Aktuelles

Ist Kindergeld zu Unrecht gewährt worden und wird dieses dann für einen ggf. längeren Zeitraum zurückgefordert, so kann dies eine große finanzielle Härte bedeuten. In diesen Fällen ist stets zu prüfen, ob die Möglichkeit eines Billigkeitserlasses besteht. Der Bundesfinanzhof unterstreicht nun mit Urteilen vom 13.9.2018 (Aktenzeichen III R 19/17 bzw. III R 48/17), dass ein Billigkeitserlass aber […]

Aktuell müssen E-Books mit dem regulären Umsatzsteuersatz von 19 % besteuert werden, während gedruckte Bücher nur dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % unterliegen. Am 4.12.2018 ist die EU-Richtlinie 2018/1713 in Kraft getreten, die es Mitgliedstaaten erlaubt, elektronische Veröffentlichungen von Büchern, Zeitungen oder Zeitschriften (E-Books und E-Paper) ermäßigt zu besteuern. Es ist zu erwarten, dass Deutschland eine entsprechende […]

Mit Beschluss vom 29.3.2017 (Aktenzeichen 2 BvL 6/11, BStBl II 2017, 1082) hatte das BVerfG entschieden, dass der Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG (zuvor: § 8c Satz 1 KStG a.F.) gegen den allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG verstößt. Gesetzlich war geregelt, dass nicht genutzte Verluste einer Kapitalgesellschaft anteilig wegfielen, wenn innerhalb von fünf Jahren […]

Bei der Ermittlung des geldwerten Vorteils aus der privaten Nutzung eines Firmenwagens nach der sog. 1 %-Regelung ist – nach der im Dezember vergangenen Jahres beschlossenen Gesetzesänderung bei Elektro- und Hybridfahrzeugen – nur der hälftige Wert anzusetzen, mithin nur monatlich 0,5 % des Bruttolistenpreises. Zur Anwendung der gesetzlichen Neuregelung hat sich das Bundesfinanzministerium mit Schreiben vom 19.12.2018 […]

Mit seinem nicht zur amtlichen Veröffentlichung vorgesehenen Beschluss vom 7.8.2018 (IX B 118/17, BFH/NV 2018, 1155) hat der BFH – betreffend die Beschwerde eines Stpfl. wegen Nichtzulassung der Revision – in Bestätigung seiner Rechtsprechung festgestellt, dass höchstrichterlich geklärt und damit nicht mehr von grundsätzlicher Bedeutung ist, ob und in welcher Höhe der Ausfall eines kapitalersetzenden, […]

Mit seinem Urteil vom 20.7.2018 (IX R 31/17, BFH/NV 2019, 13 = HFR 2019, 17) hat der BFH entschieden, dass die Ablösezahlung für Besserungsscheine dann als unselbständiger Bestandteil des Veräußerungspreises i.S.v. § 17 Abs. 2 EStG zu würdigen ist, wenn bei der Kapitalgesellschaft bis zum Zeitpunkt der Veräußerung ihrer Geschäftsanteile kein Besserungsfall gemäß Besserungsabrede eingetreten ist und […]

Mit Urteil vom 13.9.2018 (10 K 504/15, K,G,F, EFG 2018, 2010) hat sich das FG Münster mit der Frage der Passivierung von Verbindlichkeiten gegenüber der Alleingesellschafterin befasst, wenn diese einen Rangrücktritt erklärt hat. Im Urteilsfall war strittig, ob die Verbindlichkeiten der Klägerin gegenüber ihrer Alleingesellschafterin im Jahr 2008 erfolgswirksam in Höhe von rd. 2 Mio. € oder lediglich […]

Ein Vorsteuerabzug ist grds. nur dann möglich, wenn die bezogenen Leistungen in unmittelbaren Zusammenhang mit zukünftigen (beabsichtigten) Ausgangsumsätzen stehen und diese steuerpflichtig sind. Dieser Zukunftsbezug wird besonders deutlich bei Vorsteuern aus den Kosten für einen Gebäudeabriss. Auch dann, wenn das Gebäude bislang für umsatzsteuerpflichtige Leistungen genutzt wurde, ist der Gebäudeabriss kein Leistungsbezug, der zur Beendigung […]

Im Urteilsfall erwarb der Stpfl. in 2008 ein bebautes Grundstück. Im Jahr 2008 führte die Stadt ein Bodensonderungsverfahren durch und erließ dabei in Bezug auf das Grundstück einen sog. Sonderungsbescheid gegenüber dem Stpfl., infolgedessen das Eigentum auf die Stadt übergehen sollte. Als Entschädigung für den Eigentumsübergang zahlte die Stadt einen Betrag von 600 000 €. Das Finanzamt […]

Mit seinem nicht rechtskräftigen Urteil vom 21.3.2018 (10 K 2146/16, EFG 2018, 1676) hat das FG Köln entschieden, dass die Regelung über die vGA in § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG vorrangig gegenüber der in § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG angeordneten Berechtigung zum Spendenabzug ist. Gegen das Urteil ist nun unter dem Aktenkennzeichen I R 16/18 beim BFH die Revision anhängig. […]