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Aufwendungen für ein Erststudium keine Werbungskosten

Der Bundesfinanzhof hat nun mit Entscheidung vom 12.2.2020 (Aktenzeichen VI R 17/20) als Folgeentscheidung zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19.11.2019 (Aktenzeichen 2 BvL 22-27/14) bestätigt, dass Aufwendungen für ein Erststudium, das eine Erstausbildung vermittelt, ab dem Veranlagungszeitraum 2004 nicht (mehr) als Werbungskosten abziehbar sind, wenn das Studium nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet. Hinweis: Dagegen können nach erfolgreicher Absolvierung […]

Zweites Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Familien

Das Bundeskabinett hat das Zweite Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Familien in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Vorgesehen sind insbesondere Erhöhungen beim Kindergeld, bei den Kinderfreibeträgen und beim Grundfreibetrag:   aktuell Ab 2021 Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer 9 408 € 9 696 € und ab 2022: 9 984 € Kindergeld      1. und 2. Kind 204 € 219 €  3. Kind 210 € 225 €  jedes […]

Kindergeld: Berufsausbildung bei Nichtantritt zur letztmaligen Prüfung

Kindergeld wird volljährigen Kindern, die noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben, gewährt, wenn diese eine Berufsausbildung absolvieren. Der Bundesfinanzhof stellt nun mit Urteil vom 27.11.2019 (Aktenzeichen III R 65/18) klar, dass zu einer ernsthaften und nachhaltigen Hochschulausbildung auch die Teilnahme an den für die Erlangung der angestrebten beruflichen Qualifikation erforderlichen Prüfungen gehört. Im Urteilsfall erhielt die Stpfl. […]

Ansatz von Vorsorgeaufwen­dungen bei der Einzelveranlagung von Ehegatten

Bei Ehegatten ist steuerlich regelmäßig die Zusammenveranlagung günstiger. Diese bringt vielfach Vorteile beim Einkommensteuertarif und es werden viele Freibeträge in doppelter Höhe angesetzt. In Einzelfällen kann aber auch die Einzelveranlagung der Ehegatten von Vorteil sein. Auch persönliche Gründe der Ehegatten führen vereinzelt zu Einzelveranlagungen für Ehegatten, wie z.B. im Falle einer Trennung. Sonderausgaben aller Art […]

Steuerliche Entlastungsmaßnah­men durch das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz für alle Steuerpflichtigen

Mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz wurden nun folgende weitere Änderungen umgesetzt: Kinderbonus 2020: Das Kindergeld wird für das Jahr 2020 um einen Einmalbetrag in Höhe von 300 € erhöht (Kinderbonus 2020). Der Kinderbonus wird nicht auf die Sozialleistungen angerechnet. Zudem mindert der Kinderbonus 2020 die Unterhaltsleistung nach dem Unterhalts­vorschussgesetz nicht. Der Kinderbonus wird für jedes Kind, für […]

Weiterveräußerung von Tickets für das Finale der UEFA Champions League steuerpflichtig

Veräußert der Stpfl. ein kurz zuvor entgeltlich erworbenes Ticket für ein Spiel der UEFA Champions League, unterliegt ein daraus erzielter Veräußerungsgewinn der Einkommensteuer, wie der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 29.10.2019 (Aktenzeichen IX R 10/18) klarstellt. Im Streitfall hatten die Stpfl. im April 2015 über die offizielle UEFA-Webseite zwei Tickets für das Finale der UEFA Champions League […]

Verschiedene Billigkeitsmaßnahmen zur Förderung des Engagements von durch die Corona-Krise Betroffene

Das Bundesfinanzministerium hat mit Schreiben vom 9.4.2020 (Aktenzeichen IV C 4 – S 2232/19/10003 :003) einen umfangreichen Katalog von Billigkeitsmaßnahmen bekannt gegeben, um damit mannigfaltiges Engagement zur Hilfe der von im Rahmen der Corona-Krise Betroffenen steuerlich zu fördern. Die Regelungen gelten für Unterstützungsmaßnahmen, die vom 1.3.2020 bis längstens zum 31.12.2020 durchgeführt werden. Herauszustellen sind folgende Aspekte: Vergleichbar zu […]

Kosten für die Anlage eines rollstuhlgerechten Weges im Garten eines Einfamilienhauses als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig

Das Finanzgericht Münster hatte zu entscheiden, ob Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau eines Gartens als außergewöhnliche Belastungen steuermindernd berücksichtigt werden können. Die Stpfl. leidet an einem Post-Polio-Syndrom (PPS). Ihr Schwerbehindertenausweis wies im Streitjahr einen Grad der Behinderung von 70 mit den Merkzeichen G und aG aus. Sie war zusammen mit ihrem Ehemann Eigentümer eines Einfamilienhauses […]

Ambulante Pflege in Dritthaushalt keine haushaltsnahe Dienstleistung

Kosten für die häusliche Pflege können bei der Einkommensteuer im Rahmen einer Steuerermäßigung mit 20 % der Aufwendungen, höchstens 4 000 € im Jahr (insgesamt für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse oder für die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen) berücksichtigt werden. Dazu gehören neben solchen Pflegeleistungen auch andere haushaltsnahe Dienstleistungen, wie Reinigung, Fensterputzen oder Gartenpflege. Einschränkend hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg nun mit […]

Keine Stundung einer Kindergeldrückforderung bei Verletzung der Mitwirkungspflichten

Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 22.1.2020 (Aktenzeichen 9 K 2688/19 KV, AO) bestätigt, dass eine Kindergeldrückforderung nicht gestundet werden kann, wenn die Rückforderung ursächlich auf die Verletzung der Mitwirkungspflichten des Kindergeldberechtigten zurückzuführen ist. Im Urteilsfall hatte die Tochter der Kindergeldberechtigten eine Ausbildung vorzeitig abgebrochen, was aber der Kindergeldkasse nicht mitgeteilt wurde. Es ergab sich […]
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