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Entschädigung wegen Erwerbsunfähigkeit bei Arbeitslosigkeit

Die steuerliche Behandlung von Entschädigungen für einen verletzungsbedingten Erwerbsschaden können ganz unterschiedlich sein: Die Entschädigungszahlung kann begünstigt zu besteuern sein, es können normale laufende Einkünfte vorliegen oder aber die Entschädigung kann steuerlich auch gar nicht zu erfassen sein. Insoweit ist entscheidend, für welchen Zweck die Zahlung geleistet wird.

So hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 20.7.2018 (Aktenzeichen IX R 25/17) entschieden, dass wenn ein im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses Erwerbsloser vom Schädiger Ersatz für den verletzungsbedingt erlittenen Erwerbsschaden erhält, es darauf ankommt, ob mit der Zahlung steuerbare und steuerpflichtige Einnahmen ersetzt werden sollen (sog. Verdienstausfall) oder der Wegfall des Anspruchs auf steuerfreie Sozialleistungen wie das Arbeitslosengeld oder das Arbeitslosengeld II ersetzt werden.

Im Urteilsfall schied der Stpfl. als Arbeitnehmer aus einem Produktionsbetrieb mit Wirkung zum 31.1.2000 aus. Krankheitsbedingt musste sich der Stpfl. in 2003 einer Operation unterziehen. Im Zeitraum 1.2.2000 bis zur krankheitsbedingten Operation stand der Stpfl. in keinem Beschäftigungsverhältnis mehr. In diesem Zeitraum war der Stpfl. arbeitslos gemeldet. Infolge einer missglückten Operation in 2003 wurde der Stpfl. dauerhaft erwerbsunfähig. Seit Februar/März 2004 bezog er Hartz-IV-Leistungen. Im Jahr 2009 erklärte sich der Haftpflichtversicherer des Schädigers bereit, zum Ausgleich sämtlicher Schäden insgesamt 490 000 € an den Stpfl. zu zahlen. Grundlage dafür war die Versicherung des Stpfl., keine Leistungen eines Sozialversicherungsträgers zu erhalten. Die Versicherung bemaß den Erwerbsschaden des Stpfl. für die Vergangenheit mit 60 000 € und für die Zukunft mit 175 000 €. Zur Ermittlung des Verdienstausfallschadens hatte der Stpfl. der Versicherung die Lohnabrechnungen eines gleich qualifizierten (ehemaligen) Kollegen zur Verfügung gestellt, der eine vergleichbare Tätigkeit ausführte. Streitig war, ob die Verdienstausfallentschädigung der Einkommensteuer unterliegt.

Zum Hintergrund: Zu den steuerlich zu erfassenden Einkünften gehören auch Entschädigungen, die gewährt worden sind als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen, wenn diese der Einkommensteuer unterlegen hätten. Daher ist im ersten Schritt zu differenzieren:

  • Erleidet der Stpfl. infolge einer schuldhaften Körperverletzung eine Minderung seiner Erwerbsfähigkeit, kommt eine Entschädigung nur im Hinblick auf Zahlungen in Betracht, die zivilrechtlich den Erwerbs- und Fortkommensschaden ausgleichen sollen. Nur insoweit wird Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen geleistet.
  • Beträge, mit denen Ersatz für Arzt- und Heilungskosten oder andere verletzungsbedingte Mehraufwendungen oder Schmerzensgeld geleistet werden soll, fallen von vornherein nicht unter die Vorschrift.

Weiterhin ist aber auch zu prüfen, ob mit der Entschädigung steuerbare und steuerpflichtige Einnahmen ersetzt werden sollen (sog. Verdienstausfall) oder, da der Arbeitslose infolge der Körperverletzung künftig dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung steht, der Wegfall des Anspruchs auf steuerfreie Sozialleistungen wie das Arbeitslosengeld. Im erstgenannten Fall ist die Entschädigung steuerpflichtig, im zweitgenannten Fall dagegen wie die ersetzten Sozialleistungen steuerfrei.

Handlungsempfehlung:

Im konkreten Fall sollte der Stpfl. Nachweise führen, welchen Zweck die erhaltene Leistung hat, insbesondere auch, wie diese berechnet wurde. Dies sollte in der Vereinbarung mit dem Schädiger bzw. dessen Versicherung dokumentiert sein.

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