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Steuerfreistellung nach § 8b Abs. 2 KStG bei gewinn- und umsatzabhängigen Kaufpreisforderungen

Mit seinem Urteil vom 19.12.2018 (Aktenzeichen I R 71/16, BFH/NV 2019, 883) hat der BFH entschieden, dass die Rechtsprechung, nach der gewinn- oder umsatzabhängige Kaufpreisforderungen erst im Zeitpunkt ihrer Realisation zu einem Veräußerungsgewinn führen, auch für Veräußerungsgewinne nach § 8b Abs. 2 KStG gilt. Im konkreten Fall war umstritten, ob die durch einen Unternehmenskaufvertrag aus dem Jahr 1999 begründeten und […]

Gewinnermittlung bei Anteilsveräußerung im Zusammenhang mit Währungssicherungsgeschäften (Gewinnbegriff)

Ebenfalls mit vorgenanntem Urteil vom 29.8.2018 (Aktenzeichen 1 K 2469/16, EFG 2019, 809) hat das FG Rheinland-Pfalz entschieden, dass für die Einbeziehung von Erträgen aus Währungssicherungsgeschäften in die Ermittlung des gem. § 8b KStG von der Steuer befreiten Gewinns aus der Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen kein Raum besteht. Nach § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG bleiben bei der Ermittlung insbesondere des Einkommens Gewinne […]

Beteiligung an einer GmbH als notwendiges Betriebsvermögen eines Einzelunternehmers

Mit seinem Urteil vom 10.4.2019 (Aktenzeichen X R 28/16, DStZ 2019, 554) hat der BFH zur Frage der Zuordnung einer GmbH-Beteiligung zum notwendigen Betriebsvermögen eines Einzelgewerbetreibenden entschieden,  dass eine solche Beteiligung an einer GmbH zum notwendigen Betriebsvermögen gehört, wenn sie dazu bestimmt ist, die gewerbliche (branchengleiche)  Betätigung des Stpfl. entscheidend zu fördern oder wenn sie dazu dient, den […]

Abzugsfähigkeit einer EU-Kartellbuße

Zur Problematik der Abzugsfähigkeit von EU-Kartellbußen als Betriebsausgaben hat das FG Rheinland-Pfalz mit seinem Urteil vom 29.8.2018 (Aktenzeichen 1 K 2469/16, EFG 2019, 809) entschieden, dass solche Kartellbußen nur insoweit abgezogen werden dürfen, als sie eine über die Ahndungsfunktion hinausgehende Abschöpfungswirkung entfalten. Im Streitfall hatte die klagende Kapitalgesellschaft im Hinblick auf eine EU-Kartellbuße eine Verbindlichkeitsrückstellung gebildet, die die FinVerw […]

Berücksichtigung ausgefallener Finanzierungshilfen: frühere BFH-Rechtsprechung soll nun gesetzlich verankert werden

Nach dem Referentenentwurf des „Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ ist dem nachfolgend mit Datum vom 31.7.2019 der Regierungsentwurf veröffentlicht worden. Für GmbH-Gesellschafter und GmbH-Geschäftsführer ist an dieser Stelle auf die über den vorangehenden Referentenentwurf hinausgehende Ergänzung des § 17 EStG um einen neuen Absatz 2a hinzuweisen, mit der – […]

Kapitalertragsteuer bei dauerdefizitärer kommunaler Eigengesellschaft

Mit Urteil vom 11.12.2018 (VIII R 44/15, StEd 2019, 322) hat der BFH klargestellt, dass der Ausschluss der Rechtsfolgen einer vGA gem. § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG nicht nur für die begünstigte dauerdefizitäre Eigengesellschaft gilt, sondern auch für die kapitalertragsteuerlichen Folgen beim (unmittelbaren oder mittelbaren) Anteilseigner. Dies ist von großer Bedeutung, wenn Kommunen dauerdefizitäre Tätigkeiten auf Eigengesellschaften […]

VGA bei Darlehen an nahestehende Personen

Mit seinem vorläufig nicht rechtskräftigen Urteil vom 12.4.2019 (13 K 3923/16 K, G, StEd 2019, 422) hat sich das FG Münster mit der Frage des Vorliegens von vGA bei der Gewährung von Gesellschafterdarlehen an eine GmbH befasst. Im Streitfall hatte – verkürzt dargestellt – eine im März 2010 gegründete A-GmbH geklagt, die in den Streitjahren 2010 und 2011 […]

Tatsächliche Verständigung über das Vorliegen von vGA

Mit seinem nicht zur amtlichen Veröffentlichung vorgesehenen Beschluss vom 31.1.2019 (VIII B 41/18, DStZ 2019, 448) hat der BFH – in einem Verfahren über die Zulassung der Revision – seine Rechtsprechung zu den vGA in mehreren Punkten bestätigt: Die Rechtsfrage, ob im Rahmen einer tatsächlichen Verständigung, die anlässlich einer Außenprüfung bei einer GmbH zum Vorliegen vGA abgeschlossen […]

VGA bei Rückstellungsbildung wegen drohender Haftungsinanspruchnahme für Körperschaftsteuern des Organträgers nach § 73 AO

Mit seinem Urteil vom 24.10.2018 (I R 78/16, HFR 2019, 497) hat der BFH entschieden, dass die auf Grund der Rückstellungsbildung für eine drohende Haftungs- inanspruchnahme nach § 73 AO für Körperschaftsteuern des Organträgers eingetretene bilanzielle Gewinnminderung bei der Organgesellschaft durch eine außerbilanzielle Gewinnerhöhung auszugleichen ist, dass diese Aufwendungen der Organgesellschaft nicht unter das Abzugsverbot des § 10 Nr. 2 […]

Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft als ständiger Vertreter i.S.d. § 13 AO

Zur Problematik der beschränkten Steuerpflicht international agierender Kapitalgesellschaften in Deutschland hat der BFH mit Urteil vom 23.10.2018 (I R 54/16, BStBl II 2019, 365) entschieden, dass ein inländischer Geschäftsführer einer ausländischen Kapitalgesellschaft als deren Vertretungsorgan deren ständiger Vertreter i.S.v. § 13 AO sein kann. Dies führt zur beschränkten Körperschaftsteuerpflicht des ausländischen Unternehmens, selbst wenn dieses im Inland keine […]
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