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Kapitalertragsteuer bei dauerdefizitärer kommunaler Eigengesellschaft

Mit Urteil vom 11.12.2018 (VIII R 44/15, StEd 2019, 322) hat der BFH klargestellt, dass der Ausschluss der Rechtsfolgen einer vGA gem. § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG nicht nur für die begünstigte dauerdefizitäre Eigengesellschaft gilt, sondern auch für die kapitalertragsteuerlichen Folgen beim (unmittelbaren oder mittelbaren) Anteilseigner. Dies ist von großer Bedeutung, wenn Kommunen dauerdefizitäre Tätigkeiten auf Eigengesellschaften […]

VGA bei Darlehen an nahestehende Personen

Mit seinem vorläufig nicht rechtskräftigen Urteil vom 12.4.2019 (13 K 3923/16 K, G, StEd 2019, 422) hat sich das FG Münster mit der Frage des Vorliegens von vGA bei der Gewährung von Gesellschafterdarlehen an eine GmbH befasst. Im Streitfall hatte – verkürzt dargestellt – eine im März 2010 gegründete A-GmbH geklagt, die in den Streitjahren 2010 und 2011 […]

Abgrenzung der Betriebsaufgabe zur Betriebsunterbrechung und -verpachtung

Wird ein Betrieb aufgegeben, so sind alle vorhandenen stillen Reserven aufzudecken und der Besteuerung zu unterwerfen. Dies kann zu hohen Steuerbelastungen führen. Insbesondere bei dem Betriebsvermögen zugeordneten Grundstücken liegt der Buchwert regelmäßig deutlich unter dem Verkehrswert, so dass hohe stille Reserven vorliegen können. Dagegen erfolgt zunächst noch keine steuerliche Erfassung der stillen Reserven, wenn eine […]

Tatsächliche Verständigung über das Vorliegen von vGA

Mit seinem nicht zur amtlichen Veröffentlichung vorgesehenen Beschluss vom 31.1.2019 (VIII B 41/18, DStZ 2019, 448) hat der BFH – in einem Verfahren über die Zulassung der Revision – seine Rechtsprechung zu den vGA in mehreren Punkten bestätigt: Die Rechtsfrage, ob im Rahmen einer tatsächlichen Verständigung, die anlässlich einer Außenprüfung bei einer GmbH zum Vorliegen vGA abgeschlossen […]

Vorsteuerabzugsbeschränkung bei Bewirtungsaufwendungen

Bewirtungsaufwendungen berechtigten zum Vorsteuerabzug, wenn und soweit sie angemessen und nachgewiesen sind. Ertragsteuerlich wird der Betriebsausgabenabzug insbesondere an die Erfüllung genau umschriebener Nachweisanforderungen geknüpft. Der Stpfl. hat demnach zum Nachweis der Höhe und der betrieblichen Veranlassung der Aufwendungen schriftlich die folgenden Angaben zu machen: Ort, Tag, Teilnehmer und Anlass der Bewirtung sowie Höhe der Aufwendungen. […]

Verlustrealisierung durch Veräußerung wertloser Wertpapiere oder Darlehen anerkannt

Zu den Einkünften aus Kapitalvermögen rechnen grundsätzlich auch realisierte Wertsteigerungen, so beispielsweise Gewinne aus Aktienveräußerungen. Steuerlich werden im Fall der Veräußerung von Wertpapieren aber nicht nur Wertsteigerungen, sondern auch Wertverluste erfasst. Diese können mit anderen Einkünften aus Kapitalvermögen verrechnet werden. Der Bundesfinanzhof hatte mit Urteil vom 12.6.2018 (Aktenzeichen VIII R 32/16) entgegen der bisherigen Ansicht der Finanzverwaltung […]

Zuwendung einer „Sensibilisierungswoche“ als Arbeitslohn

Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören neben Gehältern und Löhnen auch andere Bezüge und Vorteile, die „für“ eine Beschäftigung gewährt werden. Diese Bezüge oder Vorteile gelten dann als für eine Beschäftigung gewährt, wenn sie durch das individuelle Dienstverhältnis veranlasst sind, ohne dass ihnen eine Gegenleistung für eine konkrete (einzelne) Dienstleistung des Arbeitnehmers zu Grunde […]

Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld sind laufender Arbeitslohn und unterliegen daher nicht der ermäßigten Besteuerung

Strittig war, ob Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld als Entschädigungen der ermäßigten Besteuerung unterliegen. Im Urteilsfall war der Stpfl. seit mehr als 24 Jahren als Arbeitnehmer bei der B-AG beschäftigt. Am 17.10.2014 schloss diese mit dem Stpfl. und der A-Transfer GmbH auf Grund der Stilllegung des B-AG-Werks zum 31.12.2014 einen Vertrag, auf Grund dessen das Arbeitsverhältnis zwischen […]

Steuerbarkeit eines Stipendiums

Stipendien können als Gegenleistung für eine bestimmte Tätigkeit gezahlt werden und unterliegen dann der Besteuerung. Der häufigere Fall ist aber, dass das Stipendium nicht mit einer bestimmten Gegenleistung verknüpft wird, sondern nur der Deckung der Lebenshaltungskosten dienen soll. Dann unterliegen die gewährten Leistungen nicht der Besteuerung. Die Abgrenzung ist nicht immer einfach und führt vielfach […]

Vertraglich übernommene Gewerbesteuer als Veräußerungskosten

Bekanntlich mindert die Gewerbesteuer den steuerlichen Gewinn nicht. Dieses Abzugsverbot greift allerdings nur für den Gewerbesteuerschuldner selbst, wie nun der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 7.3.2019 (Aktenzeichen IV R 18/17) festgestellt hat. Übernimmt dagegen der Veräußerer eines Mitunternehmeranteils vertraglich die durch den Veräußerungsvorgang ausgelöste Gewerbesteuer und ist dies nicht Ausfluss der gesellschaftsrechtlichen Regelungen, führt die übernommene Gewerbesteuer als […]
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