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Organschaft und vororganschaftliche Rücklagen

In Anlehnung des Falles zu oben Rz. 1 setzt der Gewinnabführungsvertrag des Weiteren voraus, dass die Abführung von Erträgen aus der Auflösung vorvertraglicher Rücklagen auszuschließen ist. Zugleich ist vertraglich ausdrücklich eine Verlustübernahme entsprechend § 302 AktG in seiner jeweils gültigen Fassung zu vereinbaren. Im konkreten Streitfall war umstritten, ob der zwischen einer GmbH und ihrer alleinigen […]

Organschaft: Notwendigkeit der Anpassung von Ergebnisabführungsverträgen, die keinen dynamischen Verweis auf § 302 AktG enthalten

Die sog. körperschaftsteuerliche Organschaft bietet neben anderen Vorteilen insbesondere die Möglichkeit, Verluste der Organgesellschaft (einer Kapitalgesellschaft) mit steuerlicher Wirkung beim Organträger (einer Kapital-, einer Personengesellschaft oder einer natürlichen Person) geltend zu machen. Gewinne und Verluste können hierdurch zwischen Mutter- und Tochtergesellschaft(en) verrechnet werden. Die Organschaft setzt für ihre Anerkennung neben der sog. finanziellen Eingliederung, siehe […]

Anerkennung einer Grundstücksübertragung unter nahen Angehörigen – Erfassung von Versicherungsleistungen als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung

Das FG Münster hatte über Höhe und Zurechnung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu entscheiden. Es handelte sich um zwei Mietobjekte, die die Eltern an ihre Kinder übertragen hatten. Die Einkünfteermittlung wies diverse Besonderheiten auf und kann zumindest als schwer nachvollziehbar bezeichnet werden. Aus der Entscheidung vom 10.12.2019 (Aktenzeichen 2 K 2497/17 E) können folgende, über den […]

Grundsteuer-Reform – Ländermodelle

Mit dem Ende 2019 verkündeten Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts wurde eine bundesweit geltende Regelung zur Ermittlung der für die Bemessung der Grundsteuer maßgeblichen Grundsteuerwerte geschaffen. Danach ist vorgesehen, die im Inland belegenen Grundstücke in einer ersten Hauptfeststellung auf den 1.1.2022 nach dem Ertragswert- bzw. Sachwertverfahren neu zu bewerten. Auf Basis dieser Werte […]

(Veräußerungs-)Gewinn im Rahmen eines Mitarbeiterbeteiligungsprogramms nicht als Arbeitslohn, sondern nach § 17 EStG zu erfassen

Mit Urteil v. 22.10.2020 (Az. 14 K 2209/17 E) hat das FG Düsseldorf entschieden, dass Gewinne aus Mitarbeiterbeteiligungsprogrammen nicht stets und in vollem Umfang als Vorteile aus dem Dienstverhältnis i.S.d. § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zu qualifizieren sind. Im Urteilsfall war streitig, ob der vom Stpfl. aus der Veräußerung seiner Mitarbeiterbeteiligung erzielte Gewinn als Arbeitslohn zu […]

Keine Schenkungsteuer auf Grund des Verzichts eines Gesellschafters auf die Teilnahme an der Kapitalerhöhung einer GmbH

Mit seinem Urteil v. 24.6.2020 (Az. 7 K 2352/17) hat das FG Baden-Württemberg entschieden, dass ein gegen Wertausgleich erfolgender Verzicht eines Gesellschafters auf die Teilnahme an der Kapitalerhöhung einer GmbH keine gemischte Schenkung an die Mitgesellschafter darstellt. Im konkreten Streitfall hatten – abstrakt dargestellt – der Stpfl., sein Vater V und sein Bruder B eine Verwaltungs-GmbH […]

Annahme einer vGA bei der unentgeltlichen Nutzungsmöglichkeit einer Immobilie durch die Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft in Auslandsfällen

Nach ständiger Rechtsprechung führt die unentgeltliche Nutzungsüberlassung von im Betriebsvermögen einer Kapitalgesellschaft befindlichen Wirtschaftsgütern an die Gesellschafter zu einer verhinderten Vermögensmehrung auf der Ebene der Kapitalgesellschaft und somit zu einer vGA, wenn die Unentgeltlichkeit ihre Begründung im Gesellschaftsverhältnis findet. Vor diesem Hintergrund ist das nicht rechtskräftige Urteil des Hessischen FG v. 14.12.2020 (Az. 9 K 1266/17) […]

Anschaffung und Veräußerung von Kryptowährungen

Aktuell erleben Kryptowährungen, wie Bitcoin, Ethereum, Ripple usw., einen erheblichen Boom. Handeln Privatpersonen mit solchen Kryptowährungen, kaufen diese also und verkaufen sie dann später weiter, so werden keine Kapitaleinkünfte erzielt. Vielmehr wird aktuell davon ausgegangen, dass es sich insoweit um ein privates Veräußerungsgeschäft handelt. Dies ist aber letztlich noch nicht abschließend geklärt. Als steuerliches Veräußerungsgeschäft […]

Übertragung einer § 6b EStG-Rücklage vom Mitunternehmer auf eine Personengesellschaft

Die Norm des § 6b EStG erlaubt unter engen Bedingungen – so insbesondere bei Grundstücken – entstehende Veräußerungsgewinne auf Reinvestitionsobjekte zu übertragen und damit im Ergebnis die Besteuerung u.U. langfristig hinauszuschieben. Soweit eine Übertragung nicht unmittelbar vorgenommen wird, kann eine den steuerlichen Gewinn mindernde Rücklage gebildet werden, die eine Übertragung der aufgedeckten stillen Reserven in den […]

Finanzielle Eingliederung nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KStG bei qualifiziertem Stimmenmehrheitserfordernis auf Ebene der Organgesellschaft

Die steuerliche Anerkennung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft setzt u.a. die finanzielle Eingliederung voraus, dass der Organträger (Muttergesellschaft) an der Organgesellschaft (Tochtergesellschaft) in einem solchen Maße beteiligt sein muss, dass ihm die Mehrheit der Stimmrechte aus den Anteilen an der Organgesellschaft zusteht. Vor diesem Hintergrund ist das Urteil des FG Düsseldorf v. 24.11.2020 (Az. 6 K 3291/19 F) zur […]
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