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Berechtigung zur Vornahme von Handelsregister-
anmeldungen durch General(vorsorge)vollmacht

Das OLG Karlsruhe hat mit rechtskräftigem Beschluss vom 13.8.2013 (Aktenzeichen 11 Wx 64/13, GmbHR 2014, 205) bestätigt, dass eine „klassische“ General(vorsorge)vollmacht, die für „alle persönlichen und vermögensrechtlichen Angelegenheiten” erteilt wurde, vom Umfang der Vertretungsmacht her auch Handelsregisteranmeldungen umfasst. Im konkreten Streitfall war die Verlegung des Sitzes einer Kommanditgesellschaft zum Handelsregister anzumelden; dies hat nach geltendem […]

Ausschluss der Abgeltungsteuer bei Gesellschafter-Darlehen

a) Ausschluss der Abgeltungsteuer ist verfassungsgemäß   Kapitalerträge, die natürliche Personen im Rahmen ihres steuerlichen Privatvermögens erzielen, werden einkommensteuerlich bis auf wenige Ausnahmen – abweichend von den übrigen Einkünften – mit dem sog. Abgeltungsteuersatz von 25 % erfasst.   Eine dieser gesetzlich formulierten Ausnahmen betrifft Zinszahlungen auf Darlehen von Gesellschaftern, wenn diese Gesellschafter zu mindestens […]

Anteilsveräußerung: Übertragung unter Familienangehörigen zu einem symbolischen Kaufpreis von 1 €

§ 17 EStG erfasst auch Verluste aus Veräußerungen von qualifizierten Beteiligungen an Kapitalgesellschaften (d.h. bei Vorliegen einer Beteiligungsquote von mindestens 1 %), die zum steuerlichen Privatvermögen zählen, oder von Teilen einer solchen qualifizierten Beteiligung. Fraglich ist, ob ein Verlust aus der Übertragung von GmbH-Anteilen unter Familienangehörigen zu einem symbolischen Kaufpreis von 1 € steuerlich zu […]

Sanierungsklausel zur Mantelkaufregelung als unzulässige staatliche Beihilfe

§ 8c KStG regelt den Verlustabzug bzw. die Einschränkung des Verlustabzugs bei Körperschaften. Die Vorschrift bestimmt insbesondere, dass ein Verlustabzug nur dann möglich ist, wenn die wirtschaftliche Identität zwischen der Körperschaft, die den Verlust erwirtschaftet hat, und der Körperschaft, die diesen Verlust verrechnen will, gegeben ist (sog. Mantelkaufregelung). Nach dem Willen des Gesetzgebers soll es […]

Verfassungswidrigkeit der Mindestbesteuerung nach § 10d Abs. 2 EStG, wenn Verluste endgültig nicht verrechnet werden können?

Nach § 10d EStG, der auf Grund des Verweises in § 8 Abs. 1 KStG auch für GmbHs gilt, können nicht ausge- glichene negative Einkünfte in die folgenden Veranlagungszeiträume übertragen und dort mit positiven Einkünften verrechnet werden (sog. Verlustvortrag). Diese Regelung enthält allerdings eine Begrenzung der Höhe nach. Demnach können Verluste bis zu einem Betrag […]

Kroatien-Anpassungsgesetz: Verschärfung der Wegzugsbesteuerung

Mit dem am 30.7.2014 veröffentlichten „Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ (BGBl. I 2014, 1266, BStBl I 2014, 1126) hat der Gesetzgeber die Vorschrift des § 50i EStG „Besteuerung bestimmter Einkünfte und Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen“ neu gefasst. Die ursprüngliche Fassung war erst im […]

Rechtfertigt ein nachträglicher Ausfall der Kaufpreisforderung eine Herabsetzung der Grunderwerbsteuer?

Das Finanzgericht Köln hatte die Frage zu klären, ob der insolvenzbedingte (Teil-)Ausfall der Kaufpreis- forderung aus einem Grundstückskaufgeschäft zu einer nachträglichen Herabsetzung der festgesetzten Grunderwerbsteuer führt. Diese Rechtsfrage ist höchstrichterlich für die Grunderwerbsteuer bislang nicht entschieden. Das Gericht hat mit Urteil vom 14.5.2014 (Aktenzeichen 5 K 1515/11) das Vorliegen einer Änderungsmöglichkeit unter Bezugnahme auf das […]

Keine Steuerbefreiung bei der Erbschaftsteuer für letztwillige Zuwendung eines Wohnungsrechts an Familienwohnung an länger lebenden Ehegatten

Bei der Erbschaftsteuer ist steuerfrei – unter weiteren Bedingungen – das Erbe einer vom Erblasser genutzten Wohnung oder Immobilie, welche vom Erben selbst wiederum zu Wohnzwecken genutzt wird. Zu klären war nun, ob diese Steuerbefreiung auch für die letztwillige Zuwendung eines Wohnrechts bzgl. einer Familien- wohnung an den länger lebenden Ehegatten gilt.   Im Streitfall […]

Hauskauf: Wann auch die Innenausbaukosten grunderwerbsteuer-
pflichtig sind

Im Hinblick auf die mittlerweile sehr deutlich angestiegene Grunderwerbsteuer ist die Abgrenzung der Bemessungs- grundlage bei der Grunderwerbsteuer von großer Bedeutung. Der Gegenstand des Erwerbsvorgangs, nach dem sich die als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer anzusetzende Gegenleistung richtet, wird zunächst durch das den Steuertatbestand erfüllende zivilrechtliche Verpflichtungsgeschäft bestimmt. Allerdings ist nicht in jedem Fall allein der Grundstückskaufvertrag […]

Nachträgliche Werbungskosten für Kapitaleinkünfte, die noch nicht der Abgeltungsteuer unterlegen haben

Nach der Entscheidung des Finanzgerichts Köln vom 22.7.2014 (Aktenzeichen 8 K 1937/11) ist das unter dem System der Abgeltungsteuer bestehende Werbungskostenabzugsverbot bei Kapitaleinkünften erst auf solche Aufwendungen anzuwenden, die mit Kapitaleinnahmen im Zusammenhang stehen, die nach dem 31.12.2008 zufließen. Fallen im Veranlagungszeitraum 2009 (oder später) nachträgliche Werbungskosten an, die Ein- nahmen aus einem früheren Veranlagungszeitraum […]
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