Aktuelles

Aus Vereinfachungsgesichtspunkten ist im Umsatzsteuergesetz ausdrücklich bestimmt, dass Umsätze im Rahmen einer Geschäftsveräußerung an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen nicht der Umsatzsteuer unterliegen. Insoweit wird auch von einer „Geschäftsveräußerung im Ganzen“ gesprochen, da das Gesetz eine solche umsatzsteuerlich nicht zu erfassende Geschäftsveräußerung annimmt, wenn ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert […]

Im Urteilsfall gestattete der Stpfl. dem Nutzungsberechtigten, ein zum steuerlichen Privatvermögen gehörendes landwirtschaftliches Grundstück als Ausgleichsfläche für eine Windkraftanlage zu nutzen. Der Vertrag wurde auf unbestimmte Dauer abgeschlossen und sollte enden, wenn die errichteten Windenergieanlagen beseitigt worden sind. Als Entgelt erhielt der Stpfl. 70 000 €, und zwar in zwei Raten, eine Rate im Jahr des Vertragsabschlusses […]

Mit Urteilen vom 13.6.2018 (Aktenzeichen XI R 20/14) und vom 21.6.2018 (Aktenzeichen V R 25/15, V R 28/16) hat der Bundesfinanzhof unter Änderung seiner Rechtsprechung entschieden, dass eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung nicht voraussetzt, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der von ihm ausgestellten Rechnung angegeben ist. Es reicht vielmehr […]

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 2.7.2018 (Aktenzeichen IX R 31/16) klargestellt, dass eine Entschädigung, die dem Grundstückseigentümer einmalig für die grundbuchrechtlich abgesicherte Erlaubnis zur Überspannung seines privat genutzten Grundstücks mit einer Hochspannungsleitung gezahlt wird, nicht der Einkommensteuer unterliegt. Wird die Erlaubnis erteilt, um einer drohenden Enteignung zuvorzukommen, liegen weder Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung noch sonstige Einkünfte […]

Bei der Einnahmen-Überschussrechnung werden Ausgaben grds. im Zahlungszeitpunkt steuerlich als Betriebsausgabe erfasst. Eine Ausnahme hiervon gilt für regelmäßig wiederkehrende Ausgaben, wenn diese kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehören, fällig und abgeflossen sind. Dann erfolgt eine Zuordnung zu dem Kalenderjahr, zu dem sie wirtschaftlich gehören. Als […]

Der Bundesfinanzhof hatte mit Urteil vom 15.5.2018 (Aktenzeichen X R 28/15) klargestellt, dass auch wenn die Anwendung der 1 %-Regelung seit 2006 voraussetzt, dass das Kfz zu mehr als 50 % betrieblich genutzt wird, es verfassungsrechtlich nicht geboten ist, die nach der 1 %-Regelung ermittelte Nutzungsentnahme auf 50 % der Gesamtaufwendungen für das Kfz zu begrenzen. Somit kann z.B. bei einem […]

Nutzt ein Selbständiger oder ein Gewerbetreibender ein privat mitbenutztes Betriebsfahrzeug, für das er kein Fahrtenbuch führt, sondern die 1 %-Regelung anwendet, auch für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte, so muss dem Gewinn zunächst pauschal 0,03 % des Bruttolistenpreises je Entfernungskilometer für jeden Kalendermonat hinzugerechnet werden. Dies gilt auch dann, wenn er im Monat durchschnittlich weniger als 15 Fahrten […]

Die steuerliche Behandlung von Entschädigungen für einen verletzungsbedingten Erwerbsschaden können ganz unterschiedlich sein: Die Entschädigungszahlung kann begünstigt zu besteuern sein, es können normale laufende Einkünfte vorliegen oder aber die Entschädigung kann steuerlich auch gar nicht zu erfassen sein. Insoweit ist entscheidend, für welchen Zweck die Zahlung geleistet wird. So hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom […]

Allgemeines zu Verpflegungs- und Übernachtungskosten bei Auslandsreisen Bei Auslandsdienstreisen können dem Arbeitnehmer Verpflegungs- und Übernachtungskosten in bestimmten Grenzen vom Arbeitgeber steuerfrei erstattet werden. Wird vom Arbeitgeber keine steuerfreie Erstattung geleistet, kann der Arbeitnehmer im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung Werbungskosten geltend machen. Von besonderer Bedeutung sind hierbei die Pauschalbeträge, die steuerlich anerkannt werden. Diese werden jährlich von […]

Mit Urteil vom 11.4.2018 (I R 34/15, BFH/NV 2019, 77) hat der BFH zu der Frage Stellung genommen, wie Wirtschaftsgüter zu bewerten sind, die eine Kapitalgesellschaft offen an ihre Gesellschafter ausschüttet. Das Gericht hat insoweit entschieden, dass der Gegenstand einer Sachausschüttung einer Kapitalgesellschaft mit dem gemeinen Wert zu bewerten ist, ohne dass es auf den Wertansatz […]