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Betrieb eines Blockheizkraftwerks – Wohnungseigentümergemeinschaft als gewerbliche Mitunternehmerschaft

Gehört zur Wohnanlage einer Wohnungseigentümergemeinschaft ein Blockheizkraftwerk, das die Wohnungseigentümergemeinschaft betreibt, so begründet die Wohnungseigentümergemeinschaft eine gewerbliche Mitunternehmerschaft. Dies stellt der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 20.9.2018 (Aktenzeichen IV R 6/16) fest. Es bedarf insoweit nicht der Annahme einer konkludent errichteten Gesellschaft bürgerlichen Rechts, da die mit dem Betrieb des Blockheizkraftwerks ausgeübte gewerbliche Tätigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft innerhalb des gemäß Wohnungseigentumgesetz vorgegebenen Verbandszwecks liegt. Aus diesem folgt nun, dass für die Wohnungseigentümergemeinschaft ein Feststellungsverfahren durchzuführen ist, in dem die Einnahmen und Ausgaben das Blockheizkraftwerk betreffend festzustellen sind. Das erforderliche Gewinnfeststellungsverfahren kann der bestellte Verwalter (auch eine Verwalter-GmbH) als geschäftsführungs- und vertretungsberechtigtes Organ betreiben. Dies ist verfahrensrechtlich wichtig, weil die getroffenen Feststellungen dann gegen alle Wohnungseigentümer wirken und der einzelne Wohnungseigentümer nicht einspruchsberechtigt ist, sondern nur der Verwalter der Wohnungseigentümergemeinschaft.

Hinweis:

Dies verdeutlicht, dass zum einen klar sein muss, in wessen Namen das Blockheizkraftwerk betrieben wird und zum anderen muss dafür gesorgt werden, dass die Feststellungserklärung von einer fachkundigen Person besorgt wird.

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