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Baustelle eines Auftraggebers des Arbeitgebers für den Arbeitnehmer eine erste Tätigkeitsstätte?

Für die steuerliche Geltendmachung bzw. die lohnsteuerfreie Erstattung von Fahrtkosten bei Arbeitnehmern ist die Frage entscheidend, ob es sich um Fahrten zur ersten Tätigkeitsstätte handelt oder ob eine Abrechnung nach Reisekostengrundsätzen in Betracht kommt. Im erstgenannten Fall können Fahrtkosten grds. nur mit 0,30 € je Entfernungskilometer (Entfernungspauschale) geltend gemacht werden, im zweitgenannten Fall dagegen mit 0,30 € je gefahrenem Kilometer. Das Finanzgericht Münster hatte sich nun mit der Frage auseinanderzusetzen, unter welchen Voraussetzungen die Baustelle eines Auftraggebers des Arbeitgebers für den Arbeitnehmer eine erste Tätigkeitsstätte darstellt.

Im Urteilsfall war der Arbeitnehmer als Elektromonteur tätig. Die Arbeitgeberin des Stpfl. unterhielt auf dem Betriebsgelände der Y (nachfolgend „Auftraggeberin“) mindestens seit dem Jahr 2005 eine Baustelle in N, auf der der Stpfl. jedenfalls seit dem Jahr 2010 ohne Unterbrechungen eingesetzt war. Die Arbeitgeberin des Stpfl. wurde dabei ausschließlich auf der Grundlage von befristeten Verträgen für die Auftraggeberin tätig. Diese Verträge wiesen ab dem Jahr 2010 Laufzeiten von längstens 36 Monaten auf. Ausweislich eines als „Bescheinigung“ bezeichneten Schreibens der Arbeitgeberin war der Stpfl. im Streitjahr keiner ersten Tätigkeitsstätte zugeordnet.

Die Arbeitgeberin führte in der vorstehend genannten Bescheinigung weiter aus, dass sich ihre Personalplanung nach dem Inhalt der Aufträge, der Qualifikation des Mitarbeiters und den Terminvorgaben der Kunden richte. Aus der Personalplanung ergebe sich keine dauerhafte Zuordnung, da die Tätigkeit nicht unbefristet oder für die Dauer des Beschäftigungsverhältnisses oder über einen Zeitraum von mehr als 48 Monaten geplant werde. Die Mitarbeiter werden grundsätzlich nach Bedarf auf Montage-Baustellen tätig.

Unstrittig hatte der Stpfl. die Baustelle in N im Streitjahr an 227 Tagen aufgesucht. Der Stpfl. machte in seiner Einkommensteuererklärung nach Reisekostengrundsätzen ermittelte Fahrtkosten (227 Tage x 70 km x 2x 0,30 € = 9 534 €) abzüglich der im Streitjahr (lohn-)steuerfrei erhaltenen Fahrtkostenerstattungen der Arbeitgeberin in Höhe von 4 165 € geltend. Das Finanzamt war dagegen der Ansicht, dass die von der Arbeitgeberin in N betriebene Baustelle als erste Tätigkeitsstätte des Stpfl. einzuordnen sei und damit für Fahrten zwischen der Wohnung des Stpfl. und der Baustelle die Entfernungspauschale in Höhe von 0,30 € pro Entfernungskilometer zu Grunde zu legen sei.

Das Finanzgericht Münster verneinte mit Urteil vom 25.3.2019 (Aktenzeichen 1 K 447/16 E) im Streitfall das Vorliegen einer ersten Tätigkeitsstätte.

  • Zunächst ergebe sich aus den Ausführungen der Arbeitgeberin, dass der Stpfl. arbeitsvertraglich nicht über einen Zeitraum von mehr als 48 Monaten oder unbefristet für die Dauer seines Dienstverhältnisses dieser betrieblichen Einrichtung zugeordnet war. Vielmehr werden die Arbeitnehmer (Monteure) nach den glaubhaften Ausführungen der Arbeitgeberin je nach Auftragslage und Bedarf grundsätzlich auf unterschiedlichen Montagebaustellen eingesetzt; maßgeblich für die konkrete Einsatzplanung sollen insbesondere auch die Terminvorgaben der jeweiligen Auftraggeber sein.
  • Eine erste Tätigkeitsstätte könnte demzufolge lediglich dann angenommen werden, wenn sich aus anderen objektiven Umständen des Streitfalls die Prognose ableiten ließe, dass der Stpfl. auf der Baustelle in N über einen Zeitraum von grundsätzlich mehr als 48 Monaten bzw. für die Dauer seines Dienstverhältnisses tätig werden sollte. In der Nachbetrachtung war der Stpfl. zwar über einen Zeitraum von mehr als 48 Monaten – nämlich von 2010 bis Ende 2017 – ununterbrochen auf dem Betriebsgelände eingesetzt. Diese Einsatzzeit ließ sich allerdings weder zu Beginn des Ersteinsatzes noch zu Beginn der Folgeeinsätze des Stpfl. auf dem Betriebsgelände prognostizieren. Bereits für die Arbeitgeberin des Stpfl. war nicht vorhersehbar, dass der Auftrag in N länger als 48 Monate dauern würde, denn nach den in Auszügen vorgelegten Rahmenverträgen zwischen der Arbeitgeberin und der Auftraggeberin wurde die Arbeitgeberin stets befristet für den Standort in N beauftragt. Die längste Vertragslaufzeit betrug dabei 36 Monate und lag damit deutlich unterhalb von 48 Monaten. Erst recht konnte der Stpfl. nicht davon ausgehen, dass die Verträge mit der Auftraggeberin regelmäßig verlängert werden und er in jedem Fall wieder auf dem Betriebsgelände in N eingesetzt würde. Vielmehr ergab sich aus den Ausführungen des Stpfl., dass er jedenfalls ernsthaft damit rechnen musste, nicht mehr in N eingesetzt zu werden, was ab Ende 2017 dann auch tatsächlich der Fall war.
  • Der Stpfl. konnte damit insbesondere seine Wohnsituation nicht danach ausrichten, dass er bis auf Weiteres in N arbeiten würde. Eine Reduzierung der Fahrtkosten – etwa durch eine Wohnsitznahme am Arbeitsort – war damit für den Stpfl. schwieriger zu realisieren und aus der Prognosebetrachtung heraus wirtschaftlich weit weniger sinnvoll als für einen Arbeitnehmer, der mehr oder weniger sicher davon ausgehen konnte, über einen Zeitraum von mindestens vier Jahren am selben Ort eingesetzt zu werden. Diese Planbarkeit für den Arbeitnehmer bei der Wohnsitzsuche und Optimierung der Fahrtaufwendungen ist nach Auffassung des Senats aber gerade ein ganz wesentlicher Grund für das Merkmal der Dauerhaftigkeit und die dieses Merkmal ausfüllende zeitliche Grenze von in der Regel vier Jahren.

Hinweis:

Die Frage der ersten Tätigkeitsstätte ist von großer Bedeutung und bedarf im Einzelfall einer sorgfältigen Prüfung. Im Zweifel sollte eine arbeitsvertragliche Festlegung erfolgen.

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