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Aktuelles

Artikel zu verschiedenen Themen der Mittelstandsberatung

Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft als ständiger Vertreter i.S.d. § 13 AO

Zur Problematik der beschränkten Steuerpflicht international agierender Kapitalgesellschaften in Deutschland hat der BFH mit Urteil vom 23.10.2018 (I R 54/16, BStBl II 2019, 365) entschieden, dass ein inländischer Geschäftsführer einer ausländischen Kapitalgesellschaft als deren Vertretungsorgan deren ständiger Vertreter i.S.v. § 13 AO sein kann. Dies führt zur beschränkten Körperschaftsteuerpflicht des ausländischen Unternehmens, selbst wenn dieses im Inland keine […]

Steuerfreiheit der Rückerstattung von Rentenversicherungsbeiträgen

Nach § 210 Abs. 1a SGB VI können gesetzlich Rentenversicherte, die versicherungsfrei oder von der Versicherungspflicht befreit sind und die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren nicht erfüllt haben, eine Erstattung der geleisteten Arbeitnehmerbeiträge beantragen. Die Vorschrift betrifft etwa Lehrer, die zum Berufsstart häufig zunächst angestellt und dann vor Ablauf von fünf Jahren verbeamtet werden. Aber auch Juristen, […]

Steuerpause bei der Erbschaftsteuer für eingetretene Erbfälle zwischen dem 1.7.2016 und 9.11.2016?

Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Urteil vom 17.12.2014 das damalige Erbschaftsteuerrecht für verfassungswidrig erklärt. Es kam zu dem Ergebnis, dass die Bestimmungen in §§ 13a und 13b Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) 2009 über die Verschonung des unentgeltlichen Erwerbs begünstigten Vermögens von der Schenkung- und Erbschaftsteuer in mehrfacher Weise nicht mit Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz vereinbar seien. Die Gesamtverfassungswidrigkeit […]

Bürokratieabbaugesetz angekündigt

Das Bundeswirtschaftsministerium hat Eckpunkte eines Bürokratieabbaugesetzes bekannt gegeben. Der Schwerpunkt soll dabei auf der „Entbürokratisierung des Steuerrechts und der konsequenten Nutzung der Digitalisierung“ liegen. Vorgesehen sind folgende Maßnahmen: Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Unterlagen im Handels- und Steuerrecht von zehn auf acht Jahre. Nach wie vor sollen die steuerlichen Aufbewahrungsfristen auf Grund von Ablaufhemmung länger laufen. […]

Doppelte Haushaltsführung: Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat

Liegt eine steuerlich anzuerkennende doppelte Haushaltsführung vor, so können seit 2014 die tatsächlichen Aufwendungen für die Nutzung der Unterkunft als Unterkunftskosten im Inland angesetzt werden, höchstens aber 1 000 € im Monat. Das Gesetz bestimmt allerdings nicht näher, welche Aufwendungen hierzu gehören und daher nur begrenzt abziehbar sind. Der Bundesfinanzhof hatte nun zu entscheiden, ob zu diesen […]

Gesetzentwurf zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

Mit Datum vom 8.5.2019 ist der Referentenentwurf des „Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ (in der Fachwelt auch als „Jahressteuergesetz 2019“ bezeichnet) veröffentlicht worden. Anders als es der Gesetzestitel vermuten lässt, enthält dieses Gesetzesvorhaben nicht nur Maßnahmen zur weiteren steuerlichen Förderung einer umweltfreundlichen Mobilität, sondern auch eine Vielzahl […]

Finanzverwaltung: Aktualisierte Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für bebautes Grundstück (Kaufpreisaufteilung)

Zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für Absetzungen für Abnutzung von Gebäuden ist es in der Praxis vielfach erforderlich, einen Gesamtkaufpreis für ein bebautes Grundstück auf das Gebäude, das der Abnutzung unterliegt, und den nicht abnutzbaren Grund und Boden aufzuteilen. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist ein Gesamtkaufpreis für ein bebautes Grundstück nach dem Verhältnis der Verkehrswerte […]

Keine Steuerbefreiung bei der Erbschaftsteuer für eine im Familienheim befindliche Zweitwohnung

Bei der Erbschaftsteuer bleibt der Erwerb des Eigentums an einem bebauten Grundstück durch Kinder des Erblassers von der Erbschaftsteuer ausnahmsweise steuerfrei, soweit der Erblasser darin bis zum Erbfall eine Wohnung zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat oder bei der er aus zwingenden Gründen an einer Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert war. Zudem muss die Wohnung beim […]

Sonderabschreibung für den Mietwohnungsneubau nun doch beschlossen

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 28.6.2019 dem bereits Ende November vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus nun durchaus überraschend zugestimmt. Dieses Gesetz kann damit kurzfristig in Kraft treten. Damit wird die Sonderabschreibung eingeführt. Im Kern gelten folgende Regelungen: Die neue Sonderabschreibung kann ausschließlich für neue Wohnungen in Anspruch genommen werden. […]
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