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Abgrenzung der Betriebsaufgabe zur Betriebsunterbrechung und -verpachtung

Wird ein Betrieb aufgegeben, so sind alle vorhandenen stillen Reserven aufzudecken und der Besteuerung zu unterwerfen. Dies kann zu hohen Steuerbelastungen führen. Insbesondere bei dem Betriebsvermögen zugeordneten Grundstücken liegt der Buchwert regelmäßig deutlich unter dem Verkehrswert, so dass hohe stille Reserven vorliegen können. Dagegen erfolgt zunächst noch keine steuerliche Erfassung der stillen Reserven, wenn eine Betriebsunterbrechung bzw. eine Betriebsverpachtung vorliegt. Insoweit ist sorgfältig voneinander abzugrenzen:

  • Eine Betriebsaufgabe liegt vor, wenn die bisher im Betrieb entfaltete Tätigkeit auf Grund eines Entschlusses des Stpfl., den Betrieb aufzugeben, endgültig eingestellt wird; wenn alle wesentlichen Betriebsgrundlagen in einem einheitlichen Vorgang, d.h. innerhalb kurzer Zeit, entweder insgesamt klar und eindeutig, äußerlich erkennbar in das Privatvermögen überführt bzw. anderen betriebsfremden Zwecken zugeführt oder insgesamt einzeln an verschiedene Erwerber veräußert oder teilweise veräußert und teilweise in das Privatvermögen überführt werden; wenn im Ergebnis dadurch der Betrieb als selbständiger Organismus des Wirtschaftslebens zu bestehen aufhört.
  • Eine Betriebsunterbrechung lässt den Fortbestand des Betriebs unberührt. Sie kann darin bestehen, dass der Betriebsinhaber die wesentlichen Betriebsgrundlagen verpachtet oder darin, dass er die Tätigkeit ruhen lässt.
  • Für die Anerkennung einer Betriebsverpachtung reicht es nach diesen Grundsätzen aus, wenn alle wesentlichen, dem Betrieb das Gepräge gebenden Betriebsgegenstände verpachtet werden. Welche Betriebsgegenstände in diesem Sinne als wesentliche Betriebsgrundlagen in Betracht kommen, bestimmt sich nach den tatsächlichen Umständen des Einzelfalles unter Berücksichtigung der spezifischen Verhältnisse des betreffenden Betriebes.

Das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 20.11.2018 (Aktenzeichen 2 K 398/18 E) zeigt die Bedeutung der richtigen Abgrenzung der wesentlichen Betriebsgrundlagen. Im Urteilsfall ging es um einen Tierarzt, der im Rahmen einer als „Vertrag über die Übergabe/Übernahme einer Praxis“ bezeichneten Vereinbarung den Praxiswert/Patientenstamm sowie Arzneimittel, das Instrumentarium und die Einrichtungsgegenstände der Praxis an Frau N veräußerte und die Praxisräumlichkeiten an diese verpachtete. Eine Betriebsaufgabe wurde nicht erklärt. Vielmehr wurde davon ausgegangen, dass eine Betriebsverpachtung vorliege, da nach Auffassung des Stpfl. die Wiederaufnahme der Tätigkeit als Tierarzt in den weiterhin in seinem Eigentum befindlichen Praxisräumen jederzeit möglich gewesen sei.

Dem widersprach das Finanzamt und dies bestätigte auch das Finanzgericht. Sofern ausschließlich die Räumlichkeiten einer freiberuflichen Praxis an die Nachfolgerin verpachtet werden, liege nur dann eine Betriebsverpachtung im Ganzen vor, wenn diese Räumlichkeiten die alleinigen wesentlichen Betriebsgrundlagen darstellten. Zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen einer Tierarztpraxis zählten jedoch auch der Praxiswert und der Patientenstamm. Werden diese immateriellen Werte anlässlich der Praxisübergabe an den Nachfolger veräußert, liegt weder eine Betriebsverpachtung im Ganzen noch eine Betriebsunterbrechung vor, sondern eine Betriebsaufgabe.

Handlungsempfehlung:

Im Einzelfall ist sehr sorgfältig abzugrenzen, was die wesentlichen Betriebsgrundlagen sind. Praxisübergabevereinbarungen können erhebliche steuerliche Folgen nach sich ziehen und sind daher stets unter Hinzuziehung steuerlichen Rats zu prüfen.

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