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Aktuelles

Artikel zu verschiedenen Themen der Mittelstandsberatung

Umsatzsteuerfreiheit von Surf- und Segelkursen nach der Mehrwertsteuer- Systemrichtlinie?

Hinsichtlich der Umsatzsteuerfreiheit wird sich in der Praxis in vielen Fällen auf die Steuerfreiheit des Schul- oder Hochschulunterrichts nach der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie berufen. Auch wenn die im nationalen Umsatzsteuergesetz verankerte entsprechende Vorschrift relativ eng gefasst ist, können sich Unternehmer unmittelbar auf die Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie berufen. Das Finanzgericht Hamburg hat nun mit Vorlagebeschluss vom 14.12.2018 (Aktenzeichen 6 K 187/17) […]

Keine Lohnsteuer-Haftung für (als vGA anzusehende) Gutschriften auf einem Arbeitszeitkonto eines beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers

Mit seinem rechtskräftigen Urteil vom 5.9.2018 (Aktenzeichen 7 K 3531/16 L, EFG 2018, 1799) hat das FG Münster entschieden, dass eine GmbH für Gutschriften auf einem Arbeitszeitkonto (Zeitwertkonto) ihres beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers keine Lohnsteuer einzubehalten und abzuführen hat, so dass eine diesbezügliche Lohnsteuerhaftung ausscheidet. Dies begründet das FG mit der Überlegung, dass Lohnsteuer nur bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit […]

Nachträglicher Antrag eines sog. fortführungsgebundenen Verlustvortrags nach § 8d KStG

8d KStG regelt als gesetzliche Ausnahme zu der Vorschrift des § 8c KStG zum Verlustabzug bei Körperschaften, dass nicht genutzte Verluste ausnahmsweise fortgeführt werden können, selbst wenn Anteilserwerbe an einer Körperschaft in bestimmter (d.h. im Regelfall als schädlich definierter) Höhe stattfinden. Damit hat der Gesetzgeber den Fällen der Besteuerungspraxis Rechnung getragen, wo ein Untergang der Verluste […]

Zeitpunkt der Berücksichtigung eines Auflösungsverlusts nach § 17 Abs. 4 EStG

Mit seinem nicht amtlich veröffentlichten Beschluss vom 23.11.2018 (Aktenzeichen IX B 87/18, DStZ 2019, 97) hat der BFH festgestellt, dass die Frage des Zeitpunkts der Berücksichtigung eines Auflösungsverlusts nach § 17 Abs. 4 EStG in der BFH-Rechtsprechung geklärt ist. Auflösungsverlust i.S.d. § 17 Abs. 1, 2 und 4 EStG ist der Betrag, um den die im Zusammenhang mit der Auflösung […]

Vermietung einer Wohnunterkunft für Flüchtlinge als Gewerbebetrieb

Die Vermietung von Immobilien ist grundsätzlich dem Bereich der Vermögensverwaltung zuzuordnen und führt zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Liegen jedoch besondere Umstände vor, die die Betätigung des Vermieters im Rahmen einer Gesamtbetrachtung das Gepräge einer selbständigen, nachhaltigen, vom Gewinnstreben getragenen Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr verleihen, tritt die bloße Nutzung des Vermögens zurück. Dann […]

Betrieb eines Blockheizkraftwerks – Wohnungseigentümergemeinschaft als gewerbliche Mitunternehmerschaft

Gehört zur Wohnanlage einer Wohnungseigentümergemeinschaft ein Blockheizkraftwerk, das die Wohnungseigentümergemeinschaft betreibt, so begründet die Wohnungseigentümergemeinschaft eine gewerbliche Mitunternehmerschaft. Dies stellt der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 20.9.2018 (Aktenzeichen IV R 6/16) fest. Es bedarf insoweit nicht der Annahme einer konkludent errichteten Gesellschaft bürgerlichen Rechts, da die mit dem Betrieb des Blockheizkraftwerks ausgeübte gewerbliche Tätigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft innerhalb des gemäß […]

Wertlosigkeit von Anteilen an Kapitalgesellschaften als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen

Mit der Einführung der Abgeltungsteuer im Jahr 2009 wurde das Konzept der Besteuerung von Kapitaleinkünften grundlegend geändert in der Form, dass umfassend auch Veräußerungsgewinne und -verluste, also Ergebnisse aus der Vermögenssubstanz erfasst werden. Nach wie vor erkennt aber die Finanzverwaltung Vermögensverluste in vielen Konstellationen nicht an. Einen solchen Fall hatte das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu entscheiden. […]

Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Personengesellschaft: Erbschaftsteuerliche Gefahren

Wurden Anteile an einer Personengesellschaft unter Nutzung der erbschaftsteuerlichen Verschonungsregelung unentgeltlich übertragen, so steht dies unter dem Vorbehalt der Behaltensregelung. D.h. innerhalb der Behaltensfrist kann nicht oder nur sehr eingeschränkt über den Anteil an der Personengesellschaft verfügt werden, z.B. in Form einer Veräußerung des Anteils oder Betriebsaufgabe bei der Personengesellschaft. Das Finanzgericht Nürnberg bestätigt nun […]

Ermäßigter Umsatzsteuersatz bei Kunstausstellungen nicht nur für Museen mit eigener Kunstsammlung

Dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % unterliegt die Eintrittsberechtigung für Theater, Konzerte oder Museen und die den Theatervorführungen sowie Konzerten vergleichbaren Darbietungen ausübender Künstler. Strittig war nun die Auslegung des Begriffs „Museum“. Und zwar ging es um zwei themenbezogene Ausstellungen mit Eisskulpturen, die von internationalen Künstlern eigens für die Ausstellung geschaffen und später witterungsbedingt zerstört wurden. […]

Notärztlicher Bereitschaftsdienst ist von der Umsatzsteuer befreit

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 2.8.2018 (Aktenzeichen V R 37/17) bestätigt, dass Leistungen eines Arztes im Rahmen eines notärztlichen Bereitschaftsdiensts umsatzsteuerbefreit sind. Der Stpfl. ist Arzt. Er führte umsatzsteuerfreie und umsatzsteuerpflichtige Umsätze aus. Dazu gehörte u.a. der Bereitschaftsdienst bei Sport- und ähnlichen Veranstaltungen. Die Aufgaben des Stpfl. umfassten dabei, den Veranstaltungsbereich im Vorfeld zu kontrollieren […]
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