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Corona-Überbrückungshilfe: Beantragung noch bis 30.9.2020 möglich

Mit der Corona-Überbrückungshilfe wird kleinen und mittelständischen Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Pandemie einstellen oder stark einschränken mussten, eine weitere Liquiditätshilfe angeboten. Die Hilfe erfolgt in Form direkter Zuschüsse zu den betrieblichen Fixkosten. Im Kern gilt: Einen Antrag auf Überbrückungshilfe können Unternehmen und Organisationen aller Branchen stellen, soweit sie sich nicht für den […]

Mit der Ausbuchung von Pensionsverpflichtungen einhergehende Auszahlungen an Gesellschafter-Geschäftsführer sind als Arbeitslohn ermäßigt zu besteuern

Mit seinem aus verfahrensrechtlichen Gründen erst am 15.4.2020 veröffentlichten Urteil vom 14.8.2008 hat das FG Köln (Aktenzeichen 10 K 2829/05) entschieden, dass an einen Gesellschafter-Geschäftsführer ausgezahlte Leistungen aus einer Rückdeckungsversicherung bei diesem als Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit zu versteuern sind – und zwar ermäßigt nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG (Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten). Im Streitfall hatten – […]

Subjektive Voraussetzungen einer vGA – vGA trotz Irrtums

Mit seinem noch nicht rechtskräftigen Urteil vom 29.11.2019 (Aktenzeichen 1 K 88/16) hat sich das Schleswig-Holsteinische FG mit den subjektiven Voraussetzungen einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) befasst und entschieden, dass ein Irrtum der für die Kapitalgesellschaft handelnden Person der Annahme einer vGA gem. § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG dann nicht entgegensteht, wenn der Irrtum einem gedachten ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiter […]

Verlustabzugsbeschränkung gem. § 8c KStG – Vorliegen gleichgerichteter Interessen (Mantelkauf)

Mit dem Begriff Mantelkauf wird der Kauf einer vermögenslosen, regelmäßig nicht mehr betriebenen Körperschaft, die sich nach dem Erwerb mit einem zumeist neuen Unternehmensgegenstand wirtschaftlich betätigt, bezeichnet. Dabei wird der inhaltsleere Mantel der vermögenslosen Körperschaft i.d.R. erworben, um die angesammelten Verluste steuerlich zu nutzen. Weil beim steuerlichen Verlustabzug aber der Grundsatz gelten soll, dass Verluste […]

Gewerbesteuer: Abgrenzung einer der Hinzurechnung unterliegenden Rechteüberlassung

Bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Gewerbesteuer wird der Gewinn aus Gewerbebetrieb um bestimmte im Gesetz genannte Hinzurechnungen korrigiert. Hinzugerechnet wird dabei auch ein Sechzehntel der Aufwendungen für die zeitlich befristete Überlassung von Rechten, insbesondere Konzessionen und Lizenzen, mit Ausnahme von Lizenzen, die ausschließlich dazu berechtigen, daraus abgeleitete Rechte Dritten zu überlassen. Strittig war […]

Schätzung von Einnahmen aus Schwarzarbeit

Der Bundesfinanzhof hatte sich erneut mit einem Schätzungsfall zu beschäftigen. Der Urteilsfall ist äußerst praxisrelevant. Es ging um einen Stuckateur, der neben seiner Arbeitnehmertätigkeit nicht deklarierte gewerbliche Verputzarbeiten und Gerüstverleihungen vorgenommen hatte („Schwarzarbeit“). Ans Licht kam dies durch den Bruder des Stpfl., der diesen offenbar nach einem Streit angezeigt hatte. Dieser erklärte gegenüber der Zollverwaltung, […]

Teilabzugsverbot greift nicht bei Sondervergütungen

Bei Personengesellschaften werden vereinnahmte Gewinnausschüttungen aus Kapitalgesell­schaftsbeteiligungen zu 40 % steuerfrei gestellt, um eine Mehrfachbelastung mit Körperschaft- und Einkommensteuer einzugrenzen. Entsprechend sind aber auch Betriebsausgaben im Zusammenhang mit solchen Beteiligungen nur zu 60 % steuerlich ansetzbar (sog. Teilabzugs­verbot). Der Bundesfinanzhof hatte nun die Frage zu klären, ob das Teilabzugsverbot auch bei Darlehen der Gesellschafter an die Personengesellschaft […]

Kapitalmaßnahme von Air Liquide S.A. (Frankreich) im Jahr 2019

Die im Jahr 2019 erfolgte Kapitalmaßnahme der Air Liquide S.A. wurde von den depotführenden Banken teilweise aus steuerlicher Sicht falsch abgebildet. Teilweise buchten die depotführenden Kreditinstitute für die „jungen“ Aktien die Anschaffungskosten in Höhe des Börsenkurses am ersten Handelstag ein. Außerdem wurde in gleicher Höhe ein steuerpflichtiger Kapitalertrag abgerechnet. Nach Feststellung der FinVerw liegen aber […]

Rückwirkende Rechnungsberichtigung kann auch zu Ungunsten des Unternehmers wirken

Der Bundesfinanzhof stellt mit Urteil vom 22.1.2020 (XI R 10/17) klar, dass die Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung beim Vorsteuerabzug unabhängig davon gilt, ob die Berichtigung zum Vorteil oder zum Nachteil des Leistungsempfängers wirkt. Auch der Stornierung einer Rechnung nebst Neuausstellung einer sie ersetzenden Rechnung kann eine solche Rückwir­kung zukommen. Im Urteilsfall wurden vom Stpfl. im Jahr […]

Anwendung der erweiterten Grundstückskürzung beim Betrieb einer Photovoltaikanlage

Wird ein Wohnungsunternehmen in der Rechtsform einer GmbH oder GmbH & Co. KG betrieben und ergibt sich damit zwar nicht auf Grund der Tätigkeit, aber auf Grund der Rechtsform eine Gewerbesteuerpflicht, so kann unter engen Voraussetzungen die erweiterte Grundstückskürzung in Anspruch genommen werden, so dass im Ergebnis keine Gewerbe­steuerbelastung entsteht. Diese Begünstigung wird aber auch […]
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