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Vorsteuerabzug für Ausbaumaßnahmen an öffentlichen Straßen durch einen Unternehmer?

In der Praxis wird die Genehmigung einer Gewerbeansiedlung oder bspw. eines Steinbruchs oder einer Sand-/Kiesgrube oftmals an die Auflage geknüpft, dass der Unternehmer die Zufahrtsstraße entsprechend des durch die Betriebsfahrzeuge erforderlichen Ausmaßes ausbaut bzw. ertüchtigt, was zu erheblichen Kosten führen kann. In diesen Fällen ist fraglich, ob dem Unternehmer aus für diese Maßnahme bezogenen Bauleistungen […]

Zur Frage der Gewerblichkeit der Tätigkeit eines Rentenberaters

Mit Urteil vom 7.5.2019 (Aktenzeichen VIII R 2/16) hat der Bundesfinanzhof die Frage, ob ein Rentenberater Einkünfte aus selbständiger Arbeit erzielt, verneint. Es werde keine Tätigkeit ausgeübt, die einem der im Gesetz genannten Katalogberufe, insbesondere dem des Rechtsanwalts bzw. Steuerberaters, ähnlich ist. Zudem erzielt ein Rentenberater nach der Entscheidung des Gerichts auch keine Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit. […]

Entstehung der Umsatzsteuer bei ratenweise vergüteten Vermittlungsleistungen

Vergütungen für Vermittlungsleistungen werden oftmals ratenweise über einen längeren Zeitraum ausgezahlt und die Teilauszahlungen werden an das Erreichen bestimmter Ereignisse geknüpft. Der Bundesfinanzhof stellt nun mit Urteil vom 26.6.2019 (Aktenzeichen V R 8/19 bzw. V R 51/16) in Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 29.11.2018 (Aktenzeichen C 548/17) fest, dass in diesen Fällen der ratenweisen Vergütung von […]

Abgrenzung der Betriebsaufgabe zur Betriebsunterbrechung und -verpachtung

Wird ein Betrieb aufgegeben, so sind alle vorhandenen stillen Reserven aufzudecken und der Besteuerung zu unterwerfen. Dies kann zu hohen Steuerbelastungen führen. Insbesondere bei dem Betriebsvermögen zugeordneten Grundstücken liegt der Buchwert regelmäßig deutlich unter dem Verkehrswert, so dass hohe stille Reserven vorliegen können. Dagegen erfolgt zunächst noch keine steuerliche Erfassung der stillen Reserven, wenn eine […]

Vorsteuerabzugsbeschränkung bei Bewirtungsaufwendungen

Bewirtungsaufwendungen berechtigten zum Vorsteuerabzug, wenn und soweit sie angemessen und nachgewiesen sind. Ertragsteuerlich wird der Betriebsausgabenabzug insbesondere an die Erfüllung genau umschriebener Nachweisanforderungen geknüpft. Der Stpfl. hat demnach zum Nachweis der Höhe und der betrieblichen Veranlassung der Aufwendungen schriftlich die folgenden Angaben zu machen: Ort, Tag, Teilnehmer und Anlass der Bewirtung sowie Höhe der Aufwendungen. […]

Steuerliche Förderung der Elektromobilität und anderer klimafreundlicher Mobilitätsformen

Die Förderung einer zeitgemäßen Mobilität in Form von ÖPNV, Radverkehr und Elektroautos ist für Unternehmen aktuell nicht nur ein wichtiges Instrument, in der Außendarstellung als fortschrittlich aufzutreten, sondern zunehmend auch deshalb, um sich als attraktiver Arbeitgeber darzustellen. Dies und vor dem Hintergrund der mittlerweile umfangreichen steuerlichen Fördermaßnahmen, die aktuell noch ausgeweitet werden sollen, bietet sich […]

Bürokratieabbaugesetz angekündigt

Das Bundeswirtschaftsministerium hat Eckpunkte eines Bürokratieabbaugesetzes bekannt gegeben. Der Schwerpunkt soll dabei auf der „Entbürokratisierung des Steuerrechts und der konsequenten Nutzung der Digitalisierung“ liegen. Vorgesehen sind folgende Maßnahmen: Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Unterlagen im Handels- und Steuerrecht von zehn auf acht Jahre. Nach wie vor sollen die steuerlichen Aufbewahrungsfristen auf Grund von Ablaufhemmung länger laufen. […]

Keine Umsatzsteuerbefreiung für Fahrschulunterricht

Vorgebracht worden war, dass Fahrschulunterricht im Hinblick auf den Erwerb der Fahrerlaubnisse für Kraftfahrzeuge der Klassen B und C1 nach den Vorgaben der EU-Mehrwertsteuersystemrichtlinie als steuerfreie Unterrichtsleistung anzusehen sei. Diese Frage hatte der Bundesfinanzhof dem Europäischen Gerichtshof zur Klärung vorgelegt. Mit Urteil vom 14.3.2019 (Aktenzeichen C-449/17) hat der Europäische Gerichtshof nun die Einstufung von Fahrschulunterricht […]

Umsatzsteuerliche Rechnung: Leistungsbeschreibung bei Waren im Niedrigpreissegment

Eingangsrechnungen berechtigen nur dann zum Vorsteuerabzug, wenn diese die formalen Anforderungen erfüllen. Eine Rechnung muss u.a. die „Art (handelsübliche Bezeichnung) der gelieferten Gegenstände“ enthalten. Im Rahmen eines Verfahrens zur Aussetzung der Vollziehung – bei dem also nur eine summarische Prüfung der Rechtsfrage erfolgt – hat der Bundesfinanzhof nun mit Beschluss v. 14.3.2019 (Aktenzeichen V B 3/19) […]

Tätigkeit eines Heileurythmisten unterliegt nicht der Gewerbesteuer

Die Abgrenzung zwischen gewerblicher und freiberuflicher Tätigkeit ist von großer praktischer Bedeutung, da Gewerbebetriebe der Gewerbesteuer unterliegen, Freiberufler aber nicht. Allerdings ist die Abgrenzung der freiberuflichen Tätigkeiten dann mitunter schwierig, wenn kein sog. Katalogberuf vorliegt, sondern ein einem Katalogberuf ähnlicher Beruf. So hatte nun der Bundesfinanzhof über die Einstufung der Tätigkeit eines Heileurythmisten zu entscheiden. […]
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