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Bindungswirkung einer Bescheinigung der Gemeinde für ein Sanierungsobjekt

Für Immobilien in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen können Sonderabschreibungen geltend gemacht werden. Voraussetzung für die Sonderabschreibungen ist insbesondere, dass durch eine Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde die Voraussetzungen für das Gebäude als Sanierungsobjekt und die Maßnahmen nachgewiesen werden.

 
Der Bundesfinanzhof hat nun mit Urteil vom 22.10.2014 (Aktenzeichen X R 15/13) abweichend von seiner früheren Rechtsprechung entschieden, dass die Bindungswirkung des Grundlagenbescheids der Gemeinde sich auf die in § 7h Abs. 1 EStG benannten Tatbestandsmerkmale für die Sonderabschreibung erstreckt. Daher prüft allein die Gemeinde, ob Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen im Sinne des § 177 BauGB durchgeführt wurden.

 
Hinweis:
Insoweit kommt der Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörden eine entscheidende Bedeutung zu. Der Bundesfinanzhof stellt aber auch klar, dass dieser Bescheinigung keine Bindungswirkung hinsichtlich der Höhe der begünstigten Aufwendungen zukommt; diese wird vielmehr von dem zuständigen Finanzamt ermittelt.

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