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Abgabe- und Zahlungstermine 2020

Wichtige Steuertermine 20201 (in Klammern der letzte Tag der Zahlungs-Schonfrist – siehe unten 2.b), bb) Monat Termin2 Steuer monatlich vierteljährlich Januar 10.1. (13.1.) Kapitalertragsteuer4, Lohn- und Kirchensteuer, Umsatzsteuer, Bauabzugsteuer, Steuerabzug § 50a EStG 12/2019 IV/2019 Lohn- und Kirchensteuer – Jahresanmeldung 2019 Umsatzsteuer mit Dauerfristverlängerung 11/2019 27.1./29.1. Meldung5/Zahlung Sozialversicherungsbeiträge 1/2020 Februar 10.2. (13.2.) Kapitalertragsteuer4, Lohn- und Kirchensteuer, […]

Sicherstellung einer Verlustverrechnung bei Kommanditisten

Bei Gesellschaftern, die für Schulden der Gesellschaft nur beschränkt haften, also insbesondere Kommanditisten, ist die Möglichkeit des Ausgleichs von ihnen zuzurechnenden steuerlichen Verlusten der Gesellschaft mit anderen positiven Einkünften grundsätzlich auf die geleistete Einlage begrenzt. Wenn in diesen Fällen in 2019 mit Verlusten zu rechnen ist, sollte deren steuerliche Verrechenbarkeit mit anderen Einkünften geprüft werden. […]

Unterliegt die Tätigkeit von Diplom-Ingenieuren als Prüfingenieure der Gewerbesteuer?

Strittig war, ob die Tätigkeit von Prüfingenieuren als freiberuflich oder als gewerblich einzustufen war und mithin, ob diese Tätigkeit der Gewerbesteuer unterliegt. Im Streitfall ging es um eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die auf dem Gebiet der Erstellung von Beweissicherungsgutachten und der Bewertung von Kfz tätig war. Sie führte Hauptuntersuchungen sowie Abgasuntersuchungen durch und erbrachte weitere […]

Beendigung einer steuerlichen Betriebsaufspaltung: Verpächterwahlrecht ermöglicht in manchen Fällen das Hinausschieben der Betriebsaufgabe

Der Rechtsformgestaltung „Betriebsaufspaltung“ kommt in der Praxis eine außerordentlich hohe Bedeutung zu. Begrifflich wird dann von einer Betriebsaufspaltung gesprochen, wenn betriebliche Funktionen, die von einem Unternehmen wahrgenommen werden können, auf zwei oder mehrere rechtlich selbständige Rechtsträger aufgeteilt werden und hinter diesen Rechtsträgern die gleichen Personen stehen. Eine solche Konstellation wird insbesondere aus Haftungsgründen gewählt, da […]

Keine Geringfügigkeitsgrenze bei Abfärbung von gewerblichen Beteiligungseinkünften – aber keine Gewerbesteuerbelastung

Personengesellschaften erzielen im Grundsatz dann gewerbliche Einkünfte, wenn eine gewerbliche Tätigkeit ausgeübt wird. Jedoch können auch bei dem Grunde nach vermögensverwaltenden Personengesellschaften kraft gesetzlicher Vorgabe gewerbliche Einkünfte vorliegen. Zum einen können bei einer GmbH & Co. KG auf Grund gewerblicher Prägung gewerbliche Einkünfte vorliegen, zum anderen können die Einkünfte auf Grund der sog. Abfärbewirkung in […]

Keine Tarifbegünstigung bei Realteilung einer Sozietät mit Verwertung des Mandantenstamms in Nachfolgegesellschaft

Die Auseinandersetzung einer Personengesellschaft dergestalt, dass Gesellschafter unter Übernahme von Teilen des Betriebsvermögens ausscheiden und diese hiermit einen eigenen Betrieb fortführen, wird als Realteilung bezeichnet. Diese kann in vielen Fällen steuerlich zu Buchwerten, also ohne Aufdeckung stiller Reserven, erfolgen. Interessant ist dies insbesondere bei der Auseinandersetzung von Freiberufler-Personengesellschaften, wenn die Freiberufler ganz oder teilweise zukünftig […]

Vertraglich übernommene Gewerbesteuer als Veräußerungskosten

Bekanntlich mindert die Gewerbesteuer den steuerlichen Gewinn nicht. Dieses Abzugsverbot greift allerdings nur für den Gewerbesteuerschuldner selbst, wie nun der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 7.3.2019 (Aktenzeichen IV R 18/17) festgestellt hat. Übernimmt dagegen der Veräußerer eines Mitunternehmeranteils vertraglich die durch den Veräußerungsvorgang ausgelöste Gewerbesteuer und ist dies nicht Ausfluss der gesellschaftsrechtlichen Regelungen, führt die übernommene Gewerbesteuer als […]

Wirtschaftliches Eigentum an einem Mitunternehmeranteil

Im steuerlichen Sinne ist Mitunternehmer an einer Personengesellschaft im Regelfall der nach zivilrechtlichen Maßstäben einzustufende Gesellschafter. In der Praxis besteht oftmals aber der Wunsch, das wirtschaftliche Eigentum schon zeitlich vor dem Übergang des zivilrechtlichen Eigentums übergehen zu lassen. In diesen Fällen werden an den Übergang des wirtschaftlichen Eigentums hohe Anforderungen gestellt, wie der Bundesfinanzhof mit […]

Ergänzungsrechnung beim Eintritt in eine vermögensverwaltende GbR

Nach der Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 19.11.2018 (Aktenzeichen 3 K 1280/18) sind Anschaffungskosten, die einem Gesellschafter einer vermögensverwaltend tätigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) für den Erwerb der Gesellschafterstellung entstehen, in voller Höhe in einer Ergänzungsrechnung zu erfassen und auf die Wirtschaftsgüter des Gesamthandsvermögens zu verteilen. Damit sind die Grundsätze zur Bildung von Ergänzungsbilanzen bei gewerblichen Personengesellschaften […]

Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Personengesellschaft: Erbschaftsteuerliche Gefahren

Wurden Anteile an einer Personengesellschaft unter Nutzung der erbschaftsteuerlichen Verschonungsregelung unentgeltlich übertragen, so steht dies unter dem Vorbehalt der Behaltensregelung. D.h. innerhalb der Behaltensfrist kann nicht oder nur sehr eingeschränkt über den Anteil an der Personengesellschaft verfügt werden, z.B. in Form einer Veräußerung des Anteils oder Betriebsaufgabe bei der Personengesellschaft. Das Finanzgericht Nürnberg bestätigt nun […]
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