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Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld sind laufender Arbeitslohn und unterliegen daher nicht der ermäßigten Besteuerung

Strittig war, ob Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld als Entschädigungen der ermäßigten Besteuerung unterliegen.

Im Urteilsfall war der Stpfl. seit mehr als 24 Jahren als Arbeitnehmer bei der B-AG beschäftigt. Am 17.10.2014 schloss diese mit dem Stpfl. und der A-Transfer GmbH auf Grund der Stilllegung des B-AG-Werks zum 31.12.2014 einen Vertrag, auf Grund dessen das Arbeitsverhältnis zwischen dem Stpfl. und der B-AG zum 31.3.2015 gegen Zahlung einer Abfindung in Höhe von 157 747,23 € aus betriebsbedingten Gründen aufgehoben wurde. Ferner begründeten der Stpfl. und die A-Transfer GmbH ein befristetes Arbeitsverhältnis vom 1.4.2015 bis zum 31.3.2017. Geschäftsgrundlage für dieses Arbeitsverhältnis war die Gewährung von Transferkurzarbeitergeld für diesen Zeitraum. Die A-Transfer GmbH verpflichtete sich zur Zahlung eines Zuschusses zum Transferkurzarbeitergeld. Einen Anspruch auf Beschäftigung gegenüber der A-Transfer GmbH hatte der Stpfl. nicht. Das befristete Arbeitsverhältnis bei der A-Transfer GmbH hatte zum Ziel, dem Stpfl. Qualifizierungsmöglichkeiten zu eröffnen und dessen Arbeitsmarktchancen zu verbessern. Strittig war die steuerliche Behandlung der Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld für das Streitjahr 2015.

Nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 12.3.2019 (Aktenzeichen IX R 44/17) stellen die Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld, die auf der Grundlage eines Transfer-Arbeitsverhältnisses und mit Rücksicht auf dieses von der Transfergesellschaft geleistet werden, keine Entschädigungen, sondern laufenden Arbeitslohn dar und sind damit nicht begünstigt zu besteuern. Entscheidend ist insofern folgende Argumentation:

  • Entschädigung ist eine Leistung, die „als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen“ gewährt wird, d.h. an die Stelle weggefallener oder wegfallender Einnahmen trete. Sie müsse u.a. unmittelbar durch den Verlust von steuerbaren Einnahmen bedingt, d.h. durch den Fortfall der erwarteten oder zu erwartenden Einnahmen sachlich begründet und dazu bestimmt sein, diesen Schaden auszugleichen sowie auf einer neuen Rechts- oder Billigkeitsgrundlage beruhen.
  • Die ermäßigte Besteuerung der Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld wird abgelehnt, denn dem Stpfl. sind die Aufstockungsbeträge im Streitjahr aus dem mit der A-Transfer GmbH (befristet) vereinbarten Arbeitsverhältnis zugeflossen und waren durch dieses unmittelbar veranlasst. Zwischen der Aufhebung des Arbeitsverhältnisses mit der B-AG und der Zahlung der Aufstockungsbeträge bestand nach der Überzeugung des Gerichts allenfalls ein (mit-)ursächlicher Zusammenhang. Dieser genüge nach der Rechtsauffassung des Gerichts jedoch nicht, um eine (steuerlich begünstigte) Entschädigung anzunehmen.

Handlungsempfehlung:

Die Abgrenzung steuerlich begünstigter Entschädigungen ist im Einzelfall schwierig. Insoweit sollte stets steuerlicher Rat hinzugezogen werden.

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