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Archiv

Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1.1.2017

Mit Einführung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1.1.2015 wurde vereinbart, dass dieser regelmäßig überprüft und an die Entwicklung des durchschnittlichen tariflichen Stundenlohns angepasst wird. Nun erfolgt mit Wirkung zum 1.1.2017 eine Erhöhung von derzeit 8,50 € je Stunde auf dann 8,84 € je Stunde. In der Praxis bedeutet dies, dass alle Arbeitnehmer, die bislang eine Vergütung unter diesem […]

Abgabe- und Zahlungstermine 2017

Wichtige Steuertermine 2017 (in Klammern der letzte Tag der Zahlungs-Schonfrist – siehe unten 2. b) bb) Monat Termin1 Steuer monat- lich viertel- jährlich Januar 10.1. (13.1.) Kapitalertragsteuer,4 Lohn- und Kirchensteuer, Umsatzsteuer, Bauabzugsteuer, Steuerabzug § 50a EStG 12/2016 IV/2016 Lohn- und Kirchensteuer – Jahresanmeldung 2016 Umsatzsteuer mit Dauerfristverlängerung 11/2016 25.1./27.1. Meldung/Zahlung Sozialversicherungsbeiträge 1/2017 Februar 10.2. (13.2.) Kapitalertragsteuer,4 […]

Meisterbonus mindert nicht die anzusetzenden Fortbildungskosten

Aufwendungen eines nichtselbständig tätigen Gesellen im Zusammenhang mit der Ablegung der Meisterprüfung sind Berufsfortbildungskosten und damit Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Das Finanzgericht München hat mit Urteil vom 30.5.2016 (Aktenzeichen 15 K 474/16) entschieden, dass diese nicht um einen erhaltenen Meisterbonus zu kürzen sind. Im Urteilsfall erklärte der Stpfl. bei den Werbungskosten Kosten für die […]

Kosten für Fahrten eines Lkw-Fahrers zum Betriebssitz zur Entgegennahme des Lkw nur im Rahmen der Entfernungspauschale abzugsfähig

Nach dem nun geltenden Reisekostenrecht sind die Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte nur nach den – vergleichsweise ungünstigen – Maßgaben der Entfernungspauschale, also mit 0,30 € je Entfernungskilometer, absetzbar. Insoweit ist zunächst zu prüfen, an welchem Ort die erste Tätigkeitsstätte in diesem Sinne liegt. Dabei ist zuallererst maßgebend, ob der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber […]

Entschädigungszahlung an Feuerwehrleute für rechtswidrig geleistete Mehrarbeit als Arbeitslohn zu versteuern

Der Bundesfinanzhof bestätigt in dem Urteil vom 14.6.2016 (Aktenzeichen IX R 2/16), dass Entschädigungszahlungen, die ein Feuerwehrbeamter für rechtswidrig geleistete Mehrarbeit erhält, als Arbeitslohn zu versteuern ist. Die Entscheidung ist von Bedeutung für zahlreiche Feuerwehrleute bundesweit, die in den vergangenen Jahren Mehrarbeit über die rechtlich zulässige Höchstarbeitszeit von 48 Stunden wöchentlich hinaus geleistet und dafür eine Entschädigung in […]

Bestätigung der Rechtsprechung: Abgetrennter Arbeitsbereich kein „häusliches Arbeitszimmer“

Der Bundesfinanzhof bestätigt seine restriktive Haltung hinsichtlich der Anerkennung eines häuslichen Arbeitszimmers. In dem Urteil vom 22.3.2016 (Aktenzeichen VIII R 10/12) wurde bestätigt, dass ein büromäßig eingerichteter Arbeitsbereich, der durch einen Raumteiler vom Wohnbereich abgetrennt ist, nicht als häusliches Arbeitszimmer anerkannt werden kann und damit die anteiligen Mietaufwendungen nicht als Werbungskosten geltend gemacht werden können. Der Bundesfinanzhof […]

Kein Unfallversicherungsschutz für in einem Homeoffice Beschäftigte

Das Bundessozialgericht entschied mit Urteil vom 5.7.2016 (Aktenzeichen B 2 U 5/15 R), dass wenn der Beschäftigte in einem Homeoffice arbeitet, grds. nicht der Arbeitgeber, sondern der Arbeitnehmer die der privaten Wohnung innewohnenden Risiken zu verantworten hat. Im entschiedenen Fall wollte sich die in einem Homeoffice Beschäftigte Wasser holen und war auf dem Weg von dem Arbeitsraum zur […]

Voraussetzung der doppelten Haushaltsführung

Als Werbungskosten können notwendige Mehraufwendungen abgezogen werden, die einem Arbeitnehmer wegen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung entstehen. Voraussetzung ist, dass ein Arbeitnehmer außerhalb des Orts, in dem er einen eigenen Hausstand unterhält, beschäftigt ist und auch am Beschäftigungsort wohnt. Beschäftigungsort ist der sog. Ort der ersten Tätigkeitsstätte. Im Streitfall, über den das Finanzgericht Baden-Württemberg zu […]

Gewährung eines Rabattfreibetrags bei verbilligtem Strombezug durch Arbeitnehmer des Stromnetzbetreibers

Die Entflechtung der Energieversorgungsunternehmen führt auch zu lohnsteuerlichen Fragen. So hatte das Finanzgericht München über folgenden Fall zu entscheiden: Der Stpfl. war Arbeitnehmer der A-AG. Neben den Lohnzahlungen wurde ihm ein Nachlass auf den von ihm bezogenen und verbrauchten Strom gewährt (Stromdeputat). Der Stpfl. hatte seinen Strom in den Jahren zuvor von seinem Arbeitgeber, der […]

Gesetzlicher Mindestlohn für Bereitschaftszeiten

Das Bundesarbeitsgericht hat am 29.6.2016 (Aktenzeichen 5 AZR 716/15) entschieden, dass der gesetzliche Mindestlohn für jede geleistete Arbeitsstunde zu zahlen ist. Zur vergütungspflichtigen Arbeit zählen auch Bereitschaftszeiten, während derer sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort – innerhalb oder außerhalb des Betriebs – bereithalten muss, um bei Bedarf die Arbeit aufzunehmen. Im Urteilsfall ging es […]
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