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Das FG Hamburg hat mit dem Urteil vom 14.11.2018 (Aktenzeichen 4 K 86/18) erstmals zu der Frage Stellung genommen, ob die Nutzungseinschränkung bei älteren Dieselfahrzeugen durch Fahrverbote von Kommunen zu einer Minderung der Kraftfahrzeugsteuer führt. Der Stpfl. ist Halter eines Diesel-Pkw, der die Emissionsklasse 5 erfüllt. Im Sommer 2018 verhängte die Stadt Hamburg als erste Kommune für zwei […]

Für die Abgabe der Steuererklärungen für 2018 gelten erstmals folgende neue – verlängerte – Fristen: bis zum 31.7.2019: Bislang waren die Steuererklärungen grds. bis zum 31.5. des Folgejahres abzugeben. Nunmehr verlängert sich diese Frist um zwei Monate auf sieben Monate, so dass die Steuererklärungen für 2018 grundsätzlich bis zum 31.7.2019 an das Finanzamt zu übermitteln […]

Im Rahmen des Familienentlastungsgesetzes wurden kleinere Änderungen im Einkommensteuertarif und beim Kindergeld beschlossen. Die Änderungen umfassen: Kindergeld ab 1.7.2019: Erhöhung um 10 € je Kind   steuerlicher Kinderfreibetrag ab 1.1.2019: Anhebung von derzeit 7 428 € um 192 € auf 7 620 € ab 1.1.2020: Anhebung um weitere 192 € auf dann 7 812 € Grundfreibetrag im Einkommensteuertarif ab 1.1.2019: Anhebung von derzeit 9 000 € […]

Bei der Einkommensteuer können nebeneinander folgende Steuerermäßigungen in Anspruch genommen werden: für Ausgaben im Privathaushalt für haushaltsnahe Dienstleistungen wie Rasenmähen, Fensterputzen oder Pflegeleistungen: 20 % der Aufwendungen, höchstens 4 000 € p.a. für Handwerkerleistungen, also alle im eigenen Haushalt getätigten Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen, ebenfalls: 20 % der Aufwendungen, höchstens aber 1 200 € p.a. Handwerkerleistungen sind nur begünstigt, wenn sie […]

Eltern können auch die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung ihres Kindes, für das sie einen Anspruch auf einen Kinderfreibetrag oder auf Kindergeld haben, als (eigene) Beiträge im Rahmen der Sonderausgaben ansetzen. Voraussetzung ist aber, dass die Eltern zum Unterhalt verpflichtet und durch die Beitragszahlung oder -erstattung tatsächlich und endgültig wirtschaftlich belastet sind. Dies hat der […]

Nach der Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg vom 31.7.2018 (Aktenzeichen 1 K 92/18) können Ehegatten, die ihre Lebenspartnerschaft in eine Ehe umgewandelt haben, die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer auch für bereits bestandskräftig einzelveranlagte Jahre verlangen. Die Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe sei ein rückwirkendes Ereignis im steuerlichen Sinne. Hinweis: Offen ist, ob gegen dieses Urteil die Revision […]

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 6.6.2018 (Aktenzeichen X R 41/17) entschieden, dass Prämien einer gesetzlichen Krankenkasse die als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge mindern, wenn diese auf einem Wahltarif gemäß § 53 Abs. 1 SGB V beruhen. Hintergrund ist, dass seit April 2007 die gesetzlichen Krankenkassen die Möglichkeit haben, ihren Versicherten sog. Wahltarife, d.h. Selbstbehalttarife in begrenzter Höhe oder Kostenerstattungstarife anzubieten. […]

Mit dem Anfang Juli 2018 verabschiedeten Haushaltsgesetz 2018 wurde die gesetzliche Grundlage für das Baukindergeld gelegt. Die Rahmenbedingungen sind nun geklärt und Anträge auf Baukindergeld können seit dem 18.9.2018 bei der KfW gestellt werden (www.kfw.de/zuschussportal – Baukindergeld/Zuschuss 424). Die Bedingungen für die Gewährung des Baukindergeldes stellen sich im Wesentlichen wie folgt dar: Gefördert wird der […]

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 8.3.2018 (Aktenzeichen 3 K 888/16) entschieden, dass die Aufwandsentschädigung für Fahrer, die in neunsitzigen Bussen an weniger als zwölf Stunden pro Woche und damit nebenberuflich für eine in der Altenhilfe tätige gemeinnützige Einrichtung im Bereich der teilstationären Tagespflege ältere pflegebedürftige Menschen an ihrer Wohnung abholen und zur Tagespflege bringen […]

Unterhaltsleistungen können nur insoweit als außergewöhnliche Belastungen zum Abzug zugelassen werden, wenn die Aufwendungen dazu bestimmt und geeignet sind, dem laufenden Lebensbedarf des Unterhaltsempfängers im Veranlagungszeitraum der Unterhaltszahlung zu dienen. Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 25.4.2018 (Aktenzeichen VI R 35/16) entschieden. Aus der Entscheidung folgt, dass keine veranlagungszeitraumübergreifende Zahlung und Berücksichtigung möglich ist. […]