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Finanzverwaltung bestätigt weiten Gestaltungsspielraum durch steuerneutrale Realteilung

Aus verschiedensten Gründen kann eine Auseinandersetzung bei einer Personengesellschaft dergestalt angezeigt sein, dass ein oder mehrere Gesellschafter aus der Gesellschaft ausscheiden und dabei einen Teil der geschäftlichen Aktivitäten der Personengesellschaft übernehmen und als eigene Betriebe fortführen. Dies kommt in der Praxis nicht nur zur Anwendung bei der Auseinandersetzung von Freiberuflerzusammenschlüssen, sondern auch bei gewerblich tätigen Personengesellschaften sowie bei gewerblich geprägt ausgestalteten vermögensverwaltenden Personengesellschaften.

Die Finanzverwaltung hat nun das Schreiben des Bundesfinanzministeriums zur Anwendung der gesetzlich vorgesehenen steuerneutralen Realteilung aktualisiert (Schreiben vom 19.12.2018, Aktenzeichen IV C 6 – S 2242/07/10002, DOK 2018/0795144). Bemerkenswert ist, dass die Finanzverwaltung die den gesetzlichen Tatbestand der Realteilung sehr großzügig zu Gunsten der Stpfl. auslegende Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs in vollem Umfang anerkennt. Herauszustellen sind folgende Aspekte, welche für Praxisfälle von besonderer Bedeutung sind:

  • Ein Fall der Realteilung liegt auch dann vor, wenn ein Mitunternehmer unter Übertragung eines Teilbetriebs, eines (Teil-)Mitunternehmeranteils an einer Tochter-Personengesellschaft oder von Einzelwirtschaftsgütern aus einer zweigliedrigen Mitunternehmerschaft ausscheidet und die Fortführung des Betriebs durch den verbleibenden Mitunternehmer in Form eines Einzelunternehmens erfolgt.
  • Eine steuerneutrale Realteilung liegt grds. auch dann vor, wenn ein Mitunternehmer aus einer mehrgliedrigen Mitunternehmerschaft ausscheidet gegen Übertragung von Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens, die beim ausscheidenden Mitunternehmer zumindest teilweise weiterhin Betriebsvermögen darstellen und wenn im Übrigen von den verbleibenden Mitunternehmern die Personengesellschaft als Mitunternehmerschaft fortgeführt wird. Schädlich wäre dagegen, wenn der ausscheidende Mitunternehmer die im Rahmen seines Ausscheidens übertragenen Einzelwirtschaftsgüter vollständig ins Privatvermögen überführt.
  • Voraussetzung für die Buchwertfortführung ist, dass das übernommene Betriebsvermögen nach der Realteilung weiterhin Betriebsvermögen bleibt. Hierfür ist es ausreichend, wenn erst im Rahmen der Realteilung bei den Realteilern durch die Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter ein neuer Betrieb entsteht. Es ist demnach nicht erforderlich, dass die Realteiler bereits vor der Realteilung außerhalb der real zu teilenden Mitunternehmerschaft noch Betriebsvermögen (z.B. im Rahmen eines Einzelunternehmens) haben.
  • Eine Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter des Gesamthandsvermögens in das Gesamthandsvermögen einer anderen Mitunternehmerschaft, an der der Realteiler ebenfalls beteiligt ist, ist nach Ansicht der Finanzverwaltung zu Buchwerten nicht möglich. Dies gilt auch dann, wenn es sich um eine personenidentische Schwesterpersonengesellschaft handelt.

Hinweis:

Die gesetzlichen Regelungen zur steuerneutralen Realteilung bieten umfangreiche Möglichkeiten zur steuerneutralen Auseinandersetzung bei einer Personengesellschaft.

Handlungsempfehlung:

Im konkreten Einzelfall ist anzuraten, unter Hinzuziehung steuerlichen Rats die Möglichkeiten und auch Grenzen der gesetzlichen Regelung zu prüfen.

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