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Archiv

Zeitpunkt der Berücksichtigung eines Auflösungsverlusts nach § 17 Abs. 4 EStG

Mit seinem nicht amtlich veröffentlichten Beschluss vom 23.11.2018 (Aktenzeichen IX B 87/18, DStZ 2019, 97) hat der BFH festgestellt, dass die Frage des Zeitpunkts der Berücksichtigung eines Auflösungsverlusts nach § 17 Abs. 4 EStG in der BFH-Rechtsprechung geklärt ist. Auflösungsverlust i.S.d. § 17 Abs. 1, 2 und 4 EStG ist der Betrag, um den die im Zusammenhang mit der Auflösung […]

Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften – Nachträgliche Anschaffungskosten „in letzter Minute“ nach Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts

Mit Urteil vom 20.7.2018 (Aktenzeichen IX R 5/15, HFR 2019, 15) hat sich der BFH mit der Frage befasst, ob solche Zuzahlungen, die der Gesellschafter einer GmbH in das Eigenkapital leistet und die bei der Kapitalgesellschaft als Kapitalrücklage auszuweisen sind (§ 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB), bei dem Gesellschafter in jedem Fall und zu jedem denkbaren Zeitpunkt zu (nachträglichen) […]

Verlustabzug bei GmbH – Steuerfestsetzung bei § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG a.F.

Mit Beschluss vom 29.3.2017 (Aktenzeichen 2 BvL 6/11, BStBl II 2017, 1082) hatte das BVerfG entschieden, dass der Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG (zuvor: § 8c Satz 1 KStG a.F.) gegen den allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG verstößt. Gesetzlich war geregelt, dass nicht genutzte Verluste einer Kapitalgesellschaft anteilig wegfielen, wenn innerhalb von fünf Jahren […]

Nachträgliche Anschaffungskosten bei Ausfall kapitalersetzender Darlehen

Mit seinem nicht zur amtlichen Veröffentlichung vorgesehenen Beschluss vom 7.8.2018 (IX B 118/17, BFH/NV 2018, 1155) hat der BFH – betreffend die Beschwerde eines Stpfl. wegen Nichtzulassung der Revision – in Bestätigung seiner Rechtsprechung festgestellt, dass höchstrichterlich geklärt und damit nicht mehr von grundsätzlicher Bedeutung ist, ob und in welcher Höhe der Ausfall eines kapitalersetzenden, […]

Ablösezahlung für Besserungsscheine als Bestandteil des Veräußerungspreises i.S.v. § 17 Abs. 2 EStG

Mit seinem Urteil vom 20.7.2018 (IX R 31/17, BFH/NV 2019, 13 = HFR 2019, 17) hat der BFH entschieden, dass die Ablösezahlung für Besserungsscheine dann als unselbständiger Bestandteil des Veräußerungspreises i.S.v. § 17 Abs. 2 EStG zu würdigen ist, wenn bei der Kapitalgesellschaft bis zum Zeitpunkt der Veräußerung ihrer Geschäftsanteile kein Besserungsfall gemäß Besserungsabrede eingetreten ist und […]

Rangrücktrittserklärung einer Alleingesellschafterin, die eine Tilgung auch aus dem freien Vermögen zulässt, führt nicht zu einem Passivierungsverbot bei der GmbH

Mit Urteil vom 13.9.2018 (10 K 504/15, K,G,F, EFG 2018, 2010) hat sich das FG Münster mit der Frage der Passivierung von Verbindlichkeiten gegenüber der Alleingesellschafterin befasst, wenn diese einen Rangrücktritt erklärt hat. Im Urteilsfall war strittig, ob die Verbindlichkeiten der Klägerin gegenüber ihrer Alleingesellschafterin im Jahr 2008 erfolgswirksam in Höhe von rd. 2 Mio. € oder lediglich […]

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Sachspenden an Stiftung

Mit seinem nicht rechtskräftigen Urteil vom 21.3.2018 (10 K 2146/16, EFG 2018, 1676) hat das FG Köln entschieden, dass die Regelung über die vGA in § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG vorrangig gegenüber der in § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG angeordneten Berechtigung zum Spendenabzug ist. Gegen das Urteil ist nun unter dem Aktenkennzeichen I R 16/18 beim BFH die Revision anhängig. […]

Bewertung einer Sachausschüttung in Form einer offenen Gewinnausschüttung

Mit Urteil vom 11.4.2018 (I R 34/15, BFH/NV 2019, 77) hat der BFH zu der Frage Stellung genommen, wie Wirtschaftsgüter zu bewerten sind, die eine Kapitalgesellschaft offen an ihre Gesellschafter ausschüttet. Das Gericht hat insoweit entschieden, dass der Gegenstand einer Sachausschüttung einer Kapitalgesellschaft mit dem gemeinen Wert zu bewerten ist, ohne dass es auf den Wertansatz […]

Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

Das Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und weiteren steuerlichen Vorschriften ist am 14.12.2018 veröffentlicht worden (BGBl. I 2018, 2338 = BStBl I 2018, 1377). Für die GmbH sind darin u.a. Neuregelungen enthalten für den Fall von Ausgleichszahlungen eines beherrschenden Unternehmens (= Organträger) an außenstehende Gesellschafter (§ 14 KStG) zur Sicherstellung des […]

Wichtige aktuelle Entscheidungen und Verwaltungsanweisungen für GmbH und Gesellschafter

Nachfolgend sind wichtige in 2018 veröffentlichte finanzgerichtliche Entscheidungen und Verwaltungsanweisungen zusammengefasst, die für die GmbH und ihre Gesellschafter Anlass sein können, bestehende Gestaltungen und Vereinbarungen zu überprüfen: Organschaft: Keine sachliche Unbilligkeit bei verunglückter Organschaft auf Grund verzögerter Registereintragung: Die körperschaftsteuerliche Organschaft ermöglicht es, Gewinne und Verluste innerhalb des Organkreises miteinander zu verrechnen. Die Anerkennung einer […]
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