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Umsatzsteuerbare Leistung einer gemeinnützigen Körperschaft – Regelsteuersatz bei entgeltlicher Überlassung von Sportanlagen

Der BFH hat mit Urteil vom 20.3.2014 (Aktenzeichen V R 4/13, HFR 2014, 822) zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der entgeltlichen Überlassung von Sportanlagen durch einen gemeinnützigen Verein an seine Mitglieder Stellung genommen und dabei entschieden, dass insoweit ein Leistungsaustausch vorliegen kann und dieser mithin der Umsatzsteuer unterliegt. Im Streitfall hatte ein gemeinnütziger, den Radsport fördernder Verein […]

Nachträgliche Werbungskosten bei Einkünften aus Kapitalvermögen nach Veräußerung einer Beteiligung

Mit Urteil vom 1.7.2014 (Aktenzeichen VIII R 53/12, BStBl II 2014, 975) hat der BFH entschieden, dass solche Schuldzinsen für die Anschaffung einer im Privatvermögen gehaltenen wesentlichen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft, die auf Zeiträume nach der Veräußerung der Beteiligung entfallen, ab dem Veranlagungszeitraum 2009 nicht (mehr) als nach- trägliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen […]

Pensionszusage: VGA infolge Ausscheidens des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers vor Ablauf der Erdienenszeit

Mit Urteil vom 25.6.2014 (Aktenzeichen I R 76/13, HFR 2014, 1091) hat der BFH seine Rechtsprechung zur Frage der Erdienbarkeit von Pensionszusagen und der tatsächlichen Durchführung von Versorgungsverträgen bestätigt und fortentwickelt. Im Streitfall war der beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, dem im Alter von 58 Jahren auf das vollendete 68. Lebensjahr von der GmbH vertraglich eine […]

VGA: Erfordernis der Erdienbarkeit auch bei Finanzierung der Pensionszusage durch echte Barlohnumwandlung

Die steuerliche Anerkennung einer Pensionszusage setzt deren betriebliche Veranlassung und damit u.a. voraus, dass der Gesellschafter-Geschäftsführer die Pension künftig noch erdienen kann (sog. Erdienbarkeit). Für beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer beträgt die Erdienbarkeitsfrist nach ständiger Rechtsprechung zehn Jahre, für nicht beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer drei Jahre bei mindestens zwölfjähriger Betriebszugehörigkeit, zudem muss die Zusage in der Regel vor Vollendung des […]

VGA: Pensionszusage an beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer ausnahmsweise auch ohne Probezeit anzuerkennen

Eine Pensionszusage stellt nach gefestigter Rechtsprechung regelmäßig dann eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) dar, wenn die Leistungsfähigkeit des Geschäftsführers nicht auf Grund vorheriger Erprobung zuverlässig abgeschätzt werden kann. Allerdings kann eine Ausnahme von dem Erfordernis der Erprobung anerkannt werden, wenn sichere Kenntnisse über die Befähigung des Geschäftsführers, insbesondere aus dessen vorheriger Tätigkeit als Einzelunter- nehmer, vorliegen. […]

Nachträgliche Anschaffungskosten bei ausgefallenen Finanzierungshilfen und ausdrücklichem Verzicht auf das Kleinanlegerprivileg

Zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb nach § 17 Abs. 1 und 4 EStG gehört auch der Verlust aus der Veräußerung oder der Auflösung von Kapitalgesellschaften, wenn der Gesellschafter innerhalb der letzten fünf Jahre am Grund- oder Stammkapital qualifiziert beteiligt war und er die Beteiligung in seinem Privatvermögen hielt. Eine insoweit qualifizierte Beteiligung liegt nach aktueller […]

Anwendung des Teilabzugsverbots bei der Rückzahlung von Stammkapital

§ 3c Abs. 2 EStG enthält ein Abzugsverbot im Anwendungsbereich des Halb- bzw. Teileinkünfteverfahrens und regelt, dass bestimmte Abzugsbeträge (Betriebsvermögensminderungen, Betriebsausgaben etc.), die mit durch § 3 Nr. 40 EStG anteilig freigestellten (Betriebs-)Vermögensmehrungen, Einnahmen etc. wirtschaftlich zusammenhängen, auch nur anteilig (d.h. zu 60 %) abgezogen werden dürfen. Strittig war hierbei die Anwendbarkeit dieses Halb- bzw. […]

Verluste aus Termingeschäften als Veräußerungskosten nach § 8b Abs. 2 KStG

Wenn eine GmbH einen Anteil an einer anderen Kapitalgesellschaft veräußert, dann ist der Gewinn aus dieser Ver- äußerung bei der veräußernden GmbH steuerfrei (§ 8b Abs. 2 KStG). Bei der Berechnung des Veräußerungsgewinns werden vom Verkaufspreis zum einen der Buchwert der Beteiligung und zum anderen die durch die Veräußerung entstehenden Kosten abgezogen. Veräußerungskosten wirken sich daher zwar […]

Jahressteuergesetz 2015: (Noch) Keine Körperschaft-
steuerpflicht von Veräußerungsgewinnen aus Streubesitz

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 19.12.2014 dem „Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften – ZollkodexAnpG“ (BGBl. I 2014, 2417), das auch Jahres- steuergesetz 2015 genannt wird, zugestimmt. Die Zustimmung erfolgte, obwohl diverse vom Bundesrat vorgeschlagene Gesetzesänderungen keinen Eingang in das Gesetz gefunden haben. […]

Renovierung eines fremden Dachs gegen die Einräumung des Rechts, das Dach zum Betrieb einer Photovoltaikanlage zu verwenden

Überlassen Immobilieneigentümer Dritten das Dach ihrer Immobilie zum Zwecke des Betriebs einer Photovoltaikanlage, sind die Betreiber der Anlage zwar zum Vorsteuerabzug aus einer hierfür erforderlichen Dachsanierung berechtigt, die diese auf eigene Rechnung durchführen. Gleichzeitig führt die Sanierung der überlassene Dachfläche durch den Betreiber aber zu einer steuerpflichtigen Weiterlieferung der Dachsanierung an den Eigentümer des Dachs […]
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