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Organschaft und vororganschaftliche Rücklagen

In Anlehnung des Falles zu oben Rz. 1 setzt der Gewinnabführungsvertrag des Weiteren voraus, dass die Abführung von Erträgen aus der Auflösung vorvertraglicher Rücklagen auszuschließen ist. Zugleich ist vertraglich ausdrücklich eine Verlustübernahme entsprechend § 302 AktG in seiner jeweils gültigen Fassung zu vereinbaren. Im konkreten Streitfall war umstritten, ob der zwischen einer GmbH und ihrer alleinigen […]

Organschaft: Notwendigkeit der Anpassung von Ergebnisabführungsverträgen, die keinen dynamischen Verweis auf § 302 AktG enthalten

Die sog. körperschaftsteuerliche Organschaft bietet neben anderen Vorteilen insbesondere die Möglichkeit, Verluste der Organgesellschaft (einer Kapitalgesellschaft) mit steuerlicher Wirkung beim Organträger (einer Kapital-, einer Personengesellschaft oder einer natürlichen Person) geltend zu machen. Gewinne und Verluste können hierdurch zwischen Mutter- und Tochtergesellschaft(en) verrechnet werden. Die Organschaft setzt für ihre Anerkennung neben der sog. finanziellen Eingliederung, siehe […]

(Veräußerungs-)Gewinn im Rahmen eines Mitarbeiterbeteiligungsprogramms nicht als Arbeitslohn, sondern nach § 17 EStG zu erfassen

Mit Urteil v. 22.10.2020 (Az. 14 K 2209/17 E) hat das FG Düsseldorf entschieden, dass Gewinne aus Mitarbeiterbeteiligungsprogrammen nicht stets und in vollem Umfang als Vorteile aus dem Dienstverhältnis i.S.d. § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zu qualifizieren sind. Im Urteilsfall war streitig, ob der vom Stpfl. aus der Veräußerung seiner Mitarbeiterbeteiligung erzielte Gewinn als Arbeitslohn zu […]

Keine Schenkungsteuer auf Grund des Verzichts eines Gesellschafters auf die Teilnahme an der Kapitalerhöhung einer GmbH

Mit seinem Urteil v. 24.6.2020 (Az. 7 K 2352/17) hat das FG Baden-Württemberg entschieden, dass ein gegen Wertausgleich erfolgender Verzicht eines Gesellschafters auf die Teilnahme an der Kapitalerhöhung einer GmbH keine gemischte Schenkung an die Mitgesellschafter darstellt. Im konkreten Streitfall hatten – abstrakt dargestellt – der Stpfl., sein Vater V und sein Bruder B eine Verwaltungs-GmbH […]

Annahme einer vGA bei der unentgeltlichen Nutzungsmöglichkeit einer Immobilie durch die Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft in Auslandsfällen

Nach ständiger Rechtsprechung führt die unentgeltliche Nutzungsüberlassung von im Betriebsvermögen einer Kapitalgesellschaft befindlichen Wirtschaftsgütern an die Gesellschafter zu einer verhinderten Vermögensmehrung auf der Ebene der Kapitalgesellschaft und somit zu einer vGA, wenn die Unentgeltlichkeit ihre Begründung im Gesellschaftsverhältnis findet. Vor diesem Hintergrund ist das nicht rechtskräftige Urteil des Hessischen FG v. 14.12.2020 (Az. 9 K 1266/17) […]

Finanzielle Eingliederung nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KStG bei qualifiziertem Stimmenmehrheitserfordernis auf Ebene der Organgesellschaft

Die steuerliche Anerkennung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft setzt u.a. die finanzielle Eingliederung voraus, dass der Organträger (Muttergesellschaft) an der Organgesellschaft (Tochtergesellschaft) in einem solchen Maße beteiligt sein muss, dass ihm die Mehrheit der Stimmrechte aus den Anteilen an der Organgesellschaft zusteht. Vor diesem Hintergrund ist das Urteil des FG Düsseldorf v. 24.11.2020 (Az. 6 K 3291/19 F) zur […]

Eintragung einer gemeinnützigen Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) mit „gUG (haftungsbeschränkt)“ zulässig

Mit Beschluss vom 28.4.2020 (Aktenzeichen II ZB 13/19, GmbHR 2020, 829) hat der BGH einen langjährigen Meinungsstreit dahingehend entschieden, dass die Abkürzung „gUG (haftungsbeschränkt)“ in der Firma (der Antragstellerin) zulässig ist und ins Handelsregister eingetragen werden kann. Der BGH führt dazu i.R. seiner Begründung insbesondere aus, dass Sinn und Zweck von § 5a GmbHG, nach dessen Vorgaben die […]

Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei der Darlehensgewährung an eine GmbH durch eine dem Anteilseigner nahestehende Person

Im Regelfall beträgt die Einkommensteuer für Einkünfte aus Kapitalvermögen 25 %; der damit in den meisten Fällen verbundene Kapitalertragsteuereinbehalt hat grundsätzlich abgeltende Wirkung (sog. Abgeltungsteuer). Der Gesetzgeber möchte aber ausschließen, dass gestalterisch erreicht werden kann, dass auf der einen Seite Zinsaufwendungen die Steuern zum normalen Tarif mindern, auf der anderen Seite aber die entsprechenden Zinserträge nur […]

Bewertung einer Pensionsrückstellung für einen Alleingesellschafter-Geschäftsführer in Fällen der Entgeltumwandlung

Mit Urteil vom 27.5.2020 (Aktenzeichen XI R 9/19) hat sich der BFH mit der Bewertung einer Pensionsrückstellung für einen Alleingesellschafter-Geschäftsführer für den Fall der Entgeltumwandlung befasst. Dies ist vor dem Hintergrund der Tatsache zu sehen, dass für die Bewertung von Pensionsrückstellungen aus Entgeltumwandlung in § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 1 Halbs. 2 EStG eine Sonderregelung besteht. Im Grundsatz werden […]

Passivierung von Verbindlichkeiten bei Rangrücktritt

Mit dem sog. Rangrücktritt wird in der Krise der GmbH i.d.R. auf die Abwehr oder Beseitigung von Eröffnungsgründen und Insolvenzantragspflichten abgezielt; zugleich ist darauf zu achten, dass steuerschädliche Buchgewinne vermieden werden. Somit muss der Rangrücktritt so ausgestaltet sein, dass zum einen zwar die bilanzielle Überschuldung der GmbH vermieden wird, zum anderen aber die Passivierung in […]
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