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Aktuelles

Artikel zu verschiedenen Themen der Mittelstandsberatung

Bundesfinanzhof bestätigt das seit 2014 geltende Reisekostenrecht

Seit dem Jahr 2014 gilt ein grundlegend geändertes Reisekostenrecht. Kern ist die Einschränkung des Werbungskostenabzugs hinsichtlich der Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte durch die Entfernungspauschale. Diese Fahrten sind abzugrenzen von solchen Fahrten der Arbeitnehmer, die nach Reisekostengrundsätzen steuerlich geltend gemacht werden können. Zentral ist insoweit der Begriff der „ersten Tätigkeitsstätte“. Nach dem neuen Recht […]

Kindergeld: Abgrenzung zwischen mehraktiger Erstausbildung und Zweitausbildung

Seit 2012 wird ein Kind, welches das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und für einen Beruf ausgebildet wird, nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums nur noch dann weiter kindergeldrechtlich berücksichtigt, wenn es keiner schädlichen Erwerbstätigkeit nachgeht. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist bei mehreren aufeinander folgenden Ausbildungsmaßnahmen zu differenzieren: Der Abschluss einer […]

Nachlassverbindlichkeiten: Steuerberatungskosten für die nachträgliche Erstellung der Einkommensteuererklärungen des Erblassers

Übernimmt der Erbe Verpflichtungen des Erblassers, so mindern diese grds. als Nachlassverbindlichkeiten die erbschaftsteuerliche Bemessungsgrundlage. Die Abgrenzung solcher Nachlassverbindlichkeiten ist im Einzelfall vielfach aber umstritten. Das Finanzgericht Baden-Württemberg hatte darüber zu entscheiden, ob Kosten für die nachträgliche Erstellung der Einkommensteuererklärungen des Erblassers und für die Räumung einer hinterlassenen Eigentumswohnung als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar sind. Das Finanzgericht […]

Erbschaftsteuer: Steuerbefreiung für Familienheim

Kinder können eine von ihren Eltern bewohnte Immobilie (sog. Familienheim) steuerfrei erben, soweit der Erblasser darin bis zum Erbfall eine Wohnung zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat oder bei der er aus zwingenden Gründen an einer Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert war, diese beim Erwerber unverzüglich zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken bestimmt ist und soweit die […]

Weitere Förderung der Elektromobilität – Regierungsentwurf beschlossen

Die Bundesregierung hat am 31.7.2019 den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften beschlossen. Dabei wurden nun die vorgesehenen Änderungen bei der Grunderwerbsteuer in ein separates Gesetzgebungsverfahren überführt. Auch dies spricht dafür, dass die Kernpunkte des Gesetzgebungsvorhabens, also die Ausweitung der Förderung der Elektromobilität, vorrangig und kurzfristig […]

Gesetzentwurf zur „Rückführung“ des Solidaritätszuschlags

Der Solidaritätszuschlag wird als Ergänzungsabgabe zur Einkommen- und Körperschaftsteuer seit 1995 (unbefristet) zur Finanzierung der Kosten der deutschen Einheit erhoben. Seit längerem wird eine Abschaffung des Solidaritätszuschlages gefordert. Dies wird insbesondere damit begründet, dass der Ausnahmecharakter der Ergänzungsabgabe eine dauerhafte, immerwährende Erhebung der Steuer verbiete. Daneben wird auch auf die in den letzten Jahren deutlich […]

Kapitalertragsteuer bei dauerdefizitärer kommunaler Eigengesellschaft

Mit Urteil vom 11.12.2018 (VIII R 44/15, StEd 2019, 322) hat der BFH klargestellt, dass der Ausschluss der Rechtsfolgen einer vGA gem. § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG nicht nur für die begünstigte dauerdefizitäre Eigengesellschaft gilt, sondern auch für die kapitalertragsteuerlichen Folgen beim (unmittelbaren oder mittelbaren) Anteilseigner. Dies ist von großer Bedeutung, wenn Kommunen dauerdefizitäre Tätigkeiten auf Eigengesellschaften […]

VGA bei Darlehen an nahestehende Personen

Mit seinem vorläufig nicht rechtskräftigen Urteil vom 12.4.2019 (13 K 3923/16 K, G, StEd 2019, 422) hat sich das FG Münster mit der Frage des Vorliegens von vGA bei der Gewährung von Gesellschafterdarlehen an eine GmbH befasst. Im Streitfall hatte – verkürzt dargestellt – eine im März 2010 gegründete A-GmbH geklagt, die in den Streitjahren 2010 und 2011 […]

Abgrenzung der Betriebsaufgabe zur Betriebsunterbrechung und -verpachtung

Wird ein Betrieb aufgegeben, so sind alle vorhandenen stillen Reserven aufzudecken und der Besteuerung zu unterwerfen. Dies kann zu hohen Steuerbelastungen führen. Insbesondere bei dem Betriebsvermögen zugeordneten Grundstücken liegt der Buchwert regelmäßig deutlich unter dem Verkehrswert, so dass hohe stille Reserven vorliegen können. Dagegen erfolgt zunächst noch keine steuerliche Erfassung der stillen Reserven, wenn eine […]

Tatsächliche Verständigung über das Vorliegen von vGA

Mit seinem nicht zur amtlichen Veröffentlichung vorgesehenen Beschluss vom 31.1.2019 (VIII B 41/18, DStZ 2019, 448) hat der BFH – in einem Verfahren über die Zulassung der Revision – seine Rechtsprechung zu den vGA in mehreren Punkten bestätigt: Die Rechtsfrage, ob im Rahmen einer tatsächlichen Verständigung, die anlässlich einer Außenprüfung bei einer GmbH zum Vorliegen vGA abgeschlossen […]
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