrift des § 8b Abs. 2 KStG weder die Bildung einer Bewertungseinheit zwischen diesen Sicherungsgeschäften und dem Veräußerungsvorgang möglich sei (weil Bewertungseinheiten nicht für die Einkommensermittlung maßgeblich seien),
  • noch derartige Vermögensmehrungen als Teil eines „Veräußerungspreises“ angesehen werden könnten. Denn zum Veräußerungspreis gehöre lediglich das, was der Veräußerer vom Erwerber als Gegenleistung für die Anteilsübertragung erhalte. Hierzu gehörten nicht solche „Gegenleistungen“, die für eine eigenständige Leistung neben der Anteilsübertragung gezahlt werden. Zwar sei bei einer in Fremdwährung veräußerten Beteiligung der Veräußerungspreis zum Zeitpunkt des Vollzugs des Veräußerungsgeschäfts in Euro umzurechnen. Nach dem Veräußerungsvorgang eingetretene Wertveränderungen seien auf den Veräußerungszeitpunkt zurückzubeziehen, wenn und soweit die Gegenleistung noch ausstehe, sodass nur der tatsächlich vereinnahmte Betrag als Veräußerungspreis gelte. Wertveränderungen, die am Gegenstand der Gegenleistung erst eintreten, nachdem diese erbracht worden ist, seien nicht in den von der Besteuerung auszunehmenden Teil des Gewinns einzubeziehen. Ein (ggf.) höherer Betrag in Euro, den der Veräußerer auf Grund zuvor mit Dritten abgeschlossenen Währungssicherungsgeschäften für den in Fremdwährung vereinnahmten Kaufpreis erhalte, stelle demnach keine Gegenleistung für die Anteilsübertragung dar.

Hinweis:

Das FG Rheinland-Pfalz erteilt also u.a. einer weiten Auslegung des in § 8b Abs. 2 KStG verwendeten Begriffs der „Gewinne aus der Veräußerung“ eine deutliche Absage. Die Steuerfreistellung nach § 8b Abs. 2 KStG erfasse nur Anteile an einer Körperschaft, sie erstrecke sich nicht einmal auf Rechte zum Bezug entsprechender Anteile oder Optionsrechte. Vor diesem Hintergrund ist die weitere Rechtsentwicklung aufmerksam zu verfolgen.

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