Aktuelles

Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören neben Gehältern und Löhnen auch andere Bezüge und Vorteile, die „für“ eine Beschäftigung gewährt werden. Diese Bezüge oder Vorteile gelten dann als für eine Beschäftigung gewährt, wenn sie durch das individuelle Dienstverhältnis veranlasst sind, ohne dass ihnen eine Gegenleistung für eine konkrete (einzelne) Dienstleistung des Arbeitnehmers zu Grunde […]

Strittig war, ob Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld als Entschädigungen der ermäßigten Besteuerung unterliegen. Im Urteilsfall war der Stpfl. seit mehr als 24 Jahren als Arbeitnehmer bei der B-AG beschäftigt. Am 17.10.2014 schloss diese mit dem Stpfl. und der A-Transfer GmbH auf Grund der Stilllegung des B-AG-Werks zum 31.12.2014 einen Vertrag, auf Grund dessen das Arbeitsverhältnis zwischen […]

Stipendien können als Gegenleistung für eine bestimmte Tätigkeit gezahlt werden und unterliegen dann der Besteuerung. Der häufigere Fall ist aber, dass das Stipendium nicht mit einer bestimmten Gegenleistung verknüpft wird, sondern nur der Deckung der Lebenshaltungskosten dienen soll. Dann unterliegen die gewährten Leistungen nicht der Besteuerung. Die Abgrenzung ist nicht immer einfach und führt vielfach […]

Bekanntlich mindert die Gewerbesteuer den steuerlichen Gewinn nicht. Dieses Abzugsverbot greift allerdings nur für den Gewerbesteuerschuldner selbst, wie nun der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 7.3.2019 (Aktenzeichen IV R 18/17) festgestellt hat. Übernimmt dagegen der Veräußerer eines Mitunternehmeranteils vertraglich die durch den Veräußerungsvorgang ausgelöste Gewerbesteuer und ist dies nicht Ausfluss der gesellschaftsrechtlichen Regelungen, führt die übernommene Gewerbesteuer als […]

Sog. außerordentliche Einkünfte unterliegen bei der Einkommensteuer einer begünstigten Besteuerung. Obgleich die Besteuerung im Jahr des Zuflusses erfolgt, werden diese rein rechnerisch über fünf Jahre verteilt, so dass sich Progressionsvorteile ergeben. Zu solchen begünstigt besteuerten Einkünften zählen auch Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten. Das Finanzgericht Münster hatte nun darüber zu entscheiden, ob die im Rahmen eines […]

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hatte über die Frage der Rückzahlung von zu Unrecht ausgezahltem Kindergeld zu entscheiden. Zugunsten des Stpfl. wurde für seinen Sohn Kindergeld festgesetzt und bis einschließlich Januar 2018 auf das vom Stpfl. im Kindergeldantrag angegebene Konto seiner Ehefrau ausgezahlt. Bereits im Juli 2017 war der Sohn verstorben, so dass die Familienkasse die Festsetzung […]

Die Förderung einer zeitgemäßen Mobilität in Form von ÖPNV, Radverkehr und Elektroautos ist für Unternehmen aktuell nicht nur ein wichtiges Instrument, in der Außendarstellung als fortschrittlich aufzutreten, sondern zunehmend auch deshalb, um sich als attraktiver Arbeitgeber darzustellen. Dies und vor dem Hintergrund der mittlerweile umfangreichen steuerlichen Fördermaßnahmen, die aktuell noch ausgeweitet werden sollen, bietet sich […]

Mit seinem Urteil vom 24.10.2018 (I R 78/16, HFR 2019, 497) hat der BFH entschieden, dass die auf Grund der Rückstellungsbildung für eine drohende Haftungs- inanspruchnahme nach § 73 AO für Körperschaftsteuern des Organträgers eingetretene bilanzielle Gewinnminderung bei der Organgesellschaft durch eine außerbilanzielle Gewinnerhöhung auszugleichen ist, dass diese Aufwendungen der Organgesellschaft nicht unter das Abzugsverbot des § 10 Nr. 2 […]

Zur Problematik der beschränkten Steuerpflicht international agierender Kapitalgesellschaften in Deutschland hat der BFH mit Urteil vom 23.10.2018 (I R 54/16, BStBl II 2019, 365) entschieden, dass ein inländischer Geschäftsführer einer ausländischen Kapitalgesellschaft als deren Vertretungsorgan deren ständiger Vertreter i.S.v. § 13 AO sein kann. Dies führt zur beschränkten Körperschaftsteuerpflicht des ausländischen Unternehmens, selbst wenn dieses im Inland keine […]

Nach § 210 Abs. 1a SGB VI können gesetzlich Rentenversicherte, die versicherungsfrei oder von der Versicherungspflicht befreit sind und die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren nicht erfüllt haben, eine Erstattung der geleisteten Arbeitnehmerbeiträge beantragen. Die Vorschrift betrifft etwa Lehrer, die zum Berufsstart häufig zunächst angestellt und dann vor Ablauf von fünf Jahren verbeamtet werden. Aber auch Juristen, […]