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Außergewöhnliche Belastungen im Fall wissenschaftlich nicht anerkannter Behandlungsmethoden

Streitig im hier besprochenen Rechtsstreit war die Frage, ob Aufwendungen für die operative Beseitigung von Lipödemen als außergewöhnliche Belastungen absetzbar sind. Das Finanzgericht kam zu dem Ergebnis, bei der Liposuktion handele es sich um eine wissenschaftlich nicht anerkannte Methode zur Behandlung eines Lipödems. Dementsprechend hat das Finanzamt das Vorliegen außergewöhnlicher Belastungen nach Ansicht des Bundesfinanzhofs […]

Unzutreffende Angaben zu Vorschenkungen in der Schenkungsteuererklärung

Bei der Schenkungsteuer werden u.a. für Zwecke der Ermittlung der persönlichen Freibeträge und des Steuersatzes Erwerbe der letzten zehn Jahre zusammengerechnet. Aus diesem Grund werden in einer Schenkungsteuererklärung auch Vorschenkungen aus diesem Zeitraum abgefragt. Der Bundesgerichtshof hat nun mit Beschluss vom 10.2.2015 (Aktenzeichen 1 StR 405/14) entschieden, dass die in einer Schenkungsteuererklärung enthaltene unzutreffende Angabe, vom Schenker […]

Studienentgelte als Schulgeldzahlungen steuerlich abzugsfähig?

Nach dem Urteil des Finanzgerichts Münster vom 14.8.2015 (Aktenzeichen 4 K 1563/15 E) sind Studienentgelte, die ein Stpfl. für sein Kind, das an einer privaten Fachhochschule in einem Bachelor-Studiengang studiert, entrichtet, nicht als Sonderausgabe abzugsfähig. Gesetzlich sei zwar der Sonderausgabenabzug für Schulgeldzahlungen zugelassen. Nach Ansicht des Gerichts handelt es sich bei einer (Fach-)Hochschule aber weder um eine „Schule“ […]

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

Das Bundesfinanzministerium hat einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vorgelegt. Umgesetzt werden sollen Maßnahmen zur technischen, organisatorischen und rechtlichen Modernisierung des Besteuerungsverfahrens, damit dieses effizienter wird. Wesentliche Einzelaspekte sind: Verstärkung der ausschließlich automationsgestützten Bearbeitung von dazu geeigneten Steuererklärungen durch Regelungen zum Einsatz von Risikomanagementsystemen, um eine Konzentration der personellen Ressourcen auf die prüfungsbedürftigen […]

Anspruch auf den Pflegepauschbetrag nur bei förmlichem Nachweis der Hilflosigkeit

Erwachsen einem Stpfl. außergewöhnliche Belastungen durch die Pflege einer Person, die nicht nur vorübergehend hilflos ist, so kann er bei der Einkommensteuer den sog. Pflegepauschbetrag in Höhe von 924 € im Jahr geltend machen. Der Pflegepauschbetrag kann aber nur gewährt werden, wenn der Stpfl. die Behinderung des zu Pflegenden entsprechend den gesetzlichen Vorgaben nachweist, wie […]

Kindergeld: Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung bei mehraktiger Ausbildung

Für den Bezug von Kindergeld kann die Frage entscheidend sein, ob eine erstmalige Berufsausbildung bereits abgeschlossen wurde. Verläuft eine Ausbildung über mehrere Stufen, so ist die Beurteilung schwieriger und muss für den Einzelfall sorgfältig geprüft werden. Dem Bundesfinanzhof lag folgender Fall zur Entscheidung vor: Streitig war die Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Festsetzung von Kindergeld für […]

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende – Unwiderlegbare Vermutung der Haushaltszugehörigkeit

Alleinstehende Stpfl. können einen Entlastungsbetrag i.H.v. 1 908 € (bis 2014: 1 308 €) im Kalenderjahr von der Summe der Einkünfte abziehen, wenn zu ihrem Haushalt mindestens ein Kind gehört, für das ihnen ein Kinderfreibetrag oder Kindergeld zusteht, und keine Haushaltsgemeinschaft mit einer anderen volljährigen Person besteht. Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 5.2.2015 (Aktenzeichen […]

Kindergeld: Beginn der Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungs-
abschnitten

Ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, wird entsprechend der gesetzlichen Regelung für Zwecke des Kindergelds bzw. des Kinderfreibetrags nur unter weiteren Voraussetzungen berücksichtigt. So muss das Kind entweder für einen Beruf ausgebildet werden oder eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatz nicht beginnen oder fortsetzen können. Befindet sich das Kind in einer Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten […]

Steuerfreie Einnahmen aus der Aufnahme von Pflegepersonen in den eigenen Haushalt

Mit Urteil vom 5.11.2014 (Aktenzeichen VIII R 29/11) hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass Leistungen, die von einer privatrechtlichen Institution für die Aufnahme von Pflegepersonen in einen Haushalt über Tag und Nacht gewährt werden, als Beihilfe zur Erziehung steuerfrei sind. Voraussetzung sei, dass die Zahlungen zumindest mittelbar aus öffentlichen Mitteln der Jugendhilfe für die unmittelbare Förderung […]

Bonuszahlungen einer Krankenkasse

Leistet eine Krankenkasse Bonuszahlungen, weil der Versicherte Aufwendungen im Rahmen von Vorsorgemaßnahmen getragen hat, mindert dieser „Bonus“ nicht die abziehbaren Beiträge für die sog. Basisabsicherung, wie das Finanzgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 28.4.2015 (Aktenzeichen 3 K 1387/14) entschieden hat.   Im Urteilsfall wollte das Finanzamt die Beiträge zur Krankenversicherung um eine Bonuszahlung von 150 € […]
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