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Bindungswirkung einer Bescheinigung der Gemeinde für ein Sanierungsobjekt

Für Immobilien in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen können Sonderabschreibungen geltend gemacht werden. Voraussetzung für die Sonderabschreibungen ist insbesondere, dass durch eine Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde die Voraussetzungen für das Gebäude als Sanierungsobjekt und die Maßnahmen nachgewiesen werden.   Der Bundesfinanzhof hat nun mit Urteil vom 22.10.2014 (Aktenzeichen X R 15/13) abweichend von seiner früheren Rechtsprechung […]

Anschaffungskosten eines Blockheizkraftwerks können Erhaltungskosten sein

Im Urteilsfall wurde eine defekte Heizungsanlage eines Mietobjekts durch ein Blockheizkraftwerk (BHKW) ersetzt. Nach dem Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 23.9.2014 (Aktenzeichen 3 K 2163/12) können dessen Anschaffungs- kosten als sofort abzugsfähige Erhaltungsaufwendungen abgesetzt und müssen nicht im Wege der Absetzungen für Abnutzung geltend gemacht werden. Nach Auffassung des Gerichts ist ein solches BHKW weder […]

Renovierung eines fremden Dachs gegen die Einräumung des Rechts, das Dach zum Betrieb einer Photovoltaikanlage zu verwenden

Überlassen Immobilieneigentümer Dritten das Dach ihrer Immobilie zum Zwecke des Betriebs einer Photovoltaikanlage, sind die Betreiber der Anlage zwar zum Vorsteuerabzug aus einer hierfür erforderlichen Dachsanierung berechtigt, die diese auf eigene Rechnung durchführen. Gleichzeitig führt die Sanierung der überlassene Dachfläche durch den Betreiber aber zu einer steuerpflichtigen Weiterlieferung der Dachsanierung an den Eigentümer des Dachs […]

Grundsteuererlass: Antrag bei erheblichen Mietausfällen in 2014

Bei erheblichen Mietausfällen in 2014 kann unter gewissen Voraussetzungen ein teilweiser Erlass der Grundsteuer beantragt werden. Der Antrag ist spätestens bis zum 31.3.2015 zu stellen.   Gesetzlich ist bestimmt, dass in dem Fall, in dem bei bebauten Grundstücken und bei Betrieben der Land- und Forstwirt- schaft der normale Rohertrag um mehr als 50 % gemindert […]

Grundsteuer: Einheitsbewertung des Grundvermögens zum 1.1.2009 verfassungswidrig?

Grundlage für die Festsetzung der Grundsteuer sind die für die Grundstücke festgestellten Einheitswerte. Maßgebend für die Feststellung der Einheitswerte sind in den alten Bundesländern und West-Berlin die Wertverhältnisse im Hauptfest- stellungszeitpunkt 1.1.1964. Für Stichtage bis zum 1.1.2007 hatte der Bundesfinanzhof dieses Verfahren als (noch) verfassungsgemäß erachtet, gleichzeitig aber auf die drohende Verfassungswidrigkeit der gegenwärtigen Rechtslage […]

Grunderwerbsteuer: Erneut Steuersatzanhebung

Beim Erwerb einer Immobilie fällt zwar keine Umsatzsteuer an, dafür aber Grunderwerbsteuer. Der Grunderwerb- steuersatz kann von den einzelnen Bundesländern autonom festgelegt werden. Beschlossen ist eine Erhöhung des Grunderwerbsteuersatzes zum 1.1.2015 im Saarland von derzeit 5,5 % auf dann 6,5 %. Daneben ist auch in Nordrhein-Westfalen zum 1.1.2015 eine Erhöhung von derzeit 5 % auf […]

Sicherung des Werbungskostenabzugs für 2014

Die zeitliche Zuordnung von Werbungskosten bei Vermietungsobjekten erfolgt steuerlich nach dem Abflussprinzip. Werbungskosten können also noch in 2014 angesetzt werden, wenn diese noch in 2014 durch Zahlung geleistet werden. Dabei ist zu beachten, dass ein Abfluss bereits dann anzunehmen ist, wenn der Überweisungsauftrag an das Kredit- institut abgegeben ist, vorausgesetzt, das Konto weist ausreichende Deckung […]

Rechtfertigt ein nachträglicher Ausfall der Kaufpreisforderung eine Herabsetzung der Grunderwerbsteuer?

Das Finanzgericht Köln hatte die Frage zu klären, ob der insolvenzbedingte (Teil-)Ausfall der Kaufpreis- forderung aus einem Grundstückskaufgeschäft zu einer nachträglichen Herabsetzung der festgesetzten Grunderwerbsteuer führt. Diese Rechtsfrage ist höchstrichterlich für die Grunderwerbsteuer bislang nicht entschieden. Das Gericht hat mit Urteil vom 14.5.2014 (Aktenzeichen 5 K 1515/11) das Vorliegen einer Änderungsmöglichkeit unter Bezugnahme auf das […]

Keine Steuerbefreiung bei der Erbschaftsteuer für letztwillige Zuwendung eines Wohnungsrechts an Familienwohnung an länger lebenden Ehegatten

Bei der Erbschaftsteuer ist steuerfrei – unter weiteren Bedingungen – das Erbe einer vom Erblasser genutzten Wohnung oder Immobilie, welche vom Erben selbst wiederum zu Wohnzwecken genutzt wird. Zu klären war nun, ob diese Steuerbefreiung auch für die letztwillige Zuwendung eines Wohnrechts bzgl. einer Familien- wohnung an den länger lebenden Ehegatten gilt.   Im Streitfall […]

Hauskauf: Wann auch die Innenausbaukosten grunderwerbsteuer-
pflichtig sind

Im Hinblick auf die mittlerweile sehr deutlich angestiegene Grunderwerbsteuer ist die Abgrenzung der Bemessungs- grundlage bei der Grunderwerbsteuer von großer Bedeutung. Der Gegenstand des Erwerbsvorgangs, nach dem sich die als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer anzusetzende Gegenleistung richtet, wird zunächst durch das den Steuertatbestand erfüllende zivilrechtliche Verpflichtungsgeschäft bestimmt. Allerdings ist nicht in jedem Fall allein der Grundstückskaufvertrag […]
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