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VGA bei Rückstellungsbildung wegen drohender Haftungsinanspruchnahme für Körperschaftsteuern des Organträgers nach § 73 AO

Mit seinem Urteil vom 24.10.2018 (I R 78/16, HFR 2019, 497) hat der BFH entschieden, dass die auf Grund der Rückstellungsbildung für eine drohende Haftungs- inanspruchnahme nach § 73 AO für Körperschaftsteuern des Organträgers eingetretene bilanzielle Gewinnminderung bei der Organgesellschaft durch eine außerbilanzielle Gewinnerhöhung auszugleichen ist, dass diese Aufwendungen der Organgesellschaft nicht unter das Abzugsverbot des § 10 Nr. 2 […]

Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft als ständiger Vertreter i.S.d. § 13 AO

Zur Problematik der beschränkten Steuerpflicht international agierender Kapitalgesellschaften in Deutschland hat der BFH mit Urteil vom 23.10.2018 (I R 54/16, BStBl II 2019, 365) entschieden, dass ein inländischer Geschäftsführer einer ausländischen Kapitalgesellschaft als deren Vertretungsorgan deren ständiger Vertreter i.S.v. § 13 AO sein kann. Dies führt zur beschränkten Körperschaftsteuerpflicht des ausländischen Unternehmens, selbst wenn dieses im Inland keine […]

Gesetzentwurf zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

Mit Datum vom 8.5.2019 ist der Referentenentwurf des „Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ (in der Fachwelt auch als „Jahressteuergesetz 2019“ bezeichnet) veröffentlicht worden. Anders als es der Gesetzestitel vermuten lässt, enthält dieses Gesetzesvorhaben nicht nur Maßnahmen zur weiteren steuerlichen Förderung einer umweltfreundlichen Mobilität, sondern auch eine Vielzahl […]

Sozialversicherungsrechtlicher Status von Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführern in Familiengesellschaften

Mit seinem Urteil vom 29.8.2012 (Aktenzeichen B 12 KR 25/10 R, www.stotax-first.de) hatte das BSG die ebenso komplexe wie praxisrelevante sozialversicherungsrechtliche Einordnung von Gesellschaftern und Geschäftsführern einer GmbH dahingehend fortentwickelt, dass nun die rechtlichen Vereinbarungen zwischen den Parteien im Fokus stehen sollen: Für die Einordnung maßgeblich ist die Rechtsbeziehung so, wie sie praktiziert wird, und die […]

Aktivierung des bei Veräußerung eines GmbH-Anteils vorbehaltenen Gewinn- ausschüttungsanspruchs

Der BFH hat sich mit Urteil vom 2.10.2018 (Aktenzeichen IV R 24/15, www.stotax-first.de) u.a. mit der Frage der Aktivierung eines bei der Veräußerung eines GmbH-Anteils vorbehaltenen Gewinnausschüttungsanspruchs – und insoweit mit der Entstehung eines Veräußerungsgewinns i.S.d. § 17 EStG – befasst. Im konkreten Sachverhalt ging es – grob skizziert – um die Auseinandersetzung über eine gewerblich tätige Personengesellschaft (GbR) […]

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Verpachtung von Grundstücken und Gebäuden zwischen Schwesterkapitalgesellschaften

Mit seinem Urteil vom 13.2.2019 (Aktenzeichen 13 K 1335/16 K, G, F, EFG, 2019, 723) hat sich das FG Münster mit der Frage der Angemessenheit und Fremdüblichkeit der Höhe des Mietzinses bei der Verpachtung von Grundstücken und Gebäuden zwischen Schwesterkapitalgesellschaften befasst. Der BFH-Rechtsprechung folgend hat das FG dazu in seiner Entscheidung darauf abgestellt, dass die angemessene […]

BMF zu nachträglichen Anschaffungskosten bei Veräußerungen i.S.d. § 17 EStG

Mit Schreiben vom 5.4.2019 (Aktenzeichen IV C 6 – 2244/17/10001, BStBl I 2019, 257) hat das BMF zur aktuellen BFH-Rechtsprechung zur Frage der Berücksichtigung sog. nachträglicher Anschaffungskosten bei der Gewinnermittlung nach § 17 EStG nach der zivilrechtlichen Neuordnung des Eigenkapitalersatzrechts durch das MoMiG Stellung genommen (BFH v. 11.7.2017, Aktenzeichen IX R 36/15, BStBl II 2019, 208; v. 6.12.2017, Aktenzeichen […]

Anforderungen an eine Ressortzuordnung auf Geschäftsführungsebene

Mit Urteil vom 6.11.2018 (II ZR 11/17, GmbHR 2019, 227) hat sich der BGH mit der Erfüllung der aus § 64 GmbHG folgenden Pflichten – konkret mit den Voraussetzungen einer haftungsbefreienden Aufgabenverteilung zwischen mehreren Mitgliedern der Geschäftsführung einer GmbH – befasst und dabei ausgeführt, dass eine Geschäftsverteilung (Ressortaufteilung) auf der Ebene der Geschäftsführung eine klare und eindeutige Abgrenzung der […]

Verdeckte Gewinnausschüttung: Angemessenheit von Beraterhonoraren

Der BFH hat mit Beschluss vom 12.9.2018 (I R 77/16, BFH/NV 2019, 296 = DStZ 2019, 215) über einen in der Praxis in vergleichbarer Konstellation nicht selten vorkommenden Sachverhalt entschieden: Im Streitfall betrieb die Klägerin, eine GmbH, bis zum Jahr 2005 ein Unternehmen, 50 % der Anteile an der Klägerin hielt A, die weiteren 50 % hielt A […]

Verzicht auf Gesellschafterdarlehen als Verlust bei Einkünften aus Kapitalvermögen

Mit seinem Urteil vom 12.3.2018 (2 K 3127/15 E, EFG 2018, 947) hat das FG Münster die Frage der steuerlichen Berücksichtigung eines Forderungsverzichts als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen beleuchtet und entschieden, dass sich der endgültige Ausfall einer privaten Darlehensforderung bei den Einkünften aus Kapitalvermögen steuerlich auswirkt, weil dies zu einem Ausfall der Kapitalforderung mit einer […]
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